Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz)

Niederschrift über die 2. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz (Wahlperiode 2014/2020) am 20.11.2014 Tagungsort: Sitzungssaal des Rathauses Beginn: 18:00 Uhr Ende: 19:07 Uhr Anwesend sind: SPD: Herr Grünert, Herr Albrecht, Herr Brinkmann (für Frau Drewes-Meyer), Herr Dove, Herr Geisler, Herr Goedeke, Herr Schmidtke CDU: Herr Berg (für Frau Birkmann), Herr Gräfe, Herr Meier-Krumsiek, Herr Niemann, Herr Schmidt, Herr Wehmeier B90/Grüne: Herr Hachmeister (Vorsitzender), Herr Lasar Verwaltung: Herr Lange, Frau Leweling, Herr Müller, Herr Oortman, Frau Sampieri, Herr Sunkovsky, Herr Taron, Frau Dr. Thiele Zuhörer: - Presse: 1 Der Ausschussvorsitzende, Herr Hachmeister, eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung zu dieser Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Er begrüßt Herrn Müller vom Bauhof. Als Information der Verwaltung sind zwei Punkte in der Tagesordnung zu ergänzen: unter Punkt 6 wird die Verwaltung über den Lärmschutz informieren; die Grünabfallsammlung 2015 wird als Punkt 3.3 unter Tagesordnungspunkt 3, Abfallentsorgung, eingefügt. Die Ausschussmitglieder sind mit dieser Ergänzung der Tagesordnung einverstanden. Die Tagesordnung wird wie folgt abgehandelt: Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner Es werden keine Anfragen gestellt. 2. Anfragen der Ausschussmitglieder Aus der Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen fragt Herr Lasar an, ob der Einsatz von Laubbläsern nicht vermeidbar sei, da sich bereits an die 100 Menschen über den mit dem Einsatz dieser Geräte verbundenen Lärm beschwert hätten. Die Frage an die Verwaltung und insbesondere an den Bauhof ist, ob es nicht auch anders geht. So sei beispielsweise in Graz ein Verbot von Laubbläsern ausgesprochen worden. Für die Verwaltung und den Bauhof antwortet Herr Oortman, dass die Laubbeseitigung angesichts des bestehenden Personalmangels nicht besser zu handhaben sei, als mit Laubbläsern. Der Bauhof verfüge bereits über einige Akku-Geräte, bei denen zumindest der Kraftstoffverbrauch und die CO2- -2- Erzeugung niedriger seien als bei herkömmlichen. 3. Abfallentsorgung 3.1 Kalkulation der Abfallentsorgungsgebühren für das Jahr 2015 Die SPD-Fraktion stellt fest, dass die Müllmenge insgesamt gestiegen ist, wenn man die Mengen an Bioabfall und Restmüll zusammenfasst. Zum Glück hat der Kreis Lippe die Gebühren gesenkt, so dass die Mehrkosten für die Bürgerinnen und Bürger von Leopoldshöhe nicht so hoch ausfallen, wie die Fraktion es erwartet hatte. Dass die Kosten für die Beseitigung wilder Müllablagerungen gestiegen sind, ist keine schöne Entwicklung. Für die SPD-Fraktion bestätigt sich, dass die Umstellung umweltpolitisch und finanziell nichts gebracht habe. Man hält die Umstellung auf das Volumensystem nach wie vor für den falschen Weg. Aus der CDU-Fraktion wird resümiert, dass die Zunahme an Biotonnen zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger richtig auf die Umstellung reagiert haben. Das vorübergehende Mehraufkommen an Restmüll ist möglicherweise einzelnen Entrümpelungsaktionen zuzuschreiben. Die CDU-Fraktion sieht zusammenfassend eine positive Entwicklung und spricht den Bürgerinnen und Bürgern ihren Dank für richtiges umwelttechnisches Handeln aus. Des Weiteren teilt Herr Gräfe mit, dass die GAL (Gesellschaft für Abfallentsorgung Lippe) ihr Bestehen wahrscheinlich im Jahr 2018 um fünf Jahre verlängern wird. Auch das spricht für eine insgesamt positive Entwicklung. Aus der Fraktion von B90/Die Grünen wird eine Frage zur „wilden“ Müllentsorgung gestellt. So fehle in der Vorlage der zeitliche Bezug. Das Thema sei zu unkonkret abgehandelt. Es wird gefragt, ob man nicht die Fundstellen öffentlich dokumentieren könne, um Druck aufzubauen, der diese illegale Handlung unterbindet. Aus der