Beschlußtext (Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Brandverhütungsschau und sonstige brandschutztechnischen Leistungen in der Gemeinde Leopoldshöhe)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 8. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Wahlperiode 2014/2020) am 15.06.2016: 4. Ortsrecht 4.4 Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Brandverhütungsschau und sonstige brandschutztechnischen Leistungen in der Gemeinde Leopoldshöhe Eingangs teilt BM Herr Schemmel mit, dass es auch hierzu eine entsprechende Drucksache gebe und erläutert sodann die vorgeschlagenen Änderungen. So seien u. a. die Gebühren angepasst und die Liste der Brandschauobjekte überarbeitet worden. Beschluss: Entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss dem Rat, dem Entwurf der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Brandverhütungsschau und sonstige brandschutztechnische Leistungen in der Gemeinde Leopoldshöhe sowie den der Satzung beigefügten Anlagen 1 und 2 zuzustimmen und diese entsprechend als Satzung zu beschließen (Drucksache 58/2016). Beratungsergebnis: - einstimmig -