Beschlußtext (Kalkulation der Abfallentsorgungsgebühren für das Jahr 2015)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 2. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz (Wahlperiode 2014/2020) am 20.11.2014: 3. Abfallentsorgung 3.1 Kalkulation der Abfallentsorgungsgebühren für das Jahr 2015 Die SPD-Fraktion stellt fest, dass die Müllmenge insgesamt gestiegen ist, wenn man die Mengen an Bioabfall und Restmüll zusammenfasst. Zum Glück hat der Kreis Lippe die Gebühren gesenkt, so dass die Mehrkosten für die Bürgerinnen und Bürger von Leopoldshöhe nicht so hoch ausfallen, wie die Fraktion es erwartet hatte. Dass die Kosten für die Beseitigung wilder Müllablagerungen gestiegen sind, ist keine schöne Entwicklung. Für die SPD-Fraktion bestätigt sich, dass die Umstellung umweltpolitisch und finanziell nichts gebracht habe. Man hält die Umstellung auf das Volumensystem nach wie vor für den falschen Weg. Aus der CDU-Fraktion wird resümiert, dass die Zunahme an Biotonnen zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger richtig auf die Umstellung reagiert haben. Das vorübergehende Mehraufkommen an Restmüll ist möglicherweise einzelnen Entrümpelungsaktionen zuzuschreiben. Die CDU-Fraktion sieht zusammenfassend eine positive Entwicklung und spricht den Bürgerinnen und Bürgern ihren Dank für richtiges umwelttechnisches Handeln aus. Des Weiteren teilt Herr Gräfe mit, dass die GAL (Gesellschaft für Abfallentsorgung Lippe) ihr Bestehen wahrscheinlich im Jahr 2018 um fünf Jahre verlängern wird. Auch das spricht für eine insgesamt positive Entwicklung. Aus der Fraktion von B90/Die Grünen wird eine Frage zur „wilden“ Müllentsorgung gestellt. So fehle in der Vorlage der zeitliche Bezug. Das Thema sei zu unkonkret abgehandelt. Es wird gefragt, ob man nicht die Fundstellen öffentlich dokumentieren könne, um Druck aufzubauen, der diese illegale Handlung unterbindet. Aus der Verwaltung antwortet Frau Sampieri, dass sich die Zunahme auf das letzte Jahr bezieht. Sie reicht eine vom Bauhof erstellte Foto-Dokumentation den Ausschussmitgliedern zur Kenntnis, in der jede Fundstelle mit Foto und Straßenname gekennzeichnet ist. Herr Taron gibt zu bedenken, dass sich eine Veröffentlichung auch nachteilig auswirken könne. Erfahrungsgemäß wird dort, wo Müll steht, noch weiterer Müll hinzugestellt. Man ist sich einig, dass man dieses Phänomen des Umweltfrevels weiter beobachten wird. Eine Veröffentlichung im blauen Blatt zu dem Thema soll erfolgen. Nach dieser ausführlichen Diskussion lässt AV Herr Hachmeister wie folgt abstimmen: Beschluss: Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss die Gebührenkalkulation dem Rat der Gemeinde Leopoldshöhe zur endgültigen Beschlussfassung vorzulegen. Beratungsergebnis: - einstimmig -