Öffentliche Niederschrift (Rat)

Niederschrift über die 3. öffentliche Sitzung des Rates (Wahlperiode 2014/2020) am 18.12.2014 Tagungsort: Sitzungssaal des Rathauses Beginn: 18:41 Uhr Ende: 20:04 Uhr Anwesend sind: Bürgermeister Herr Schemmel SPD: Herr Banze, Herr Brinkmann, Herr Büker, Herr Burkamp, Herr Dove, Frau DrewesMeyer, Herr Dück, Herr Goedeke, Herr Grünert, Herr Heidemann, Herr Jahn, Herr Kühnel, Frau Lehne, Frau Marondel, Herr Puchert-Blöbaum, Herr Thimm CDU: Herr Daake, Herr Domke, Herr Fiedler, Herr Gräfe, Herr Habicht, Herr Hohberger, Herr Meckelmann, Frau Risy, Herr Schmidt, Herr Schulz, Herr Siefert, Herr Siese, Herr Wehmeier B90/Grüne: Frau Bode, Herr Hachmeister, Frau Kampmann, Herr Kantim FDP: Graf von der Schulenburg Verwaltung: Kämmerer Herr Lange, FBL Herr Taron, Frau Schillmöller, Herr Niebuhr, Frau Sunkovsky Zuhörer: ca. 35 Presse: 1 Bürgermeister Herr Schemmel eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Rates fest. Sodann verweist er auf den als Tischvorlage verteilten Antrag der Fraktion B90/Die Grünen vom 16.12.2014 auf Ausschussumbesetzung und schlägt vor, die Tagesordnung entsprechend zu erweitern. Der Rat stimmt dieser Vorgehensweise zu. Des Weiteren weist er auf die ausgelegte Broschüre „Die Feuerwehr. Funktionsweise. Organisation. Herausforderung.“ hin, die durch den Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Leopoldshöhe zur Verfügung gestellt wurde. Auf die Frage von RM Herrn Hachmeister, warum der nachgereichte Tagesordnungspunkt „Zweckverband Stadtwerke Lippe-Weser, hier: Gemeinsamer Betrauungsakt der beteiligten Kommunen bzgl. der Belieferung der Bevölkerung mit leitungsgebundener Energie“ nichtöffentlich beraten werde, entgegnet BM Herr Schemmel, dass der Beschluss Vertragsangelegenheiten beinhalte, deren Beratung zwingend nichtöffentlich erfolgen müsse; dies sei auch mit der Kommunalaufsicht abgesprochen. Sodann lässt BM Herr Schemmel über den Vorschlag von RM Herrn Puchert-Blöbaum abstimmen, die Tagesordnungspunkte 12.1 „Änderung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Leopoldshöhe; hier: Teilnahmerechte von Ausschussmitgliedern“ sowie den Tagesordnungspunkt 14.1 „Zukünftige Nutzung gemeindeeigener Räumlichkeiten – Grundschule Asemissen“ wegen weiteren Beratungsbedarfs nochmals in die Fraktionen zu verweisen. Der Rat stimmt einstimmig für die vorgeschlagene Vorgehensweise. Anschließend wird die Tagesordnung wie folgt abgehandelt: -2- Tagesordnung: I. Öffentlicher Teil 1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner Die Frage eines Bürgers, warum lediglich ein Teil der Fettpottstraße saniert worden sei, beantwortet BM Herr Schemmel dahingehend, dass hierfür nur ein begrenztes Budget zur Verfügung gestanden habe und man nunmehr schauen werde, ob die Form der gewählten Sanierung den Anforderungen genüge. Auf die nächste Frage desselben Bürgers -nun in der Funktion des Vorsitzenden des Sozialverbandes Oerlinghausen-Leopoldshöhe- in Bezug auf eine von ihm getätigte, jedoch nicht umgesetzte Einwendung im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplans für den Bereich der Festhalle, führt BM Herr Schemmel aus, dass entsprechend der Abwägung im Fachausschuss nicht allen eingegangenen Anregungen gefolgt werde. Da sich die dritte Frage dieses Bürgers auf die Bereitstellung von Räumlichkeiten als Ersatz für die Festhalle bezieht, verweist BM Herr Schemmel in diesem Zusammenhang zum einen auf die Beratungen zu TOP 14.2, zum anderen auf die