Beschlußtext (Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss des Abwasserwerkes)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 5. Sitzung des Betriebsausschusses Wasser/Abwasser (Wahlperiode 2014/2020) am 02.05.2016: 3. Jahresabschlüsse für das Wirtschaftsjahr 2014 3.1 Jahresabschluss des Abwasserwerkes Leopoldshöhe 3.1.2 Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss des Abwasserwerkes Beschluss: Unter Bezugnahme Beschluss: auf die vorangegangene Schlussbesprechung ergeht folgender a) Unter Bezugnahme auf den Jahresabschlussbericht für das Wirtschaftsjahr 2014 und die Beratung in der Schlussbesprechung empfiehlt der Betriebsausschuss Wasser/Abwasser dem Rat folgende Beschlussfassung: 1.) Der vorliegende Jahresabschluss zum 31.12.2014 wird vom Rat der Gemeinde Leopoldshöhe festgestellt. 2.) Der Jahresüberschuss in Höhe von 1.908.919,10 Euro wird auf neue Rechnung vorgetragen. Für das Jahr 2014 erfolgte bereits eine Vorabausschüttung in Höhe von 1.660.000,00 Euro an den Kernhaushalt. Der verbleibende Gewinn in Höhe von 248.919,10 Euro soll im Jahr 2015 dem Kernhaushalt zugeführt werden. Dem Gemeinderat wird daher empfohlen, in seiner Sitzung am 23.06.2016 diese Ausschüttung zu beschließen. 3.) Dem Gemeinderat wird weiterhin empfohlen, eine Vorabausschüttung in Höhe von 1.400.000,00 Euro an den Kernhaushalt für das Jahr 2015 zu beschließen. b) Gemäß § 5 Abs. 5 S. 2 der Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (EigVO) erteilt der Betriebsausschuss der Betriebsleitung Entlastung und empfiehlt dem Rat, den Betriebsausschuss gem. § 4 Buchstabe c EigVO zu entlasten. Beratungsergebnis: - einstimmig -