Beschlußtext (KAG-Beitragssatzung)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 3. Sitzung des Rates (Wahlperiode 2014/2020) am 18.12.2014: 11. KAG-Beitragssatzung Vor der Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt weist BM Herr Schemmel darauf hin, dass nach den bisherigen Beratungen des Satzungsentwurfs im Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr und im Haupt- und Finanzausschuss der Anliegerbeitrag für den Bereich der Anliegerstraßen –entgegen der Verwaltungsvorlage- von 80% auf 70 % reduziert werden solle. Zudem ergänzt er, dass der Satzungsentwurf noch um das Datum des Inkrafttretens (01.01.2015) ergänzt werden solle. Beschluss: Entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr vom 12.11.2014 und des Haupt- und Finanzausschusses vom 04.12.2014 beschließt der Rat die vorgelegte Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) für das Land NordrheinWestfalen für straßenbauliche Maßnahmen der Gemeinde Leopoldshöhe (KAG-Beitragssatzung) unter Berücksichtigung der eingangs zu diesem Tagesordnungspunkt erläuterten Änderungen. Beratungsergebnis: - einstimmig -