Geschäftsordnung, wonach jeder Fragesteller berechtigt ist, höchstens zwei Fragen zu stellen. Bevor der Pflegschaftsvorsitzende der Grundschule Asemissen einen Fragenkatalog zur zukünftigen Nutzung von Räumlichkeiten des Schulgebäudes verliest, verteilt dieser an die Ratsmitglieder zu Weihnachten Überraschungseier. BM Herr Schemmel und auch RM Herr Puchert-Blöbaum weisen darauf hin, dass es üblich sei, solch umfangreiche Anfragen vorab der Verwaltung zukommen zu lassen und teilen dem Fragesteller mit, dass die Beantwortung im Rahmen des Protokolls erfolgen werde. Der Fragenkatalog sowie dessen Beantwortung ist als Anlage 1 Bestandteil dieser Niederschrift. 2. Anfragen der Ratsmitglieder Es werden keine Anfragen gestellt. 3. Informationen des Bürgermeisters BM Herr Schemmel informiert an dieser Stelle über Folgendes: - Am Mittwoch, 21.01.2015, wird die nächste Sitzung der Arbeitsgemeinschaft Interkommunale Zusammenarbeit mit der Stadt Oerlinghausen in Oerlinghausen stattfinden. Eine Einladung hierzu wird rechtzeitig versandt. - Der Bürgerradweg zwischen Schuckenbaum und Heipke entlang der Schackenburger Straße ist pünktlich fertiggestellt worden. - Des Weiteren weist er auf die am 16.01.2015 stattfindenden Wintergames hin. Hierbei spielen Personen des öffentlichen Lebens gegen Spieler des TBV Lemgo, wobei die erzielten Erlöse dem Verein „Partner von Tschernobyl Lage-Hörste“ zugutekommen. 4. Berichte der gemeindlichen Vertreter aus den Verbänden und sonstigen Gremien Ein Bericht über die Gesellschafterversammlung der Gesellschaft für Abfallentsorgung Lippe (GAL) am 21.11.2014, ein Bericht über die Gesellschafterversammlung der Kommunalen Verkehrsgesellschaft Lippe am 29.10.2014, die Niederschrift über die Sitzung der Gesellschafterversammlung des Netzwerkes Lippe am 01.10.2014 sowie ein Bericht über die Sitzung der Verbandsversammlung des Abfallwirtschaftsverbandes Lippe (AWV) am 14.11.2014 sind im Ratsinformationssystem zu diesem TOP hinterlegt. -3- 5. Anträge der Fraktionen 5.1 Antrag der SPD-Fraktion vom 04.12.2014 Ausschussumbesetzungen hier: Entsprechend dem Antrag der SPD-Fraktion vom 04.12.2014 beschließt der Rat folgende Ausschussumbesetzungen: Ausschuss für Bildung und Kultur: neu: Vertreterin: Niemeier, Ursula bisher: -- Ausschuss für Generationen, Soziales, Gleichstellung und Sport: neu: bisher: Vertreterin: Niemeier, Ursula -Vertreter: Bas, Kemal -- - einvernehmlich 5.2 Antrag der Fraktion B 90/Die Grünen vom 16.12.2014 Ausschussumbesetzungen hier: Entsprechend dem Antrag der Fraktion B90/Die Grünen vom 16.12.2014 beschließt der Rat folgende Ausschussumbesetzungen: Ausschuss für Bildung und Kultur: neu: Vertreter/in: Werner, Ilse Werner, Friedel bisher: --- Betriebsausschuss Wasser/Abwasser: neu: Vertreter: -- bisher: Dr. Marseille, Hans-Jürgen Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz: neu: Vertreter: -- bisher: Dr. Marseille, Hans-Jürgen Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr: neu: Vertreter: -- bisher: Dr. Marseille, Hans-Jürgen - einvernehmlich 6. Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung nebst Haushaltsplan und Anlagen für das Haushaltsjahr 2015 BM Herr Schemmel weist darauf hin, dass –im Gegensatz zu den Vorjahren- die Anmerkungen des Kämmerers zur Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung nebst Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 in gedruckter Version zusammen mit dem Haushaltsplanentwurf verteilt wurden und bittet die Ratsmitglieder dringend, diese sorgfältig zu lesen. Die wesentlichen Punkte des Papiers werden dann von Kämmerer Herrn Lange erläutert. Abschließend gibt er den Hinweis, dass in der Haushaltssatzung irrtümlich bereits als Beschlussdatum der 18.12.2014 eingetragen sei und bittet dieses Versehen zu entschuldigen. Korrekt sei hier das Datum der Verabschiedung des Haushalts, voraussichtlich der 19.03.2015. Die Ausführungen des Kämmerers sind als Anlage 2 Bestandteil dieser Niederschrift. -4- 7. Einbringung der Wirtschaftspläne für das Wirtschaftsjahr 2015 7.1 des Kommunalen Gebäudemanagements Leopoldshöhe Die Anmerkungen des Kämmerers zur Einbringung des Wirtschaftsplanes des Kommunalen Gebäudemanagements Leopoldshöhe für das Wirtschaftsjahr 2015 sind als Anlage 3 Bestandteil dieser Niederschrift. 7.2 der Leopoldshöher Immobilien- und Liegenschaftsverwaltung Die Anmerkungen des Kämmerers zur Einbringung des Wirtschaftsplanes der Leopoldshöher Immobilien- und Liegenschaftsverwaltung für das Wirtschaftsjahr 2015 sind als Anlage 4 Bestandteil dieser Niederschrift. 7.3 des Abwasserwerkes Leopoldshöhe Die Anmerkungen des Kämmerers zur Einbringung des Wirtschaftsplanes des Abwasserwerkes Leopoldshöhe für das Wirtschaftsjahr 2015 sind als Anlage 5 Bestandteil dieser Niederschrift. 7.4 des Wasserwerkes Leopoldshöhe Die Anmerkungen des Kämmerers zur Einbringung des Wirtschaftsplanes des Wasserwerkes Leopoldshöhe für das Wirtschaftsjahr 2015 sind als Anlage 6 Bestandteil dieser Niederschrift. 8. Erlass einer Hebesatzsatzung für das Haushaltsjahr 2015 Sowohl RM Herr Meckelmann wie auch RM Herr Puchert-Blöbaum erklären für ihre Fraktion, dass diese der Hebesatzsatzung zustimmen werden, da hierdurch ein genehmigungsfähiger Haushalt vorgelegt werden könne. Während RM Frau Bode erklärt, dass sie sich bei diesem TOP enthalten werde, führt RM Herr Hachmeister aus, dass er zwar zustimmen werde, er jedoch erwarte, dass die Verwaltung -im Gegenzug zu den Steuererhöhungen- Einsparungen erbringe. Daher fordere er, dass die Aufwendungen für Sachkosten und die Budgets der einzelnen Fachbereiche geringer ausfallen als 2013. Graf von der Schulenburg spricht sich gegen die zur Abstimmung stehende Hebesatzsatzung aus, da er Alternativvorschläge vermisse und das Verfahren als unglücklich und kontraproduktiv ansehe. Hierauf erwidert BM Herr Schemmel, dass die Haushaltskonsolidierung schon lange Thema sei, es jedoch momentan -trotz intensiver Beratungen- keine Alternativen gäbe. Der Rat beschließt, für das Haushaltsjahr 2015 die Hebesätze für die Grundsteuer A von derzeit 209 v.H. auf 230 v.H., für die Grundsteuer B von derzeit 413 v.H. auf 490 v.H. und für die Gewerbesteuer von derzeit 420 v.H. auf 450 v.H. zu erhöhen. - 31 Ja-Stimme(n), 1 Nein-Stimme(n), 3 Enthaltung(en) – (Die Satzung ist in der beschlossenen Form als Anlage 7 Bestandteil dieser Niederschrift.) 9. Abfallentsorgung 9.1 Kalkulation der Abfallentsorgungsgebühren für das Jahr 2015 Entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz vom 20.11.2014 und des Haupt- und Finanzausschusses vom 04.12.2014 beschließt der Rat die Gebührenkalkulation für die Abfallentsorgung in der vorgelegten Fassung (Drucksache 76/2014). - einstimmig – (Die Gebührenkalkulation ist in der beschlossenen Form als Anlage 8 Bestandteil dieser Niederschrift.) -5- 9.2 Änderung der Gebührensatzung zur Abfallentsorgungssatzung BM Herr Schemmel weist auf folgende redaktionelle Änderungen in der Anlage zu Drucksache 74/2014 hin: - Das Datum der in der Präambel der 1. Änderungssatzung genannten Gebührensatzung zur Abfallentsorgungssatzung muss „19.12.2013“ lauten, nicht wie irrtümlich aufgeführt „21.03.1997“. - Unter I § 2 Buchstabe e) fehlt der Betrag für „jedes weitere Gefäß“. Hier ist der Betrag von 6,50 € zu ergänzen. Entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz vom 20.11.2014 und des Haupt- und Finanzausschusses vom 04.12.2014 beschließt der Rat die 1. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Abfallentsorgungssatzung der Gemeinde Leopoldshöhe (Drucksache 74/2014) unter Berücksichtigung der von BM Herrn Schemmel eingangs zu diesem Tagesordnungspunkt erläuterten Änderungen. - einstimmig – (Die Gebührensatzung zur Abfallentsorgungssatzung ist in der beschlossenen Form als Anlage 9 Bestandteil dieser Niederschrift.) 10. Friedhofsangelegenheiten Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über das Friedhofs- und Bestathier: tungswesen für Anlagen der Gemeinde Leopoldshöhe Entsprechend der Empfehlung der Verwaltung und des Haupt- und Finanzausschusses vom 04.12.2014 beschließt der Rat die vom Institut für Kommunale Haushaltswirtschaft erstellte und vom Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz erörterte Gebührenbedarfsberechnung der Friedhofs- und Bestattungsanlagen der Gemeinde Leopoldshöhe in der vorgelegten Fassung. Darüber beschließt der Rat die Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen für Anlagen der Gemeinde Leopoldshöhe in der vorgelegten Fassung (Drucksache 77/2014). - einstimmig – (Die Gebührenbedarfsberechung sowie die Gebührensatzung ist in der beschlossenen Form als Anlage 10 Bestandteil dieser Niederschrift.) 11. KAG-Beitragssatzung Vor der Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt weist BM Herr Schemmel darauf hin, dass nach den bisherigen Beratungen des Satzungsentwurfs im Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr und im Haupt- und Finanzausschuss der Anliegerbeitrag für den Bereich der Anliegerstraßen –entgegen der Verwaltungsvorlage- von 80% auf 70 % reduziert werden solle. Zudem ergänzt er, dass der Satzungsentwurf noch um das Datum des Inkrafttretens (01.01.2015) ergänzt werden solle. Entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr vom 12.11.2014 und des Haupt- und Finanzausschusses vom 04.12.2014 beschließt der Rat die vorgelegte Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) für das Land NordrheinWestfalen für straßenbauliche Maßnahmen der Gemeinde Leopoldshöhe (KAG-Beitragssatzung) unter Berücksichtigung der eingangs zu diesem Tagesordnungspunkt erläuterten Änderungen. - einstimmig – (Die Satzung ist in der beschlossenen Form als Anlage 11 Bestandteil dieser Niederschrift.) 12. Ortsrecht 12.1 Änderung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Leopoldshöhe Teilnahmerechte von Ausschussmitgliedern hier: Der Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt. -6- 12.2 Änderung der Ordnung über die Zuständigkeiten in der Gemeinde Leopoldshöhe (Zuständigkeitsordnung) Antrag der Fraktionen CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zur Biotopverhier: netzung in Leopoldshöhe RM Herr Hachmeister führt aus, dass seine Fraktion noch Beratungsbedarf habe und bittet darum, den Tagesordnungspunkt in die nächste Ratssitzung am 19.03.2015 zu verweisen. Der Rat stimmt dieser Vorgehensweise zu. 13. Änderung der Betriebssatzung der Gemeinde Leopoldshöhe für das Abwasserwerk Leopoldshöhe vom 16.12.2009 Eingangs zu diesem Tagesordnungspunkt schlägt BM Herr Schemmel