Beschlußtext (Weiterentwicklung der schulischen Betreuungsangebote an den gemeindlichen Grundschulen hier: Fortsetzung der Beratung)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 6. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur (Wahlperiode 2014/2020) am 08.03.2016: 3. Tagesbetreuung an den gemeindlichen Grundschulen 3.1 Weiterentwicklung der schulischen Betreuungsangebote an den gemeindlichen Grundschulen hier: Fortsetzung der Beratung Eingangs verweist BM Herr Schemmel noch mal auf die vorhergehenden Beratungen in der letzten Ausschusssitzung. Er berichtet, dass zwischenzeitlich intensive Gespräche mit der Schulleiterin der Grundschule Nord geführt worden seien. Im Konsens sei festgestellt worden, dass der Umbau eines Teiles der Pausenhalle für die Essensaufnahme keine gute Lösung sei. Da weder im Bereich der Grundschule Nord noch im Bereich der Gesamtschule hierfür Räume zur Verfügung stehen, sei intensiv nach einer Lösung mit dem Mensaverein gesucht worden. Die Befürchtung der Schulleiterin, dass sich die Essenzeiten der OGS-Kinder mit den Zeiten der Kindern der Gesamtschule überschneiden, konnte vom Mensaverein nicht bestätigt werden, da die Fünftklässler um 12.00 Uhr zum Essen gehen und die älteren Jahrgänge ab 12.45 Uhr. Dann wäre um 13.15 Uhr, wenn die OGS Kinder kämen, die Mensa frei. Die Einnahme des Mittagessens in der Mensa habe neben der Raumproblematik den Vorteil, dass die VHS die Personalkosten einer Hauswirtschaftskraft einsparen könne. Anschließend äußert Frau Schmidt ihren Unmut über die Vorlage. Aus der Vorlage gehe nicht hervor, dass es sich bei den geplanten Umbauten um ein Provisorium handele. Weiterhin gebe es über die Mensaregelung keine Einigung mit der Schule. Oft genug habe es Probleme mit den Gesamtschülern gegeben. Aus ihrer Sicht reichen die 40 Minuten Mittagspause nicht aus, die Kinder zu sammeln, dass sie sich anziehen, zur Mensa gehen und dann in Ruhe ihr Mittagessen einnehmen können. Außerdem passe die Art der Essensaufnahme nicht zum Konzept der OGS. Sie schlägt vor, evtl. den jetzigen Musikraum der Grundschule Nord umzugestalten und dann wieder die alte Aula für den Musikunterricht zu nutzen. Eine weitere Möglichkeit sei, im Aulatrakt die kleine Küche zu nutzen. Ein zusätzlicher Essensraum müsse dann noch gesucht werden. In der weiteren Diskussion macht Herr Scheele deutlich, dass die Gesamtschule über keinerlei Räumlichkeiten verfüge, die der Grundschule Nord zur Verfügung gestellt werden können. Vielmehr benötige die Gesamtschule selber noch zusätzliche Räume. Dieses habe er mehrfach im Ausschuss vorgetragen. Er habe dazu noch mal eine Stellungnahme vorbereitet, die der Niederschrift beigefügt ist. Im weiteren Verlauf schlägt AM Herr Puchert-Blöbaum vor, die Angelegenheit in 3 Punkten zu behandeln. Zunächst sehe auch die SPDFraktion es so, dass es sich bei dem Umbau um ein Provisorium handele. Weiterhin sei es unstrittig, das es eine bauliche Erweiterung geben müsse. Bezüglich der Essensausnahme sehe seine Fraktion keine Probleme, dieses in der Mensa einzunehmen. Auch zeitlich dürfe dieses kein Problem sein. Er schlägt vor, bereits jetzt die 3. und 4. Klassen schon mal zum Essen in die Mensa zu schicken. Die Aufsichtspflicht sei eine Sache der Organisation. Seitens der Ausschussmitglieder wird vorgeschlagen, in einem Ortstermin die Situation des Mittagessens noch mal anzusehen. BM Herr Schemmel macht darauf aufmerksam, dass den Eltern versprochen worden sei, im Frühjahr eine Entscheidung zu treffen. Aus seiner Sicht solle die Angelegenheit nicht noch länger herausgezögert werden. In diesem Zusammenhagen weist Frau Koch darauf hin, dass bis zum 31.03. die Mittel für die OGS bei der Bezirksregierung beantragt werden müssen, sie müsse ihre Zahlen der Gemeinde bis zum 15.03. melden. Anschließend erklärt Frau Kampmann für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass das gesamte Schulzentrum mit der Mensa als Einheit gesehen und gemeinsam genutzt werden solle. Es müssen sich alle Seiten bewegen, mit dem Ziel zu einer guten Lösung zu kommen. Die Nutzung der Mensa solle ausprobiert werden. Weiterhin solle der Schulentwicklungsplan weiter fortgeschrieben werden. BM Herr Schemmel weist darauf hin, dass ein Schulentwicklungsplan mit einer entsprechenden Raumkonzeption erst Sinn mache, wenn mehr Planungssicherheit auch vor dem Hintergrund der Flüchtlingszahlen möglich sei. Anschließend weist AM Herr Siefert darauf hin, dass die Vorlage keine Aussage dazu treffe, was in den kommenden Jahren geplant sei. Er schlägt vor, in den Haushalt 2016 Planungskosten für einen Anbau einzustellen. Kämmerer Herr Lange entgegnet, dass der Haushaltsplan für 2016 nicht noch zusätzlich mit weiteren Kosten belastet werden solle. Schon die Beschlussfassung über die 3 zusätzlichen Gruppen verursache Kosten in Höhe von 60.000 Euro, die jetzt noch zusätzlich finanziert werden müssen. Er werde dafür eine Mittelumschichtung vorschlagen. Aus seiner Sicht sei es wichtig, den Schulentwicklungsplan fortzuschreiben und dann einen Finanzierungsplan für die kommenden Jahre aufzustellen. Sodann beantragt AM Frau Risy eine Sitzungsunterbrechung. Anschließend erklärt AM Frau Risy, dass ihre Fraktion dem Umbau der beiden Räume zustimme. Weiterhin solle ein Teil der OGS-Kinder ihr Mittagessen in der Mensa einnehmen. Die Kosten für einen Neubau sollen verwaltungsintern ermittelt werde. Zudem wird die Verwaltung beauftragt, nochmals das Modell einer Betreuung bis 14.00 Uhr zu überprüfen. Abschließend schlägt AM Herr Kühnel folgende Beschlussfassung vor: Beschluss: a) An der Grundschule Asemissen wird eine zusätzliche Gruppe 8-1 und eine zusätzliche OGS Gruppe eingerichtet. b) An der Grundschule Nord werden zwei zusätzliche OGS-Gruppen eingerichtet, mit dem Kompromiss, dass ein Teil der Kinder in der Mensa zum Essen geht. Beratungsergebnis: - einstimmig -