Öffentliche Niederschrift (Haupt- und Finanzausschuss)

Niederschrift über die 2. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Wahlperiode 2014/2020) am 04.12.2014 Tagungsort: Sitzungssaal des Rathauses Beginn: 18:23 Uhr Ende: 19:49 Uhr Anwesend sind: Bürgermeister Herr Schemmel SPD: Herr Brinkmann, Herr Büker, Herr Burkamp, Herr Grünert, Herr Jahn, Herr Kühnel (ab 18:47 Uhr – TOP 4), Herr Puchert-Blöbaum CDU: Herr Fiedler, Herr Habicht, Herr Meckelmann, Frau Risy, Herr Siese, Herr Wehmeier (für Herrn Hohberger) B90/Grüne: Herr Hachmeister, Frau Kampmann F.D.P.: Graf von der Schulenburg (beratend) Verwaltung: FBL Herr Lange, FBL Herr Taron, Frau Schillmöller, Frau Patruck Zuhörer: 3 Presse: 1 Bürgermeister Herr Schemmel eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eintritt in die Tagesordnung verweist BM Herr Schemmel zunächst auf die zu TOP 8.2 „Änderung der Ordnung über die Zuständigkeiten in der Gemeinde Leopoldshöhe (Zuständigkeitsordnung); hier: Antrag der Fraktionen CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zur Biotopvernetzung in Leopoldshöhe“ verteilte Tischvorlage. Darüber hinaus schlägt er vor, den TOP 9.1 „Zukünftige Nutzung gemeindeeigener Räumlichkeiten; hier: Grundschule Asemissen“ abzusetzen. Nach der Beratung in der vorangegangenen Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur werde nun – vor einer Beschlussfassung im Rat – zunächst den schulischen Mitwirkungsgremien die Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Im Folgenden schlägt AM Herr Puchert-Blöbaum vor, den TOP 8.1 „Änderung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Leopoldshöhe; hier: Teilnahmerechte von Ausschussmitgliedern“ ebenfalls von der Tagesordnung abzusetzen, da die SPD-Fraktion weiteren Beratungsbedarf habe. Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses stimmen der vorgeschlagenen Vorgehensweise zu, so dass die Tagesordnungspunkte 8.1 und 9.1 abgesetzt werden. Die Tagesordnung wird sodann wie folgt abgehandelt: Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner Es werden keine Anfragen gestellt. 2. Anfragen der Ausschussmitglieder Es werden keine Anfragen gestellt. -2- 3. Anregungen und Beschwerden 3.1 Antrag auf Erweiterung der Tempo-30-Zone im Bereich der Herforder Straße Entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr vom 17. September 2014 beauftragt der Haupt- und Finanzausschuss die Verwaltung, den Antrag auf Erweiterung der Tempo-30-Zone im Bereich der Herforder Straße (Abschnitt Kreisel Schuckenbäumer Tor – Geschwister-Scholl-Straße) befürwortend an den Kreis Lippe (Straßenverkehrsamt) weiterzuleiten. - einstimmig 3.2 Ausleuchtung Geh-/Radwegeinmündung Zufahrt Reiterhof "Lützow" Schuckenbaum Entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr vom 12. November 2014 folgt der Haupt- und Finanzausschuss dem Verwaltungsvorschlag und beschließt, dass im Bereich der Einmündung des Geh-/Radweges eine einzelne vandalismussichere Solar-LED-Leuchte aufgestellt wird. Über den Zeitpunkt und die Finanzierung ist eine Entscheidung im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2015 zu treffen. - 8 Ja-Stimme(n), 5 Nein-Stimme(n), 2 Enthaltung(en) – 4. Erlass einer Hebesatzsatzung für das Haushaltsjahr 2015 Eingangs verweist BM Herr Schemmel auf die letzte Sitzung des Rechnungsprüfungs- und Bilanzausschusses am 27. November 2014. Hier sei die Thematik nach intensiver Diskussion letztendlich nochmals zur weiteren Beratung in die Fraktionen verwiesen worden. Im Folgenden bezieht sich BM Herr Schemmel auf einen Pressebericht, der die Senkung der Landschaftsumlage thematisiert. Kämmerer Herr Lange ergänzt, dass diese Senkung für die Gemeinde Leopoldshöhe lediglich einen Betrag in Höhe von 18.166,- Euro ausmache und somit keine großen Auswirkungen auf den Haushalt habe. In der sich nun anschließenden Diskussion stellt AM Herr Meckelmann für die CDU-Fraktion fest, dass seine Fraktion erst über den Erlass der Hebesatzsatzung für das Haushaltsjahr 2015 entscheiden könne, wenn der Kämmerer den Haushalt vorgelegt habe. Er schlage deshalb vor, heute keine Beschlussempfehlung