vor, als Termin für das Inkrafttreten der Satzung den 01.01.2015 festzuschreiben. Der Rat stimmt dieser Vorgehensweise zu. Sodann fasst der Rat entsprechend der Empfehlung des Betriebsausschusses Wasser/Abwasser vom 03.11.2014 folgenden Beschluss: 1. Satzung vom _______________ zur Änderung der Betriebssatzung der Gemeinde Leopoldshöhe für das Abwasserwerk Leopoldshöhe vom 16.12.2009 Aufgrund der §§ 7 und 41 Abs. 1 S. 2 Buchstaben f und i der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19.12.2013 (GV. NRW. S. 878) und der Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (EigVO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16.11.2004 (GV NRW S. 644), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 13.08.2012 (GV. NRW. S. 296), hat der Rat der Gemeinde Leopoldshöhe am ____________ folgende 1. Änderung der Betriebssatzung der Gemeinde Leopoldshöhe für das Abwasserwerk Leopoldshöhe vom 16.12.2009 beschlossen: I. § 3 Abs.1 wird wie folgt ergänzt: „Die Betriebsleitung des Abwasserwerkes Leopoldshöhe erhebt Schmutzwassergebühren. Die Veranlagung erfolgt gemäß § 1 Abs. 2 der Betriebssatzung der Gemeinde Leopoldshöhe für den Eigenbetrieb Wasserwerk Leopoldshöhe durch das Wasserwerk Leopoldshöhe namens und im Auftrag des Abwasserwerkes Leopoldshöhe.“ II. Diese Satzung tritt am 01.01.2015 in Kraft. - einstimmig – 14. Zukünftige Nutzung gemeindeeigener Räumlichkeiten 14.1 Grundschule Asemissen Der Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt. 14.2 Festhalle und Turnhalle RM Herr Puchert-Blöbaum führt aus, dass er -wie in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 04.12.2014 zugesagt- den Beschlussvorschlag der Verwaltung überarbeitet habe, jedoch in den Vorgesprächen bereits deutlich geworden sei, dass auch dieser noch nicht in allen Punkten konsensfähig sei. Grundsätzlich bestehe Einigkeit darüber, dass - vor dem Hintergrund des notwendigen Sanierungsaufwandes und der prekären Finanzsituation der Gemeinde Leopoldshöhe der Betrieb der Fest- und Sporthalle auf Dauer nicht aufrechterhalten und eine Sanierung nicht durchgeführt werden kann und -7- - versucht wird, als Ersatz für die Sporthalle in Verbindung mit privaten Partnern/Investoren/Betreibern, auf dem dafür vorgesehenen Gelände an der Grester Straße einen Sporthallenersatz zu realisieren, in dem mindestens der bisherige Sporthallenbedarf der alten Sporthalle integriert werden soll. Strittig dagegen sei die Verfahrensweise hinsichtlich der Schließung der Fest- und Sporthalle, insbesondere im Hinblick auf die Schaffung eines alternativen Raumangebotes. Diesbezüglich reiche ihm der Beschlussvorschlag der CDU-Fraktion nicht aus. Im Folgenden macht RM Herr Meckelmann darauf aufmerksam, dass der Zeitpunkt der Schließung nicht vorab bestimmt werden könne, jedoch angestrebt werden solle, Räume im direkten Anschluss daran zur Verfügung zu stellen, um möglichst alle Nutzergruppen zufrieden zu stellen. Weiter führt er aus, dass man in Zukunft enger zusammenrücken müsse und eventuell auch einmal Verzicht üben müsse. Sodann spricht sich RM Herr Hachmeister für den Beschlussvorschlag der CDU-Fraktion aus und betont, dass –aufgrund des engen Finanzrahmens- zwar versucht werden solle, einen 100%-igen Raumersatz zu schaffen, dies aber zweifelsfrei äußerst schwierig werde. RM Graf von der Schulenburg erklärt, dass auch er den CDU-Beschlussvorschlag unterstütze; der Gesamtsituation müsse Rechnung getragen werden, wobei er Einschränkungen für unabwendbar