Beschlußtext (Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2016 nebst Anlagen)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 9. Sitzung des Rates (Wahlperiode 2014/2020) am 17.03.2016: 9. Haushaltsplanentwurf 2016 9.2 Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2016 nebst Anlagen Zunächst gibt BM Herr Schemmel den Fraktionen Gelegenheit, zum Haushaltsplan 2016 Stellung zu nehmen. RM Herr Puchert-Blöbaum beginnt seine Ausführungen mit einem Zitat von Mark Twain und stellt fest, dass eine gute Rede demnach einen guten Anfang und ein gutes Ende habe und beide möglichst dicht beieinander liegen sollten. Als guten Anfang könne er feststellen, dass der Kämmerer im Januar dieses Jahres einen Haushaltsplanentwurf vorgelegt habe, der die Haushaltssicherung vermeide und genehmigungsfähig sei. Zwar gebe es einen Fehlbetrag von knapp unter 500.000,- Euro, er wolle jedoch darauf verzichten, auf die Schwäche des Umlagesystems einzugehen. Im Folgenden stellt RM Herr Puchert-Blöbaum fest, dass, wenn man die beiden Haupteinnahmequellen – die Gewerbesteuer mit ca. 7,4 Mio. Euro und den Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer mit ca. 7 Mio. Euro – den Transferaufwendungen von ca. 15,6 Mio. Euro gegenüberstelle, deutlich werde, dass das Geld bereits verwendet worden sei bevor man der Politik vorwerfen könne, dass sie nicht vernünftig mit den Mitteln umgehen könne. Im weiteren Verlauf erwähnt RM Herr Puchert-Blöbaum, dass die Flüchtlingssituation Kosten mit sich bringe, die nicht aus dem gemeindlichen Haushalt gedeckt werden könnten und auch nicht vom Land und Bund vollständig erstattet würden. Sodann stellt RM Herr Puchert-Blöbaum jedoch fest, dass man sich davon nicht entmutigen lasse und die Gemeinde Leopoldshöhe weiter entwickeln werde. Beispielhaft nennt er hier die bauliche Erweiterung der Felix-Fechenbach-Gesamtschule, die Erweiterung der OGS und der 8-1 Betreuung an den gemeindlichen Grundschulen sowie die Kindergärten. Dies gehe jedoch nicht ohne Steuererhöhungen, so RM Herr Puchert-Blöbaum weiter. Wichtig sei jedoch, dass nach den mittelfristigen Planungen des Kämmerers so voraussichtlich in den nächsten Jahren eine Haushaltssicherung vermieden werden könne. Da die ersten Kosten für die Erweiterung der OGS im Norden seitens des Kämmerers aufgefangen werden konnten, bliebe es dabei, dass der Haushaltsplanentwurf – wie anfangs bereits dargestellt – auch ein gutes Ende finde, da es bei der Genehmigungsfähigkeit und der Vermeidung eines Haushaltssicherungskonzeptes bleibe. Die SPD-Fraktion stimme daher dem Haushalt und den Wirtschaftsplänen zu und bedanke sich beim Kämmerer und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern – insbesondere bei Frau Schillmöller – für die gute Arbeit, so RM Herr Puchert-Blöbaum abschließend. Sodann bedankt sich auch RM Herr Meckelmann bei Kämmerer Herrn Lange für die jahrelange Zusammenarbeit sowie bei Frau Schillmöller für die gute Beratung. Im Ergebnis habe der Kämmerer einen genehmigungsfähigen Haushalt vorgelegt, der sicherstelle, dass die Gemeinde Leopoldshöhe ihre Handlungsfähigkeit behalte. Dies ermögliche u. a. den Ausbau/Neubau der Felix-FechenbachGesamtschule und mache diese damit wettbewerbsfähig. Darüber hinaus könne man somit die zwei Jugendzentren sowie die Büchereien erhalten. Auch der Ausbau der Betreuung der Kinder in der OGS