auszusprechen und die Entscheidung bis zur nächsten Ratssitzung am 18. Dezember 2014 zu vertagen. Tendenziell könne er sagen, so AM Herr Meckelmann weiter, dass die CDU-Fraktion der seitens der Verwaltung vorgelegten Hebesatzsatzung aller Voraussicht nach wohl zustimmen werde, vorausgesetzt die 5%-Grenze werde eingehalten. AM Herr Puchert-Blöbaum gibt im Folgenden für die SPD-Fraktion bekannt, dass auch seine Fraktion die Entscheidung erst in der nächsten Ratssitzung treffen könne. AM Graf von der Schulenburg stellt im weiteren Verlauf fest, dass sich die Gemeinde Leopoldshöhe derzeit sicherlich in einer schwierigen finanziellen Situation befinde, dennoch bedeute die seitens der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Hebesätze gerade für junge Familien eine deutliche Belastung. Es müssten deshalb nun zunächst alle Haushaltspositionen auf den Prüfstand gestellt werden, um weitere mögliche Einsparpotentiale auszuarbeiten. Momentan, so AM Graf von der Schulenburg abschließend, fehle ihm ein kompaktes Gesamtkonzept. Im weiteren Verlauf wird sodann aus der Mitte des Haupt- und Finanzausschusses deutlich gemacht, dass bereits seit mehreren Jahren an der Haushaltskonsolidierung gearbeitet werde. Gleichwohl dürfe jedoch nicht vergessen werden, dass zahlreiche Faktoren fremdbestimmt seien und somit nicht beeinflusst werden könnten. █████████████████████████████████████████████████████████████████ ████████████████████████████████████████ Dies wird zustimmend zur Kenntnis genommen. AM Herr Hachmeister erklärt im Folgenden für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass seine Fraktion aktuell ebenfalls keine Entscheidung treffen könne. Die Verwaltung müsse nun zunächst grob darlegen, ob bzw. in welcher Höhe Einsparungen im Haushalt 2015 vorgesehen seien. Ohne entsprechende Einsparpotentiale könne seine Fraktion einer Erhöhung der Hebesätze nicht zustimmen. BM Herr Schemmel teilt daraufhin mit, dass der Haushalt sicherlich Einsparungen enthalte, demgegenüber gebe es jedoch auch Positionen – wie die Kreisumlage oder die Ausgaben im Asylbewerberbereich – die sich nach oben entwickeln werden. AM Frau Kampmann macht sodann deutlich, dass der „Freiwillige Konsolidierungsplan“ dringend fortgeschrieben und diskutiert werden müsse. So seien Aspekte wie eine Einschränkung der Vereinsförderung oder die Schließung der -3- Zweigstelle der Bücherei noch nicht in den Fachausschüssen diskutiert worden. Kämmerer Herr Lange verweist im weiteren Verlauf darauf, dass bereits im Haushalt 2014 zahlreiche Positionen um 10 % gekürzt worden seien. Darüber hinaus habe er im November dieses Jahres per EMail an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter appelliert, sämtliche Einsparmöglichkeiten auszuschöpfen. Ziel sei es, die disponiblen Haushaltsansätze um 10 % zu unterschreiten. Es sei immens wichtig, dass das Jahresergebnis 2014 unter der sogenannten 5%-Grenze liege. In diesem Zusammenhang weist Kämmerer Herr Lange sodann erneut daraufhin, dass aufgrund der gesetzlichen Vorgaben im Jahre 2015 der Verlustausgleich an das KGL vorzunehmen sei. Diese Tatsache wirke sich zwangsläufig auf den Haushalt 2015, was den Schwellenwert von 5 % anbetrifft, aus. Entsprechende Erläuterungen dazu werde er im Vorbericht zum Haushalt 2015 vornehmen. Abschließend stellt Kämmerer Herr Lange fest, dass er dem Gemeinderat in jedem Fall einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen werde. Letztendlich resümiert BM Herr Schemmel, dass offensichtlich Konsens bestehe, die Beschlussfassung bis zur Vorlage des Haushaltsplanes 2015 zurückzustellen und erst in der nächsten Sitzung des Rates am 18. Dezember 2014 eine Entscheidung zu treffen. ████████████████████████████████████████████████████████████████████ ████████████████████████████████████████████████████████████████████ █████████ 5. Abfallentsorgung 5.1 Kalkulation der Abfallentsorgungsgebühren für das Jahr 2015 Entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz vom 20. November 2014 beschließt der Haupt- und Finanzausschuss, die Gebührenkalkulation dem Rat der Gemeinde Leopoldshöhe zur endgültigen Beschlussfassung vorzulegen. - einstimmig (AM Herr Fiedler hat an der Beschlussfassung nicht teilgenommen.) 5.2 Änderung der Gebührensatzung zur Abfallentsorgungssatzung Entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz vom 20. November 2014 beschließt der Haupt- und Finanzausschuss, die 1. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Abfallentsorgungssatzung der Gemeinde Leopoldshöhe (Drucksache 74/2014) dem Rat der Gemeinde Leopoldshöhe zur endgültigen Beschlussfassung vorzulegen. - einstimmig – (AM Herr Fiedler hat an der Beschlussfassung nicht teilgenommen.) 5.3 Grünabfallsammlung 2015 Eingangs berichtet AM Herr Hachmeister aus der letzten Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz am 20. November 2014. In der v. g. Sitzung habe FBL Herr Oortman berichtet, dass er bereits vor geraumer Zeit mit den Landwirten Kontakt aufgenommen habe. Diese hätten zum damaligen Zeitpunkt jedoch mitgeteilt, dass sie zunächst die Ergebnisse der Grünabfallsammlung des Monats Oktober abwarten wollten. Zwischenzeitlich habe die Schredder GbR mitgeteilt, dass sie bereit sei, die Grünabfallsammlung im Jahr 2015 wie gewohnt durchzuführen, sofern die Gemeinde Leopoldshöhe einen einmaligen Zuschuss von 2.000 Euro sowie die Abwicklung des Markenverkaufs beisteuere. Da die Fraktionen keine Gelegenheit hatten, die Thematik im Vorfeld zu diskutieren, sei in der letzten Sitzung des Fachausschusses vereinbart worden, dieses Thema nun zunächst in den Faktionen zu beraten und sodann in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zu entscheiden, so AM Herr Hachmeister abschließend. In der sich nun anschließenden Diskussion spricht sich AM Herr Meckelmann für die CDU-Fraktion dafür aus, die bisherige Vorgehensweise beizubehalten. Begründend verweist er hier u. a. auf die zahlreichen wilden Müllkippen. Im Folgenden spricht sich AM Herr Hachmeister ebenfalls für eine Beibehaltung der Grünabfallsammlung unter den geforderten Bedingungen aus. Gleichwohl müsse sichergestellt sein, dass sich hier kein Automatismus entwickele. Aus diesem Grund solle über eine Weiterführung der Grünabfallsammlung im nächsten Jahr erneut diskutiert werden. -4- Für die SPD-Fraktion schließt sich AM Herr Grünert der allgemeinen Auffassung an und plädiert dafür, das bisherige Angebot für die Bürgerinnen und Bürger weiter aufrecht zu erhalten. Der Haupt- und Finanzausschuss fasst sodann folgenden Beschluss: Für die Grünabfallsammlung 2015 stellt die Gemeinde Leopoldshöhe - vorbehaltlich der Beschlussfassung zum Haushalt 2015 - einen Zuschuss in Höhe von 2.000 Euro netto zur Verfügung. Darüber hinaus übernimmt die Gemeinde Leopoldshöhe weiterhin die Abwicklung des Markenverkaufs. Im nächsten Jahr soll über eine eventuelle Weiterführung der Grünabfallsammlung erneut entschieden werden. - 15 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 1 Enthaltung(en) 6. Friedhofsangelegenheiten hier: Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über das Bestattungswesen für Anlagen der Gemeinde Leopoldshöhe Friedhofs- und In diesem Zusammenhang verweist AM Herr Hachmeister auf die letzte Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz am 20. November 2014. Auf Antrag der CDU-Fraktion sei die Thematik zur weiteren Beratung nochmals in die Fraktionen verwiesen worden, so dass keine Empfehlung erfolgt sei. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen könne er heute jedoch seine Zustimmung signalisieren. Im Folgenden erklärt AM Herr Meckelmann für die CDU-Fraktion, dass auch seine Fraktion dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zustimmen werde. Der Haupt- und Finanzausschuss fasst sodann folgenden Beschluss: Entsprechend der Empfehlung der Verwaltung wird die vom Institut für Kommunale Haushaltswirtschaft erstellte und vom Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz erörterte Gebührenbedarfsberechnung der Friedhofs- und Bestattungsanlagen der Gemeinde Leopoldshöhe mit der Empfehlung an den Rat, diese entsprechend zu beschließen, gebilligt. Darüber hinaus wird die im Entwurf vorliegende Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen