Beschlußtext (Neufassung der Satzung über den Verdienstausfall für die beruflich selbständigen ehrenamtlichen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Leopoldshöhe)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 8. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Wahlperiode 2014/2020) am 15.06.2016: 4. Ortsrecht 4.2 Neufassung der Satzung über den Verdienstausfall für die beruflich selbständigen ehrenamtlichen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Leopoldshöhe Hier bezieht sich BM Herr Schemmel in seinen einleitenden Ausführungen zunächst auf die zu diesem Tagesordnungspunkt verschickte Drucksache. Er erklärt sodann, dass sich die Verwaltung auch hier weitestgehend an einer Mustersatzung – in diesem Fall der kommunalen Spitzenverbände in NRW und des Verbandes der Feuerwehren in NRW - orientiert habe. Da die Höhe der bisherigen Verdienstausfallbeträge – sowohl des Regelstundensatzes als auch des Höchstsatzes – nicht mehr als zeitgemäß erachtet werden können, wurde hier eine Verdoppelung der bisherigen Sätze vorgeschlagen. Beschluss: Entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss dem Rat, dem Entwurf der Satzung über den Verdienstausfall für die beruflich selbständigen ehrenamtlichen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Leopoldshöhe zuzustimmen und entsprechend als Satzung zu beschließen (Drucksache 56/2016). Beratungsergebnis: - einstimmig -