Beschlußtext (Friedhofsangelegenheiten hier: Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen für Anlagen der Gemeinde Leopoldshöhe)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 2. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Wahlperiode 2014/2020) am 04.12.2014: 6. Friedhofsangelegenheiten hier: Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen für Anlagen der Gemeinde Leopoldshöhe In diesem Zusammenhang verweist AM Herr Hachmeister auf die letzte Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz am 20. November 2014. Auf Antrag der CDU-Fraktion sei die Thematik zur weiteren Beratung nochmals in die Fraktionen verwiesen worden, so dass keine Empfehlung erfolgt sei. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen könne er heute jedoch seine Zustimmung signalisieren. Im Folgenden erklärt AM Herr Meckelmann für die CDU-Fraktion, dass auch seine Fraktion dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zustimmen werde. Der Haupt- und Finanzausschuss fasst sodann folgenden Beschluss: Beschluss: Entsprechend der Empfehlung der Verwaltung wird die vom Institut für Kommunale Haushaltswirtschaft erstellte und vom Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz erörterte Gebührenbedarfsberechnung der Friedhofs- und Bestattungsanlagen der Gemeinde Leopoldshöhe mit der Empfehlung an den Rat, diese entsprechend zu beschließen, gebilligt. Darüber hinaus wird die im Entwurf vorliegende Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen für Anlagen der Gemeinde Leopoldshöhe (Drucksache 77/2014), mit der Empfehlung an den Rat entsprechend zu beschließen, genehmigt. Beratungsergebnis: - einstimmig -