halte. Sodann lässt BM Herr Schemmel über jeden der drei Aspekte des Beschlussvorschlags einzeln abstimmen: Punkt 1 (gemeinsamer Beschlussvorschlag): Unter Berücksichtigung des notwendigen Sanierungsaufwandes und aufgrund der prekären Finanzsituation der Gemeinde Leopoldshöhe kann der Betrieb der Festhalle und der Sporthalle nicht aufrechterhalten und eine Sanierung nicht durchgeführt werden. - einstimmig Anschließend lässt BM Herr Schemmel über den Beschlussvorschlag der SPD-Fraktion zu Punkt 2 abstimmen, da dies der Weitergehende ist. Punkt 2 (SPD-Beschlussvorschlag): Zur Aufrechterhaltung eines adäquaten Angebotes muss für die bisherigen Nutzergruppen, Vereine und Verbände, Elternstammtische und Initiativen etc. ein entsprechendes Raumangebot geschaffen werden, das vor einer Aufgabe der Fest- und Sporthalle verfügbar sein muss. - 17 Ja-Stimme(n), 18 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en) – Der Beschlussvorschlag der SPD-Fraktion zu Punkt 2 ist damit abgelehnt. Sodann erfolgt die Abstimmung über den alternativen Beschlussvorschlag der CDU-Fraktion hierzu. Punkt 2 (CDU-Beschlussvorschlag): Es wird angestrebt, den bisherigen Nutzergruppen der Fest- und Sporthalle geeignete Räume anzubieten. Dabei sind ggf. Prioritäten zu setzen und Einschränkungen in Kauf zu nehmen, da Verzögerungen bei der Umsetzung der Schließung und damit einhergehende zusätzliche finanzielle Belastungen nicht hingenommen werden können. - 18 Ja-Stimme(n), 17 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en) Damit ist der Beschlussvorschlag der CDU-Fraktion zu Punkt 2 angenommen. Punkt 3 (gemeinsamer Beschlussvorschlag): Als Ersatz für die Sporthalle soll zunächst versucht werden, in Verbindung mit privaten Partnern/Investoren/Betreibern, auf dem dafür vorgesehenen Gelände an der Grester Straße ein Sportund Gesundheitszentrum zu realisieren, in dem mindestens der bisherige Sporthallenbedarf der alten Sporthalle integriert werden muss. - einstimmig - -8- 15. LEADER-Projekt 15.1 Bereitstellung der notwendigen Finanzmittel für die gesamte Förderperiode Eingangs zu diesem Tagesordnungspunkt gibt Graf von der Schulenburg bekannt, dass er sich bei der Abstimmung enthalten werde, da es nach seiner Auffassung bei dem LEADER-Projekt sowohl positive als aber auch negative Aspekte gäbe. Entsprechend der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 04.12.2014 beschließt der Rat den in Drucksache 81/2014 beschriebenen Finanzrahmen für die Bereitstellung der LEADERFinanzmittel. Konkret sind dies für die Haushaltsjahre 2015 bis 2020 jeweils 39.330 Euro und für die Jahre 2021 und 2022 jeweils 6.375 Euro. Die Beschlussfassung erfolgt unter dem Vorbehalt der beschlossenen Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2015. - 33 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 2 Enthaltung(en) 15.2 Benennung der Leopoldshöher Vertreterinnen und Vertreter für die Lokale Aktionsgruppe - LAG Auf die Äußerung von RM Herrn Hachmeister, der die Legitimation der vorgeschlagenen Personen in Frage stellt, weist BM Herr Schemmel darauf hin, dass die zu benennenden Vertreter keine Entscheidungskompetenz haben. Entsprechend der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 04.12.2014 beschließt der Rat folgende Personen als Leopoldshöher Vertreter/in in die Lokale Aktionsgruppe (LAG) im Rahmen des LEADER-Projektes zu entsenden: • Frau Meike Kastner (Vertreterin des Sports), • Herr Helmut Eikermann (Heimatverein Leopoldshöhe), • Herr Gerhard Schemmel (Bürgermeister), • Herr Timo Raddatz (Gemeinde Leopoldshöhe) - 30 Ja-Stimme(n), 4 Nein-Stimme(n), 1 Enthaltung(en) 16. Denkmalpflege Unterschutzstellung der Hofanlage Dorfstraße 100 a nach dem Denkmalhier: schutzgesetz NW Entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Bildung und Kultur vom 04.12.2014 beschließt der Rat, die Hofanlage Dorfstraße 100a , 33818 Leopoldshöhe, unter Denkmalschutz zu stellen. - einstimmig 17. Beratung und Beschlussfassung über eine Gewinnvorabausschüttung des Abwasserwerkes Der Rat beschließt: a) im Rahmen einer Vorabausschüttung einen Teilbetrag in Höhe von 1.660.000 € vom prognostizierten Jahresgewinn 2014 an den Kernhaushalt zu übertragen. b) Der kumulierte Vorjahresgewinn in Höhe von 232.300,90 € wird an den Kernhaushalt ausgeschüttet. - einstimmig - -9- 18. Jahresabschlüsse für das Wirtschaftsjahr 2013 18.1 Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2013 der LIL a) Entsprechend der Empfehlung des Betriebsausschusses Immobilien- und Gebäudemanagement vom 29.10.2014 fasst der Rat folgende Beschlüsse: 1.) Der vorliegende Jahresabschluss zum 31.12.2013 wird vom Rat der Gemeinde Leopoldshöhe festgestellt. 2.) Von dem Bilanzgewinn in Höhe von 206.313,00 € wird neben der bereits beschlossenen Ausschüttung in 2014 von 100.000 € ein weiterer Betrag von 100.000 € an den Kernhaushalt ausgeschüttet. Der verbleibende Betrag von 6.313 € wird auf neue Rechnung vorgetragen. b) Der Rat beschließt, den Betriebsausschuss Immobilien und Gebäudemanagement gem. § 4 Buchstabe c EigVO zu entlasten. - einstimmig 18.2 Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2013 des KGL a) Entsprechend der Empfehlung des Betriebsausschusses Immobilien und Gebäudemanagement vom 29.10.2014 fasst der Rat folgende Beschlüsse: 1. Der vorliegende Jahresabschluss des KGL zum 31.12.2013 nebst Anhang und Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2013 wird vom Rat der Gemeinde Leopoldshöhe festgestellt. 2. Der Jahresfehlbetrag in Höhe von 722.824,42 € wird auf neue Rechnung vorgetragen. b) Der Rat beschließt, den Betriebsausschuss Immobilien und Gebäudemanagement gem. § 4 Buchstabe c EigVO zu entlasten. - einstimmig 18.3 Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2013 des Abwasserwerkes a) Entsprechend der Empfehlung des Betriebsausschusses Wasser/Abwasser vom 03.11.2014 fasst der Rat folgende Beschlüsse: 1.) Der vorliegende Jahresabschluss zum 31.12.2013 wird vom Rat der Gemeinde Leopoldshöhe festgestellt. 2.) Der Jahresüberschuss in Höhe von 448.272,53 Euro wird auf neue Rechnung vorgetragen. Diese Summe wird in voller Höhe an den Kernhaushalt ausgeschüttet. b) Der Rat beschließt, den Betriebsausschuss Wasser/Abwasser gem. § 4 Buchstabe c EigVO zu entlasten. - einstimmig 18.4 Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2013 des Wasserwerkes Leopoldshöhe a) Entsprechend der Empfehlung des Betriebsausschusses Wasser/Abwasser vom 03.11.2014 fasst der Rat folgende Beschlüsse: - 10 - 1.) Der vorliegende Jahresabschluss zum 31.12.2013 wird vom Rat der Gemeinde Leopoldshöhe festgestellt. 2.) Der Jahresüberschuss in Höhe von 78.490,35 Euro wird auf neue Rechnung vorgetragen. Davon wird ein Teilbetrag i.H.v. 70.000 € an den Kernhaushalt ausgeschüttet. b) Der Rat beschließt, den Betriebsausschuss Wasser/Abwasser gem. § 4 Buchstabe c EigVO zu entlasten. - einstimmig - Bürgermeister Herr Schemmel schließt die öffentliche Sitzung um 20.04 Uhr. Schemmel (Bürgermeister) Sunkovsky (Schriftführerin)