Bekanntmachung (Haupt- und Finanzausschuss)

Gemeinde Leopoldshöhe Leopoldshöhe, den 3. Juni 2016 Der Bürgermeister BEKANNTMACHUNG Gemäß § 58 Abs. 2 GO NW unterrichte ich die Öffentlichkeit davon, dass am Mittwoch, dem 15.06.2016, 18:00 Uhr in der Feuerwache Leopoldshöhe (Schulungsraum EG), Schuckenteichweg 1-3, die 8. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Leopoldshöhe (Wahlperiode 2014/2020) mit folgender Tagesordnung stattfindet: Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner 2. Anfragen der Ausschussmitglieder 3. Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplans der Gemeinde Leopoldshöhe 4. Ortsrecht 4.1 Neufassung der Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Leopoldshöhe 4.2 Neufassung der Satzung über den Verdienstausfall für die beruflich selbständigen ehrenamtlichen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Leopoldshöhe 4.3 Neufassung des Ratsbeschlusses über die Entschädigung der Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr 4.4 Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Brandverhütungsschau und sonstige brandschutztechnischen Leistungen in der Gemeinde Leopoldshöhe 5. Antrag der SPD-Fraktion hier: Erstellung eines Breitbandkatasters für die Gemeinde Leopoldshöhe 6. Ostwestfälisch-Lippische Regiopolregion hier: Informationen zum aktuellen Sachstand 7. Bildung einer Einigungsstelle gem. § 67 des Landespersonalvertretungsgesetzes NRW (LPVG NRW) 8. Änderung des Stellenplans für das Haushaltsjahr 2016 II. Nichtöffentlicher Teil 1. Anfragen der Ausschussmitglieder 2. Liegenschaftsangelegenheit Schemmel ausgehängt: 06.06.2016 abzunehmen: 16.06.2016 abgenommen: