Beschlußtext (Neufassung der Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Leopoldshöhe)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 8. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Wahlperiode 2014/2020) am 15.06.2016: 4. Ortsrecht 4.1 Neufassung der Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Leopoldshöhe BM Herr Schemmel verweist hier zunächst auf die zu diesem Tagesordnungspunkt versandte Drucksache. Da das FSHG – wie bereits von Herrn Bormann erwähnt – vom BHKG ersetzt worden sei, sei hier eine Anpassung der Satzung notwendig. Die Verwaltung habe sich hierbei weitestgehend an dem Wortlaut der Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes orientiert. Darüber hinaus habe man u. a. den möglichen Kostenersatz erweitert, die Kosten-/Entgeltsätze seien jedoch gegenüber der bisherigen Satzung unverändert. Beschluss: Entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss dem Rat, dem Entwurf der Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Leopoldshöhe sowie dem der Satzung als Anlage beigefügten Kostentarif zuzustimmen und entsprechend als Satzung zu beschließen (Drucksache 55/2016). Beratungsergebnis: - einstimmig -