Beschlußtext (Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplans der Gemeinde Leopoldshöhe)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 8. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Wahlperiode 2014/2020) am 15.06.2016: 3. Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplans der Gemeinde Leopoldshöhe Eingangs begrüßt BM Herr Schemmel nochmals Herrn Bormann von der Firma FORPLAN Forschungs- und Planungsgesellschaft für Rettungswesen, Brand- und Katastrophenschutz m.b.H. und führt sodann aus, dass die Gemeinden unter Beteiligung ihrer Feuerwehren Brandschutzbedarfspläne und Pläne für den Einsatz der öffentlichen Feuerwehr aufstellen und umsetzen müssen. In der Folge sei dieser Plan sodann spätestens alle fünf Jahre fortzuschreiben. Da der letzte Brandschutzbedarfsplan aus dem Jahr 2010 sei, bedürfe es nun einer Fortschreibung. Abschließend erteilt er Herrn Bormann von der Firma FORPLAN das Wort. Herr Bormann erläutert im Folgenden, dass das Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG) das Gesetz über den Feuerschutz und die Hilfeleistung (FSHG) abgelöst habe. Die Verpflichtung zur Aufstellung von Brandschutzbedarfsplänen habe sich nicht geändert. Im Folgenden informiert Herr Bormann ausführlich über die Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplans. Eingangs definiert er die Hilfsfrist und erläutert sodann, welche Bereiche in Leopoldshöhe innerhalb dieses Zeitraums erreicht werden können. So sei der Kernbereich relativ gut erreichbar, während im Süden größere Gebiete innerhalb dieses Zeitraums nicht erreicht werden könnten. Ergänzend fügt er hinzu, dass sich der Erreichungsgrad gegenüber dem vorherigen Brandschutzbedarfsplan deutlich verschlechtert habe und deshalb unter anderem daran gearbeitet werden müsse, mehr Personal für die Freiwillige Feuerwehr zu werben. Im Folgenden zeigt Herr Bormann unterschiedliche Maßnahmen auf, die zu einer Optimierung des Einsatzablaufs führen würden. Sodann informiert er die Anwesenden darüber, wie eine Steigerung der verfügbaren Einsatzkräfte erreicht werden könnte. Darüber hinaus schlägt er zur Behebung struktureller Defizite vor, zukünftig Einsatzfahrzeuge an einem Standort im südlichen Gemeindegebiet zu stationieren. Abschließend geht Herr Bormann auf das Fahrzeugkonzept ein und stellt fest, dass einige Fahrzeuge bereits in absehbarer Zeit ausgetauscht werden müssten. Im Anschluss an seine Ausführungen beantwortet der Referent Fragen einzelner Ausschussmitglieder. So teilt er auf Nachfrage von AM Graf von der Schulenburg mit, dass man zwar versuchen könne, Ruheständler verstärkt zum Einsatz zu bringen, diese jedoch lediglich für rückwärtige Dienste eingesetzt werden könnten. Abschließend dankt BM Herr Schemmel Herrn Bormann – auch im Namen der Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses – für seine Ausführungen. FBL Herr Taron weist sodann darauf hin, dass der Entwurf zum Brandschutzbedarfsplan im Ratsinformationssystem zur Einsicht bereitgestellt werde und schlägt sodann vor, nun zunächst einen Arbeitskreis aus Verwaltung, Politik und Wehrführung zu bilden. Nach Beratung im Arbeitskreis könne die Thematik sodann weiter im Haupt- und Finanzausschuss erörtert werden und letztendlich abschließend im Rat beschlossen werden. Im Folgenden stellt Wehrführer Herr Schubert auf Nachfrage von Frau Risy fest, dass ein zweiter Fahrzeugstandort im Süden sicherlich hilfreich sei, um den Erreichungsgrad zu erhöhen. Im weiteren Verlauf spricht sich AM Herr Meckelmann für die kurzfristige Bildung eines Arbeitskreises aus, da man heute zahlreiche Informationen erhalten habe, die nun aufgearbeitet werden müssten. AM Herr Brinkmann erkundigt sich in seiner Anfrage an die Wehrführung, ob es hinsichtlich der vorhandenen Baustellen (personelle Situation, bewegliches Equipment, Standortfrage) Prioritäten gebe. Wehrführer Herr Schubert teilt daraufhin mit, dass die Tagesverfügbarkeit sicherlich ein großes Thema sei, die Fahrzeugbeschaffung jedoch ebenfalls einen hohen Stellenwert einnehme, so dass es schwierig sei, Prioritäten festzulegen. Abschließend stellt BM Herr Schemmel fest, dass offensichtlich Konsens bestehe, nun zunächst einen Arbeitskreis zu bilden und die Thematik sodann erneut im Haupt- und Finanzausschuss zu beraten. Dies wird von den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses zustimmend zur Kenntnis genommen. Die den Ausführungen des Herrn Bormann zugrundeliegende PowerPoint-Präsentation ist im Ratsinformationssystem zu diesem Tagesordnungspunkt hinterlegt. Der Entwurf des Brandschutzbedarfsplans der Gemeinde Leopoldshöhe ist ebenfalls im Ratsinformationssystem zu diesem Tagesordnungspunkt hinterlegt.