Öffentliche Niederschrift (Betriebsausschuss Immobilien und Gebäudemanagement)

Niederschrift über die 8. Sitzung des Betriebsausschusses Immobilien und Gebäudemanagement (Wahlperiode 2014/2020) am 08.06.2016 Tagungsort: Sitzungssaal des Rathauses Beginn: 18:00 Uhr Ende: 19:35 Uhr Anwesend sind: SPD: Herr Thimm (Ausschussvorsitzender), Herr Büker, Herr Grünert, Herr Heidemann (für Herrn Tomiak), Herr Hoffmann, Herr Löbner CDU: Herr Berg (für Herrn Keminer), Herr de Vries, Herr Fiedler, Herr Meckelmann (für Herrn Domke), Herr Wehmeier B90/Grüne: Herr Kantim, Herr Gadow Verwaltung: Kaufm. Betriebsleiter Herr Lange, Techn. Betriebsleiter Herr Oortman, Frau Schillmöller, Herr Niebuhr Gäste: Wirtschaftsprüfer Herr Kampen (Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Röhricht – Dr. Schillen) Zuhörer: ./. Presse: 1 Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung zu dieser Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Vor Eintritt in die Tagesordnung verpflichtet der Ausschussvorsitzende Herr Thimm den sachkundigen Bürger Herrn De Vries zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung seiner Aufgaben gem. § 58 Abs. 3 i. V. m. § 67 Abs. 3 GO NRW. Im Anschluss wird die Tagesordnung wie folgt abgehandelt: Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner Es werden keine Anfragen gestellt. 2. Anfragen der Ausschussmitglieder Es werden keine Anfragen gestellt. 3. Mittelumschichtungen im Wirtschaftsplan 2016 des KGL Die geplanten Mittelumschichtungen im Wirtschaftsplan des KGL für das Wirtschaftsjahr 2016 werden zustimmend zur Kenntnis genommen. Auf Nachfrage von Herrn Fiedler, was mit den 500.000 €, die -2- ursprünglich für den Erwerb eines Gebäudes zur Unterbringung von Asylbewerbern eingeplant waren passieren wird, wenn es in diesem Bereich zu Unterbringungsproblemen kommen sollte. Hierauf antwortet Kämmerer Lange, dass kein neuer Wirtschaftsplan aufgestellt werden müsste. Lediglich eine neue Diskussion über die Verwendung der Mittel wäre erforderlich. Auf Nachfrage von Herrn Grünert teilt Herr Oortman mit, dass es sich beim Aus- und Umbau der KiTa Schuckenbaum um eine kleinere Anbaumaßnahme handelt. 4. Jahresabschluss des Kommunalen Gebäudemanagements Leopoldshöhe für das Wirtschaftsjahr 2014 4.1 Schlussbesprechung Herr Kampen von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Röhricht – Dr. Schillen trägt den Jahresabschluss anhand einer PowerPoint-Präsentation vor. Die den Ausführungen des Herrn Kampen zugrundeliegende Ratsinformationssystem zu diesem Tagesordnungspunkt hinterlegt. PowerPoint-Präsentation ist im 4.2 Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2014 des KGL Sodann beschließt der Ausschuss wie folgt: a) Unter Bezugnahme auf den Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Röhricht – Dr. Schillen aus Bielefeld über die Prüfung des Jahresabschlusses einschl. des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 2013 des Kommunalen Gebäudemanagements Leopoldshöhe empfiehlt der Betriebsausschuss Immobilien und Gebäudemanagement dem Rat der Gemeinde Leopoldshöhe gem. § 4 Buchstabe c der Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (EigVO) 1. den vorliegenden Jahresabschluss des KGL zum 31. Dezember 2014 nebst Anhang und Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2014 festzustellen und 2. den Jahresfehlbetrag von 992.820,90 € auf neue Rechnung vorzutragen. b) Gemäß § 5 Abs. 5 S. 2 EigVO erteilt der Betriebsausschuss der Betriebsleitung bezüglich der Aufstellung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2014 nebst dem für das Wirtschaftsjahr 2014 erstellten Anhang und Lagebericht Entlastung und empfiehlt dem Rat, den Betriebsausschuss gem. § 4 Buchstabe c EigVO zu entlasten. - einstimmig 5. Jahresabschluss der Leopoldshöher Immobilien- und Liegenschaftsverwaltung für das Wirtschaftsjahr 2014 5.1 Schlussbesprechung Herr Kampen von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Röhricht – Dr. Schillen trägt den Jahresabschluss anhand einer PowerPoint-Präsentation vor. Die den Ausführungen des Herrn Kampen zugrundeliegende Ratsinformationssystem zu diesem Tagesordnungspunkt hinterlegt. PowerPoint-Präsentation ist im 5.2 Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2014 der LIL Sodann beschließt der Ausschuss wie folgt: a) Unter Bezugnahme auf den Jahresabschlussbericht für das Wirtschaftsjahr 2013 und die Beratung in der Schlussbesprechung empfiehlt der Betriebsausschuss Immobilien- und Gebäudemanagement dem Rat folgende Beschlussfassung: -3- 1.) Der vorliegende Jahresabschluss zum 31.12.2014 wird vom Rat der Gemeinde Leopoldshöhe festgestellt. 2.) Von dem Bilanzgewinn in Höhe von 131.720,17 € wird ein Betrag von 100.000 € in 2015 an den Kernhaushalt ausgeschüttet. Der verbleibende Betrag von 31.720,17 € wird auf neue Rechnung vorgetragen. b) Gemäß § 5 Abs. 5 S. 2 der Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (EigVO) erteilt der Betriebsausschuss der Betriebsleitung Entlastung und empfiehlt dem Rat, den Betriebsausschuss gem. § 4 Buchstabe c EigVO zu entlasten. - einstimmig – Der Ausschussvorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 18:49 Uhr. Thimm Ausschussvorsitzender Niebuhr Schriftführer