Beschlußtext (Antrag der CDU-Fraktion vom 17.03.2016 hier: Grundsatzbeschluss zum Erweiterungsbau an der Felix-Fechenbach-Gesamtschule)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 9. Sitzung des Rates (Wahlperiode 2014/2020) am 17.03.2016: 8. Antrag der CDU-Fraktion vom 17.03.2016 hier: Grundsatzbeschluss zum Erweiterungsbau an der Felix-FechenbachGesamtschule Eingangs verweist BM Herr Schemmel auf die zu diesem Tagesordnungspunkt verteilte Tischvorlage und gibt den Antragstellern sodann die Gelegenheit, ihren Antrag zu erläutern. RM Herr Meckelmann verweist im Folgenden auf die hierzu in der letzten Sitzung des Betriebsausschusses Immobilien und Gebäudemanagement am 2. März 2016 geführte Diskussion. So sei dort festgestellt worden, dass im Wirtschaftsplan des KGL zwar die notwendigen Mittel für den geplanten Erweiterungsbau der Felix-Fechenbach-Gesamtschule bereitgestellt werden, es jedoch keinen förmlichen Beschluss über den geplanten Erweiterungsbau an der Felix-FechenbachGesamtschule gebe. Bei einer Maßnahme in dieser Größenordnung sei dies jedoch unumgänglich, so dass seine Fraktion nun beantrage, einen entsprechenden Beschluss zu fassen. BM Herr Schemmel ergänzt, dass es tatsächlich keinen förmlichen Beschluss gebe, sich die Politik jedoch in mehreren Ausschüssen und Sitzungen mit dem Erweiterungsbau beschäftigt habe und diesen immer befürwortet habe. Beschluss: Der Rat fasst sodann folgenden Beschluss: Der Rat beschließt förmlich den Bau des im Wirtschaftsplan des KGL für das Jahr 2016 aufgenommenen Erweiterungsbaus an der Felix-Fechenbach-Gesamtschule in Leopoldshöhe. Beratungsergebnis: - einstimmig -