Beschlußtext (Bildung einer Einigungsstelle gem. § 67 des Landespersonalvertretungsgesetzes NRW (LPVG NRW))

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 8. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Wahlperiode 2014/2020) am 15.06.2016: 7. Bildung einer Einigungsstelle gem. § 67 des Landespersonalvertretungsgesetzes NRW (LPVG NRW) Eingangs dieses Tagesordnungspunktes verweist BM Herr Schemmel auf die zu diesem Tagesordnungspunkt versandte Drucksache. Da am 21. April 2016 ein neuer Personalrat für die Gemeinde Leopoldshöhe gewählt worden sei, müsse nun auch neu über die Besetzung der Einigungsstelle entschieden werden. Im Einvernehmen mit dem Personalrat der Gemeinde Leopoldshöhe schlage die Verwaltung als Vorsitzende der Einigungsstelle Frau Elke Kleymann (Rechtsanwältin mit den Schwerpunkten Sozialrecht, Arbeitsrecht und Strafrecht) vor. Als stellv. Vorsitzender werde Herr Wolfgang Tomiak (ltd. Regierungsschuldirektor a. D., ehemaliger Seniorenund Behindertenbeauftragter der Gemeinde Leopoldshöhe und Sachkundiger Bürger) vorgeschlagen. Darüber hinaus empfehle die Verwaltung, die Zahl der Beisitzerinnen und Beisitzer auf 12 – davon sechs durch den Rat und sechs durch den Personalrat – festzulegen. Ergänzend weist BM Herr Schemmel darauf hin, dass die Beisitzerinnen und Beisitzer Beschäftigte im Geltungsbereich eines Personalvertretungsgesetzes sein müssen. Seitens der Fraktionen werden sodann folgende Personen als Beisitzerinnen und Beisitzer der Einigungsstelle gem. § 67 des Landespersonalvertretungsgesetzes benannt: RM Herr Domke (CDU) RM Herr Schmidt (CDU) SKB Herr Amelung (SPD) RM Herr Banze (SPD) SKB Herr Droste (SPD) RM Herr Heidemann (SPD) Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Leopoldshöhe sodann folgende Beschlussfassung: 1. Als Vorsitzende der Einigungsstelle wird für die Dauer der Wahlperiode des Personalrats der Gemeinde Leopoldshöhe 2016-2020 Frau Elke Kleymann (Rechtsanwältin mit den Schwerpunkten Sozialrecht, Arbeitsrecht und Strafrecht) bestellt. 2. Als stellv. Vorsitzender der Einigungsstelle wird für die Dauer der Wahlperiode des Personalrats der Gemeinde Leopoldshöhe 2016-2020 Herr Wolfgang Tomiak (ltd. Regierungsschuldirektor a.D., ehem. Senioren- u. Behindertenbeauftragter, Sachkundiger Bürger) bestellt. 3. Die Zahl der Beisitzerinnen und Beisitzer wird auf 12 (davon 6 durch den Rat und 6 durch den Personalrat) festgelegt. Folgende Beisitzerinnen und Beisitzer werden seitens des Rates der Gemeinde Leopoldshöhe bestellt: CDU: Herr Domke Herr Schmidt SPD: Herr Amelung Herr Banze Herr Droste Herr Heidemann Beratungsergebnis: - einstimmig -