sowie die ebenso freiwilligen Zuschüsse an die Sportvereine oder den Mensaverein könnten so finanziert werden. All diese Dinge, die das soziale Leben in Leopoldshöhe angenehmer machen, wären in der Haushaltssicherung nur schwer möglich. Leider bleibe die von Bund und Land dringend benötigte Hilfe - zumindest in spürbarer Höhe – jedoch weiterhin aus. Steigende Personalkosten sowie ein nur kurzfristig nachlassender Zustrom von Flüchtlingen werden ebenfalls zu Problemen führen. Dazu komme, dass die steigenden Kosten, die zunächst vom Kreis getragen würden, per Kreisumlage auf die Gemeinden umgelegt werden. Hier seien die steigenden Sozialkosten, die Probleme des Landesverbandes sowie die Kosten im Krankenwesen zu erwähnen. Im Folgenden führt RM Herr Meckelmann aus, dass die Rücklagen des Kreises nahezu aufgebraucht seien, so dass die in den letzten Jahren geübte Rücksichtnahme gegenüber den Gemeinden nicht mehr möglich sei und es im Ergebnis zu einer höheren Kreisumlage und damit zu höheren Kosten für Leopoldshöhe komme. Im weiteren Verlauf seiner Ausführungen stellt RM Herr Meckelmann fest, dass der Kämmerer bereits jetzt für 2017 und 2018 Steuererhöhungen angekündigt habe. Diese sollten jedoch nur die Ultima Ratio sein. In Folge dessen müsse man über Standards nachdenken. So müsse über Einsparpotentiale – nicht nur im freiwilligen Bereich, sondern auch im Pflichtbereich – gesprochen werden. Darüber hinaus müsse geklärt werden, in welcher Intensität die Aufgaben bewältigt werden müssen. Auch sei fraglich, wie man sich von Aufgaben lösen könne oder Synergien nutzen könne. Insgesamt müsse man sich der Frage stellen, wie man die gestellten Aufgaben – auch unter Absenkung der Standards – günstiger erledigen könne. Ein denkbarer Ansatz wäre hier u. a. auch die Ausweitung der interkommunalen Zusammenarbeit. Ferner brauche es einen intensiven Austausch zwischen Verwaltung und Politik. Letztendlich liege die Entscheidung, wie und in welchem Umfang die Aufgaben erfüllt werden jedoch in der Verantwortung der Ratsmitglieder. Er wünsche deshalb allen die Kraft, diese Aufgabe zum Wohle der Gemeinde zu erfüllen und stellt abschließend fest, dass die CDU-Fraktion dem Haushalt 2016 zustimme. RM Herr Hachmeister stellt sodann in seinen Ausführungen fest, dass auch der Haushalt 2016 dadurch gekennzeichnet sei, dass die Betriebe den Kernhaushalt unterstützen. Nur durch diese Möglichkeit hätte man das drohende Haushaltssicherungskonzept verhindern können. Darüber hinaus seien die Sachkosten in der Verwaltung – wie von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in den letzten Jahren gefordert – gesenkt worden. Dass die Gesamtsumme der Sachkosten höher ausfalle, sei dem Flüchtlingszugang geschuldet und bedinge sich auch in der Aufstockung des Stellenplans. Dies ergebe sich jedoch zwangsläufig aus der aktuellen Entwicklung im Flüchtlingsbereich. Bezüglich des Stellenplans stellt er jedoch fest, dass man hier die Chancen nutzen müsse, die sich durch den Weggang von Personal ergeben und über neue Aufgabenverteilungen und Zuschnitte nachdenken müsse. Eine Wiederbesetzung werde dadurch nicht unbedingt ausgeschlossen, so RM Herr Hachmeister weiter. Im Folgenden stellt RM Herr Hachmeister klar, dass gegen die Zustimmung zum Haushalt 2016 u. a. der Ausbau der Straßen „Berkenbruch“ und „Am Wellenholz“ sowie die Kosten im Wasserwerk