Beschlusstext (Einführung eines Fremdenverkehrsbeitrags in der Gemeinde Hürtgenwald)

Beschluss Hürtgenwald, den 21.12.2010 aus der Niederschrift über die 12. Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Hürtgenwald vom 16.12.2010. öffentlicher Teil Top 8.8 Einführung eines Fremdenverkehrsbeitrags in der Gemeinde Hürtgenwald 188/2010 Beschluss: Der Gemeinderat beschließt, von der Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrags abzusehen. Die Verwaltung soll weiter beobachten, ob der Gesetzgeber zukünftig einen Ermessensspielraum zur Gestaltung des Erhebungsgebietes schafft. In diesem Fall soll der Sachverhalt erneut geprüft und dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt werden. Beratungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltungen