Beschlußtext (Grünabfallsammlung 2015)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 2. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Wahlperiode 2014/2020) am 04.12.2014: 5. Abfallentsorgung 5.3 Grünabfallsammlung 2015 Eingangs berichtet AM Herr Hachmeister aus der letzten Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz am 20. November 2014. In der v. g. Sitzung habe FBL Herr Oortman berichtet, dass er bereits vor geraumer Zeit mit den Landwirten Kontakt aufgenommen habe. Diese hätten zum damaligen Zeitpunkt jedoch mitgeteilt, dass sie zunächst die Ergebnisse der Grünabfallsammlung des Monats Oktober abwarten wollten. Zwischenzeitlich habe die Schredder GbR mitgeteilt, dass sie bereit sei, die Grünabfallsammlung im Jahr 2015 wie gewohnt durchzuführen, sofern die Gemeinde Leopoldshöhe einen einmaligen Zuschuss von 2.000 Euro sowie die Abwicklung des Markenverkaufs beisteuere. Da die Fraktionen keine Gelegenheit hatten, die Thematik im Vorfeld zu diskutieren, sei in der letzten Sitzung des Fachausschusses vereinbart worden, dieses Thema nun zunächst in den Faktionen zu beraten und sodann in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zu entscheiden, so AM Herr Hachmeister abschließend. In der sich nun anschließenden Diskussion spricht sich AM Herr Meckelmann für die CDU-Fraktion dafür aus, die bisherige Vorgehensweise beizubehalten. Begründend verweist er hier u. a. auf die zahlreichen wilden Müllkippen. Im Folgenden spricht sich AM Herr Hachmeister ebenfalls für eine Beibehaltung der Grünabfallsammlung unter den geforderten Bedingungen aus. Gleichwohl müsse sichergestellt sein, dass sich hier kein Automatismus entwickele. Aus diesem Grund solle über eine Weiterführung der Grünabfallsammlung im nächsten Jahr erneut diskutiert werden. Für die SPD-Fraktion schließt sich AM Herr Grünert der allgemeinen Auffassung an und plädiert dafür, das bisherige Angebot für die Bürgerinnen und Bürger weiter aufrecht zu erhalten. Der Haupt- und Finanzausschuss fasst sodann folgenden Beschluss: Beschluss: Für die Grünabfallsammlung 2015 stellt die Gemeinde Leopoldshöhe - vorbehaltlich der Beschlussfassung zum Haushalt 2015 - einen Zuschuss in Höhe von 2.000 Euro netto zur Verfügung. Darüber hinaus übernimmt die Gemeinde Leopoldshöhe weiterhin die Abwicklung des Markenverkaufs. Im nächsten Jahr soll über eine eventuelle Weiterführung der Grünabfallsammlung erneut entschieden werden. Beratungsergebnis: - 15 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 1 Enthaltung(en) -