für den viel zu großen Ausbau der B66 (Wirtschaftsplan Wasserwerk) sprechen. Für den Haushalt 2016 sprechen jedoch sowohl die Sanierung als auch der Erweiterungsanbau an der Felix-Fechenbach-Gesamtschule sowie die Ausgaben für die Betreuung der Flüchtlinge in unserer Gemeinde, so dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nach Abwägung aller Punkte dem Haushaltsplanentwurf mit Bedenken zustimmen werde, den Wirtschaftsplan 2016 des Wasserwerkes jedoch ablehnen werde. Abschließend dankt RM Herr Hachmeister dem Kämmerer und Frau Schillmöller für die gute Begleitung während der Haushaltsberatungen. Nachfolgend dankt RM Graf von der Schulenburg dem Kämmerer sowie seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Finanzressort. So habe der Kämmerer auch in diesem Jahr einen transparenten Haushalt aufgestellt. Im Folgenden stellt er fest, dass die Gemeinde – trotz Steuererhöhungen im letzten Jahr – weiterhin einen Verlust in Höhe von knapp 0,5 Mio. € schreibe. In der Folge werde somit das Eigenkapital erneut geschmälert, was zeige, dass Leopoldshöhe schon seit Jahren defizitäre Haushaltsstrukturen habe und nach wie vor von der Politik zu wenig unternommen werde, um die Situation strukturell und nachhaltig zu verbessern. Positiv könne jedoch hervorgehoben werden, dass der Haushalt 2016 ohne Steuererhöhungen und außerordentliche Abgaben auskomme, dass der Verlust deutlich reduziert wurde und dass es gelungen sei, die hohe Position der Kredite zur Liquiditätssicherung um 1 Mio. € zu reduzieren. Somit sei es - trotz der sehr hohen Belastungen durch die Kreisumlage und der großen Anstrengungen, um den Flüchtlingen zu helfen - auch gelungen, die Handlungsfähigkeit der Gemeinde zu erhalten. Angesichts der besonderen Herausforderungen und der sichtbaren Anstrengungen zur Verbesserung der Haushaltslage werde die FDP dem Haushalt in diesem Jahr zustimmen. In seinen weiteren Ausführungen macht RM Graf von der Schulenburg jedoch deutlich, dass diese Zustimmung mit einigen Hinweisen verbunden sei. So könne man sich nicht auf neuerliche Steuererhöhungen verlassen, sondern müsse zu einer langfristigen Haushaltskonsolidierung kommen. Dies erfordere jedoch von den verantwortlichen Politikern und damit von diesem Rat mutige Entscheidungen. Doch nur durch eine langfristige Ziel- und Maßnahmenplanung und durch konsequentes Überprüfen der notwenigen oder eben auch nicht notwendigen Aufgaben und Standards könne man zu einem langfristig tragfähigen Handlungsrahmen kommen, um so die dringend notwendigen Spielräume für die Erledigung der Zukunftsaufgaben zu schaffen. Konkret meine er damit die Verbesserung der Internetanbindung für alle Bewohnerinnen und Bewohner der Gemeinde, eine weitere Verbesserung der Rahmenbedingungen an den Schulen und Kindergärten sowie die Schaffung von zusätzlichen Gewerbeflächen, um die viel zu schwache Ertragsseite zu stärken. Abschließend hebt er nochmals die Leistungen des Kämmerers hervor und stellt fest, dass es diesem immer – trotz der meist schwierigen Vorgaben seitens der Politik – gelungen sei, die Gemeindefinanzen „über Wasser zu halten“. Beschluss: Der Rat stimmt dem Haushaltsplan 2016 unter Berücksichtigung der vom Haupt- und Finanzausschuss am 10.03.2016 empfohlenen Änderungen zu und beschließt damit die Haushaltssatzung für das Jahr 2016 nebst Anlagen. Beratungsergebnis: - einstimmig -