Bekanntmachung (Rat)

Gemeinde Leopoldshöhe Leopoldshöhe, den 7. März 2016 Der Bürgermeister BEKANNTMACHUNG Gemäß § 48 Abs. 1 GO NW unterrichte ich die Öffentlichkeit davon, dass am Donnerstag, dem 17.03.2016, 18:30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses die 9. Sitzung des Rates der Gemeinde Leopoldshöhe (Wahlperiode 2014/2020) mit folgender Tagesordnung stattfindet: Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner 2. Anfragen der Ratsmitglieder 3. Informationen des Bürgermeisters 4. Berichte der gemeindlichen Vertreter aus den Verbänden und sonstigen Gremien 5. Personalangelegenheiten hier: Besetzung der Stelle der Kämmerin / des Kämmerers und Fachbereichsleiterin / des Fachbereichsleiters "Bauen / Planen / Umwelt " der 6. Ortsrecht 6.1 2. Änderung der Satzung der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung "Kommunales Gebäudemanagement Leopoldshöhe" der Gemeinde Leopoldshöhe 6.2 1. Änderung der Betriebssatzung der Gemeinde Leopoldshöhe für die Verwaltung gemeindlicher Immobilien und Grundstücke 6.3 2. Änderung der Betriebssatzung Abwasserwerk Leopoldshöhe 6.4 1. Änderung der Betriebssatzung der Gemeinde Leopoldshöhe für den Eigenbetrieb Wasserwerk Leopoldshöhe 7. Haushaltsplanentwurf 2016 7.1 Beratung etwaiger gegen den Haushaltsplanentwurf 2016 erhobener Einwendungen seitens der Einwohner/innen und Abgabepflichtigen im Sinne des § 80 Abs. 3 GO NW (neue Fassung) 7.2 Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2016 nebst Anlagen 8. Beschlussfassung über den Stellenplan 2016 der Gemeinde Leopoldshöhe für ausgehängt: 07.03.2016 abzunehmen: 18.03.2016 abgenommen: das 9. Beschlussfassung über die Wirtschaftspläne für das Wirtschaftsjahr 2016 9.1 Wirtschaftsplan 2016 des Kommunalen Gebäudemanagements Leopoldshöhe 9.2 Wirtschaftsplan 2016 der Leopoldshöher Immobilien- und Liegenschaftsverwaltung 9.3 Wirtschaftsplan 2016 des Abwasserwerkes Leopoldshöhe 9.4 Wirtschaftsplan 2016 des Wasserwerkes Leopoldshöhe 10. Abrechnung von Erschließungsbeiträgen für die erstmalige Herstellung der Straße „Am Mühlenbach“ nach den Vorschriften des Baugesetzbuches (BauGB) in Verbindung mit der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen der Gemeinde Leopoldshöhe (Erschließungsbeitragssatzung) vom 19. Dez. 2003 – in der derzeit geltenden Fassung – hier: Planunterschreitung 11. 6. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 03/01 "Gelände Niebling" hier: - Beratung und Beschluss über die Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit/ der Offenlage gem. § 3 (2) BauGB und der Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange § 4 (2) BauGB - Satzungsbeschluss 12. 18. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 06/02 "Leopoldshöhe-Nord" (Blatt B) hier: - Beratung und Beschluss über die Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit/ der Offenlage gem. § 3 (2) BauGB und der Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange § 4 (2) BauGB - Satzungsbeschluss 13. 26. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 06/02 „Leopoldshöhe Nord“ (Blatt A) im beschleunigten Verfahren hier: - Beratung und Beschluss über die Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit / der Offenlage gemäß § 3 (2) BauGB und der Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB - Satzungsbeschluss über die 26. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 06/02 „Leopoldshöhe Nord“ (Blatt A) II. Nichtöffentlicher Teil 1. Anfragen der Ratsmitglieder Schemmel