Beschlußtext (Festhalle und Turnhalle)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 3. Sitzung des Rates (Wahlperiode 2014/2020) am 18.12.2014: 14. Zukünftige Nutzung gemeindeeigener Räumlichkeiten 14.2 Festhalle und Turnhalle RM Herr Puchert-Blöbaum führt aus, dass er -wie in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 04.12.2014 zugesagt- den Beschlussvorschlag der Verwaltung überarbeitet habe, jedoch in den Vorgesprächen bereits deutlich geworden sei, dass auch dieser noch nicht in allen Punkten konsensfähig sei. Grundsätzlich bestehe Einigkeit darüber, dass - vor dem Hintergrund des notwendigen Sanierungsaufwandes und der prekären Finanzsituation der Gemeinde Leopoldshöhe der Betrieb der Fest- und Sporthalle auf Dauer nicht aufrechterhalten und eine Sanierung nicht durchgeführt werden kann und - versucht wird, als Ersatz für die Sporthalle in Verbindung mit privaten Partnern/Investoren/Betreibern, auf dem dafür vorgesehenen Gelände an der Grester Straße einen Sporthallenersatz zu realisieren, in dem mindestens der bisherige Sporthallenbedarf der alten Sporthalle integriert werden soll. Strittig dagegen sei die Verfahrensweise hinsichtlich der Schließung der Fest- und Sporthalle, insbesondere im Hinblick auf die Schaffung eines alternativen Raumangebotes. Diesbezüglich reiche ihm der Beschlussvorschlag der CDU-Fraktion nicht aus. Im Folgenden macht RM Herr Meckelmann darauf aufmerksam, dass der Zeitpunkt der Schließung nicht vorab bestimmt werden könne, jedoch angestrebt werden solle, Räume im direkten Anschluss daran zur Verfügung zu stellen, um möglichst alle Nutzergruppen zufrieden zu stellen. Weiter führt er aus, dass man in Zukunft enger zusammenrücken müsse und eventuell auch einmal Verzicht üben müsse. Sodann spricht sich RM Herr Hachmeister für den Beschlussvorschlag der CDU-Fraktion aus und betont, dass –aufgrund des engen Finanzrahmens- zwar versucht werden solle, einen 100%-igen Raumersatz zu schaffen, dies aber zweifelsfrei äußerst schwierig werde. RM Graf von der Schulenburg erklärt, dass auch er den CDU-Beschlussvorschlag unterstütze; der Gesamtsituation müsse Rechnung getragen werden, wobei er Einschränkungen für unabwendbar halte. Sodann lässt BM Herr Schemmel über jeden der drei Aspekte des Beschlussvorschlags einzeln abstimmen: Beschluss: Punkt 1 (gemeinsamer Beschlussvorschlag): Unter Berücksichtigung des notwendigen Sanierungsaufwandes und aufgrund der prekären Finanzsituation der Gemeinde Leopoldshöhe kann der Betrieb der Festhalle und der Sporthalle nicht aufrechterhalten und eine Sanierung nicht durchgeführt werden. Beratungsergebnis: - einstimmig - Anschließend lässt BM Herr Schemmel über den Beschlussvorschlag der SPD-Fraktion zu Punkt 2 abstimmen, da dies der Weitergehende ist. Punkt 2 (SPD-Beschlussvorschlag): Zur Aufrechterhaltung eines adäquaten Angebotes muss für die bisherigen Nutzergruppen, Vereine und Verbände, Elternstammtische und Initiativen etc. ein entsprechendes Raumangebot geschaffen werden, das vor einer Aufgabe der Fest- und Sporthalle verfügbar sein muss. Beratungsergebnis: - 17 Ja-Stimme(n), 18 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en) - Der Beschlussvorschlag der SPD-Fraktion zu Punkt 2 ist damit abgelehnt. Sodann erfolgt die Abstimmung über den alternativen Beschlussvorschlag der CDU-Fraktion hierzu. Punkt 2 (CDU-Beschlussvorschlag): Es wird angestrebt, den bisherigen Nutzergruppen der Fest- und Sporthalle geeignete Räume anzubieten. Dabei sind ggf. Prioritäten zu setzen und Einschränkungen in Kauf zu nehmen, da Verzögerungen bei der Umsetzung der Schließung und damit einhergehende zusätzliche finanzielle Belastungen nicht hingenommen werden können. Beratungsergebnis: - 18 Ja-Stimme(n), 17 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en) - Damit ist der Beschlussvorschlag der CDU-Fraktion zu Punkt 2 angenommen. Punkt 3 (gemeinsamer Beschlussvorschlag): Als Ersatz für die Sporthalle soll zunächst versucht werden, in Verbindung mit privaten Partnern/Investoren/Betreibern, auf dem dafür vorgesehenen Gelände an der Grester Straße ein Sport- und Gesundheitszentrum zu realisieren, in dem mindestens der bisherige Sporthallenbedarf der alten Sporthalle integriert werden muss. Beratungsergebnis: - einstimmig -