für Anlagen der Gemeinde Leopoldshöhe (Drucksache 77/2014), mit der Empfehlung an den Rat entsprechend zu beschließen, genehmigt. - einstimmig 7. KAG-Beitragssatzung Entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr vom 12. November 2014 beschließt der Haupt- und Finanzausschuss, den Entwurf der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) für das Land Nordrhein-Westfalen für straßenbauliche Maßnahmen der Gemeinde Leopoldshöhe (KAG-Beitragssatzung) dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen. Einziger Änderungspunkt gegenüber der Verwaltungsvorlage (Drucksache 39/2014) ist die Reduzierung des Anliegerbeitrages von 80 % auf 70 % für den Bereich der Anliegerstraßen. - einstimmig 8. Ortsrecht 8.1 Änderung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Leopoldshöhe hier: Teilnahmerechte von Ausschussmitgliedern Der Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt. 8.2 Änderung der Ordnung über die Zuständigkeiten in der Gemeinde Leopoldshöhe (Zuständigkeitsordnung) hier: Antrag der Fraktionen CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zur Biotopvernetzung in Leopoldshöhe -5- Eingangs verweist BM Herr Schemmel auf die zu diesem Tagesordnungspunkt verteilte Tischvorlage. In der sich nun anschließenden Diskussion hinterfragt AM Herr Puchert-Blöbaum zunächst die seitens der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und des Ratsmitgliedes der FDP vorgeschlagenen Formulierungen zur Änderung der Ordnung über die Zuständigkeiten in der Gemeinde Leopoldshöhe (Zuständigkeitsordnung). So sei die Formulierung der Ziffer 1 aus seiner Sicht nicht eindeutig. Da die Zuständigkeiten in Satz 1 der Ziffer 2 bereits Bestandteil der aktuellen Zuständigkeitsordnung seien, könne diese Passage seiner Auffassung nach gestrichen werden. Darüber hinaus sei fraglich, wie vorgegangen werden solle, wenn bezüglich des Satzes 3 der Ziffer 2 kein Einvernehmen zwischen dem Ausschussvorsitzenden und dessen Stellvertreter erzielt werden könne. Letztendlich, so AM Herr Puchert-Blöbaum abschließend, sei ihm auch nicht klar, wie sich die Wahl der Größenordnung bezüglich der Ausgleichsflächen begründe. Im Folgenden gibt BM Schemmel zu bedenken, dass es sich bei Scopingterminen um Behördentermine handele, die nicht in die Zuständigkeit der Ausschüsse fallen. AM Herr Hachmeister erläutert darauf hin eingehend den eingebrachten Vorschlag zur Änderung der Zuständigkeitsordnung. Abschließend kommt man auf Anregung von AM Herrn Meckelmann überein, sich innerhalb der Fraktionen – zusammen mit dem Ratsmitglied der FDP – kurzzuschließen und eine gemeinsame Formulierung zu erarbeiten. Über diese solle sodann in der nächsten Sitzung des Rates am 18. Dezember 2014 entschieden werden. Dies wird von den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses zustimmend zur Kenntnis genommen. Die zu diesem Tagesordnungspunkt verteilte Tischvorlage ist als Anlage 2 Bestandteil dieser Niederschrift. 9. Zukünftige Nutzung gemeindeeigener Räumlichkeiten 9.1 Grundschule Asemissen Der Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt. 9.2 Festhalle und Turnhalle Einleitend erläutert BM Herr Schemmel anhand der Vorlage die Einzelheiten bezüglich einer möglichen Aufgabe der Festhalle bzw. der Turnhalle. Ergänzend fügt er hinzu, dass die Turnhalle an der Festhalle die einzige Halle sei, die nicht schulisch genutzt werde. Die Turnhalle sei deshalb zur Aufrechterhaltung eines adäquaten Sportstättenangebotes unverzichtbar und müsse nach einer Aufgabe unzweifelhaft ersetzt werden. AM Herr Meckelmann macht sodann deutlich, dass der Sanierungsbedarf der Festhalle sicherlich immens sei, die Halle im Vergleich zu früheren Zeiten jedoch deutlich weniger genutzt werde. Der Aufwand zum Erhalt der Festhalle stehe somit in keinem Verhältnis zum Nutzen. Dennoch sei ihm der Beschlussvorschlag der Verwaltung zu weitreichend. Zunächst solle lediglich festgestellt werden, dass der Erhalt der Festhalle nicht mehr wirtschaftlich sei. Darüber hinaus könne nur versucht werden, die bisherigen Nutzergruppen unterzubringen sowie den Ersatz der