Beschlußtext (Erlass einer Hebesatzsatzung für das Haushaltsjahr 2015)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 3. Sitzung des Rates (Wahlperiode 2014/2020) am 18.12.2014: 8. Erlass einer Hebesatzsatzung für das Haushaltsjahr 2015 Sowohl RM Herr Meckelmann wie auch RM Herr Puchert-Blöbaum erklären für ihre Fraktion, dass diese der Hebesatzsatzung zustimmen werden, da hierdurch ein genehmigungsfähiger Haushalt vorgelegt werden könne. Während RM Frau Bode erklärt, dass sie sich bei diesem TOP enthalten werde, führt RM Herr Hachmeister aus, dass er zwar zustimmen werde, er jedoch erwarte, dass die Verwaltung -im Gegenzug zu den Steuererhöhungen- Einsparungen erbringe. Daher fordere er, dass die Aufwendungen für Sachkosten und die Budgets der einzelnen Fachbereiche geringer ausfallen als 2013. Graf von der Schulenburg spricht sich gegen die zur Abstimmung stehende Hebesatzsatzung aus, da er Alternativvorschläge vermisse und das Verfahren als unglücklich und kontraproduktiv ansehe. Hierauf erwidert BM Herr Schemmel, dass die Haushaltskonsolidierung schon lange Thema sei, es jedoch momentan -trotz intensiver Beratungen- keine Alternativen gäbe. Beschluss: Der Rat beschließt, für das Haushaltsjahr 2015 die Hebesätze für die Grundsteuer A von derzeit 209 v.H. auf 230 v.H., für die Grundsteuer B von derzeit 413 v.H. auf 490 v.H. und für die Gewerbesteuer von derzeit 420 v.H. auf 450 v.H. zu erhöhen. Beratungsergebnis: - 31 Ja-Stimme(n), 1 Nein-Stimme(n), 3 Enthaltung(en) -