Beschlußtext (Änderung der Gebührensatzung zur Abfallentsorgungssatzung)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 3. Sitzung des Rates (Wahlperiode 2014/2020) am 18.12.2014: 9. Abfallentsorgung 9.2 Änderung der Gebührensatzung zur Abfallentsorgungssatzung BM Herr Schemmel weist auf folgende redaktionelle Änderungen in der Anlage zu Drucksache 74/2014 hin: - Das Datum der in der Präambel der 1. Änderungssatzung genannten Gebührensatzung zur Abfallentsorgungssatzung muss „19.12.2013“ lauten, nicht wie irrtümlich aufgeführt „21.03.1997“. - Unter I § 2 Buchstabe e) fehlt der Betrag für „jedes weitere Gefäß“. Hier ist der Betrag von 6,50 € zu ergänzen. Beschluss: Entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz vom 20.11.2014 und des Haupt- und Finanzausschusses vom 04.12.2014 beschließt der Rat die 1. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Abfallentsorgungssatzung der Gemeinde Leopoldshöhe (Drucksache 74/2014) unter Berücksichtigung der von BM Herrn Schemmel eingangs zu diesem Tagesordnungspunkt erläuterten Änderungen. Beratungsergebnis: - einstimmig -