Turnhalle mit einem privaten Partner/Investor/Betreiber zu bewerkstelligen. AM Herr Puchert-Blöbaum erklärt darauf hin, dass es nun zunächst darum gehe, der Verwaltung einen Arbeitsauftrag zu erteilen und schlägt sodann eine geänderte Formulierung des Beschlussvorschlags vor. Im weiteren Verlauf verweist AM Graf von der Schulenburg auf die prekäre finanzielle Lage der Gemeinde und gibt zu bedenken, dass möglicherweise nicht für alle bisherigen Nutzergruppen ein alternatives Raumangebot zur Verfügung gestellt werden müsse. BM Herr Schemmel erklärt sodann, dass das bisher bereitgehaltene Raumangebot sicherlich nicht 1:1 ersetzt werden müsse, gleichwohl dürfe man nicht vergessen, dass der Süden durch die Schließung der Gaststätte zur Eiche und des Evenhauser Kruges bereits zwei Versammlungsräume einbüße. Abschließend schlägt AM Herr Puchert-Blöbaum vor, den seitens der Verwaltung vorgeschlagenen Beschlussvorschlag entsprechend der vorangegangenen Diskussion umzuformulieren und den Ratsmitgliedern sodann zur Kenntnis zu geben. Im Falle einer Einigung könne dann in der nächsten Sitzung des Rates am 18. Dezember 2014 eine entsprechende Beschlussfassung erfolgen. Dies wird von den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses zustimmend zur Kenntnis genommen. 10. LEADER-Projekt 10.1 Bereitstellung der notwendigen Finanzmittel für die gesamte Förderperiode -6- Anhand der Vorlage informiert BM Herr Schemmel kurz über die aktuelle Sachlage und beantwortet sodann die Fragen einzelner Ausschussmitglieder. Da die Gemeinde Leopoldshöhe zusammen mit den Städten Lage und Lemgo am LEADER-Wettbewerb teilnehme, müsse sie nun erklären, dass sie die lokale Entwicklungsstrategie mittrage und alles daran setze, die Finanzierung der Umsetzung sicherzustellen. Nach kurzer Diskussion fasst der Haupt- und Finanzausschuss sodann folgenden Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt sodann dem Rat der Gemeinde Leopoldshöhe, den in Drucksache 81/2014 beschriebenen Finanzrahmen für die Bereitstellung der LEADER Finanzmittel zu beschließen. Konkret sind dies für die Haushaltsjahre 2015 bis 2020 jeweils 39.330 Euro und für die Jahre 2021 und 2022 jeweils 6.375 Euro. Sollte der Rat den Haushaltsmitteln für LEADER vor der Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2015, die für den 19. März 2015 vorgesehen ist, zustimmen, kann dies nur unter dem Vorbehalt der beschlossenen Haushaltssatzung 2015 erfolgen. - einstimmig 10.2 Benennung der Leopoldshöher Aktionsgruppe - LAG Vertreterinnen und Vertreter für die Lokale Nach kurzer Einführung durch BM Herrn Schemmel teilt AM Herr Hachmeister für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit, dass sich seine Fraktion intensiv mit der Thematik beschäftigt habe. Da der Beschlussvorschlag der Verwaltung nicht den in der Vorlage dargelegten Vorgaben (51 % Wirtschafts- und Sozialpartner, ein Drittel Frauen) entspreche, könne seine Fraktion hier nicht zustimmen. Darüber hinaus sei die Benennung einer Person, die eine Verbindung zu einem großen Leopoldshöher Verein habe, aus seiner Sicht bedenklich. Im Folgenden stellt BM Herr Schemmel klar, dass die Quoten für das gesamte Gremium gelten und durch die übrigen Kommunen ausgeglichen werden. In der sich nun anschließenden Diskussion wird kurz über die Benennung der Vertreterinnen und Vertreter diskutiert. Abschließend wird vereinbart, im Beschluss den Begriff „TuS Asemissen“ durch den Begriff „Vertreterin des Sports“ auszutauschen. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Leopoldshöhe sodann – unter Berücksichtigung der v. g. Änderung -, die in Drucksache 82/2014 genannten folgenden Personen: • Frau Meike Kastner (Vertreterin des Sports), • Herr Helmut Eickermann (Heimatverein Leopoldshöhe), • Herr Gerhard Schemmel (Bürgermeister), • Herr Timo Raddatz (Gemeinde Leopoldshöhe), als Leopoldshöher VertreterInnen in die LAG zu entsenden. - 14 Ja-Stimme(n), 2 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en) Der Ausschussvorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 19:48 Uhr. Schemmel Ausschussvorsitzender Patruck Schriftführerin