Verwaltung antwortet Frau Sampieri, dass sich die Zunahme auf das letzte Jahr bezieht. Sie reicht eine vom Bauhof erstellte Foto-Dokumentation den Ausschussmitgliedern zur Kenntnis, in der jede Fundstelle mit Foto und Straßenname gekennzeichnet ist. Herr Taron gibt zu bedenken, dass sich eine Veröffentlichung auch nachteilig auswirken könne. Erfahrungsgemäß wird dort, wo Müll steht, noch weiterer Müll hinzugestellt. Man ist sich einig, dass man dieses Phänomen des Umweltfrevels weiter beobachten wird. Eine Veröffentlichung im blauen Blatt zu dem Thema soll erfolgen. Nach dieser ausführlichen Diskussion lässt AV Herr Hachmeister wie folgt abstimmen: Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss die Gebührenkalkulation dem Rat der Gemeinde Leopoldshöhe zur endgültigen Beschlussfassung vorzulegen. - einstimmig 3.2 Änderung der Gebührensatzung zur Abfallentsorgungssatzung AV Herr Hachmeister stellt fest, dass keine Fragen vorliegen und dass die Diskussion der Thematik bereits unter Punkt 3.1 erfolgt ist. Daher lässt er über den Beschluss abstimmen: Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss, die 1. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Abfallentsorgungssatzung der Gemeinde Leopoldshöhe dem Rat der Gemeinde Leopoldshöhe zur endgültigen Beschlussfassung vorzulegen. - einstimmig 3.3 Grünabfallsammlung 2015 AV Herr Hachmeister erläutert, dass die Informationen zur geplanten Grünabfallsammlung kurzfristig von der Verwaltung gekommen seien. Er bittet Herrn Oortman um eine kurze Erläuterung. Herr Oortman berichtet, dass er vor ca. vier Wochen mit den Landwirten gesprochen habe. Diese -3- hätten mitgeteilt, dass sie die Ergebnisse der Grünabfallsammlung des Monats Oktober noch abwarten wollten, bevor sie sich entscheiden, ob und unter welchen Bedingungen sie diese in 2015 wieder durchführen können. Das Ergebnis sei in der von ihm verfassten Email an die Fraktionsvorsitzenden zusammengefasst worden: Die Schredder GbR ist bereit, die Grünabfallsammlung wie gewohnt durchzuführen, sofern die Gemeinde Leopoldshöhe einen einmaligen Zuschuss von 2.000 Euro sowie die Abwicklung des Markenverkaufs beisteuert. AV Herr Hachmeister schlägt vor, dieses Thema in den Fraktionen zu beraten und anschließend im Haupt- und Finanzausschuss zu beschließen. Herr Oortman ergänzt, dass die Termine für die Grünabfallsammlung 2015 bereits im Kalender der GAL enthalten seien. Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz verweist das Thema zur Beratung in die Fraktionen und behält die Beschlussfassung dem Haupt- und Finanzausschuss vor. - einstimmig 4. Friedhofsangelegenheiten hier: Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen für Anlagen der Gemeinde Leopoldshöhe Die CDU-Fraktion hält es für erfreulich, dass eine Kostendeckung erreicht werden konnte. Die Fraktion hat allerdings noch Beratungsbedarf und plädiert dafür, in der heutigen Sitzung noch keinen Beschluss zu fassen. Die SPD-Fraktion ist der Ansicht, dass eine Entwicklung in eine gute Richtung erkennbar sei. AV Herr Hachmeister nimmt den Antrag der CDU-Fraktion auf, die Beratung in die Fraktionen zu verweisen. Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz hat die Vorlage samt Anlage zur Kenntnis genommen. Die Beschlussfassung soll im Haupt- und Finanzausschuss erfolgen. Die Ausschussmitglieder sind mit diesem Vorgehen einverstanden. 5. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Grünflächenpflege - Erhöhung des Anteils von Blühflächen hier: Geeignete gemeindeeigene Flächen Einleitend erläutert Herr Oortman auf Anfrage der Fraktion B90/Die Grünen, dass die ortsansässigen Landwirte die Anlage von Blühflächen unterstützen würden, sofern die Flächen für das technische Gerät erreichbar seien. Weiterhin regt er an, an das ehrenamtliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger, aber auch der politischen Parteien zu appellieren. Gefragt, ob die Ausführungen in der Vorlage so zu verstehen seien, dass kleine Flächen vom Bauhof der Gemeinde Leopoldshöhe bearbeitet werden können, stellt Herr Oortman klar, dass der Bauhof die Herstellung von Flächen um 30-40 m² selbst bewerkstelligen kann. Des Weiteren wird aus der Fraktion nachgefragt, ob dieses an der technischen Ausstattung des Bauhofs läge und ob nicht Blühflächen weniger Aufwand in der Pflege machen würden als Rasenflächen, die ja alle vier Wochen gemäht werden müssten. Blühflächen würden dagegen nur einmal jährlich gemäht. AV Herr Hachmeister fasst zusammen, dass Blühflächen im ersten Jahr möglicherweise einen höheren Pflegeaufwand bedeuten würden, der dafür in den Folgejahren deutlich weniger wird. Dies wird von Herrn Müller, Bauhof der Gemeinde Leopoldshöhe, bestätigt. Die SPD-Fraktion vertritt die Meinung, dass man nun, da ja Flächen vorlägen, der Pflegeaufwand gering sei und mit der Zielsetzung, dass Bürgerinnen und Bürger Patenschaften übernehmen sollen, die Umsetzung vorantreiben könne. Aus der CDU-Fraktion wird konstatiert, dass grundsätzlich vermutlich alle Ausschussmitglieder für die Anlage von Blühflächen seien. Es sei allerdings der hohe Aufwand der Bodenvorbereitung zu bedenken. -4- AV Herr Hachmeister schlägt vor, eine Prioritätenliste der Flächen zu erstellen. Aus der Verwaltung wird erklärt, dass bereits alle genannten Flächen auf Umsetzbarkeit geprüft worden sind. Frau Dr. Thiele erinnert an das Ziel der Maßnahme. So gehe es in erster Linie darum, Flächen mit Nektarpflanzen für Hummeln, Bienen und andere Insekten herzustellen. Herr Oortman schlägt vor, im ersten Schritt alle realisierbaren Flächen anzugehen. Dazu wird von der Verwaltung eine endgültige Liste im nächsten Ausschuss vorgelegt. Dann soll auch ein Patenschafts-Aufruf im blauen Blatt erscheinen. Aus der CDU-Fraktion regt Herr Gräfe an, den Kreis-Gärtnermeister und die Landwirtschaftskammer wegen eventueller Beikräuter beratend hinzuzuziehen, während die SPD-Fraktion meint, die Umsetzung sei Sache der Verwaltung und des Bauhofs. AV Herr Hachmeister lässt über das Thema wie folgt abstimmen: Alle Flächen, auf denen Blühinseln realisierbar sind, werden in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz von der Verwaltung vorgestellt. - einstimmig 6. Informationen der Verwaltung hier: Lärmschutz Aus der Verwaltung informiert Frau Leweling über den Sachstand zum Thema „Lärmaktionsplanung“. In der Gemeinde Leopoldshöhe sind bekannterweise die B66 und die L751 Ortsdurchfahrt Asemissen als Hauptlärmquellen vom Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) ermittelt worden. Die Städte und Gemeinden werden regelmäßig alle halbe Jahre vom LANUV bzw. vom Ministerium aufgefordert, einen Sachstandsbericht zum Stand der Lärmaktionsplanung vorzulegen. Dies ist für Leopoldshöhe am 18.11.2014 fristgerecht erfolgt, mit dem Inhalt, dass nunmehr ein Ratsbeschluss den Einstieg in die Lärmaktionsplanung in der Gemeinde Leopoldshöhe ermöglicht. Die Verwaltung wird in Abstimmung mit dem Straßenbaulastträger und unter Beteiligung der Öffentlichkeit den Lärmaktionsplan erstellen. Auch wurde in dem Bericht erwähnt, dass nach Planfeststellung und Bau der B66 neu die Lärmprobleme dort vom Straßenbaulastträger beseitigt werden und dass Maßnahmen zur Einhaltung der Grenzwerte an der Hauptstraße in Asemissen zurzeit geprüft werden. Herr Oortman ergänzt, dass Straßen.NRW als Straßenbaulastträger die Möglichkeit der Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h nachts angeraten hat. AV Herr Hachmeister stellt in Aussicht, dass man das Thema Geschwindigkeitsbegrenzung im entsprechenden Ausschuss noch ausführlich behandeln werde. Der Ausschussvorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 18:50 Uhr. Hachmeister Ausschussvorsitzender Leweling Schriftführer/in