Öffentliche Niederschrift (Betriebsausschuss Wasser/Abwasser)

Niederschrift über die 1. Sitzung des Betriebsausschusses Wasser/Abwasser (Wahlperiode 2014/2020) am 03.11.2014 Tagungsort: Sitzungssaal des Rathauses Beginn: 18:00 Uhr Ende: 19:30 Uhr Anwesend sind: SPD: Herr Büker (AV), Herr Dove, Herr Geisler, Herr Löbner (für Herrn Hoffmann), Herr Schmidt, Herr Thimm CDU: Herr Habicht (stv. AV), Frau Birkmann, Herr Daake, Herr Domke, Herr Koch B90/Grüne: Herr Gehle Verwaltung: Betriebsleiter Herr Lange, Frau Schillmöller, Herr Friedrich, Herr Schröder, Herr Wehmeier Gäste: Herr Bienen – BPW Treuhand GmbH Zuhörer: SKB Herr Meier-Krumsiek Presse: -- Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung zu dieser Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Die Tagesordnung wird wie folgt abgehandelt: Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1. Verpflichtung der Sachkundigen Bürgerinnen und Sachkundigen Bürger AV Herr Büker verpflichtet die anwesenden sachkundigen Bürger (Herr Siegfried Geisler, Herr Jannis Löbner, Herr Manfred Schmidt, Frau Claudia Birkmann, Herr Herbert Meier-Krumsiek, Herr Paul Gehle) gem. § 58 Abs. 3 i.V.m. § 67 Abs. 3 GO NW. Herr Gustav Koch war nach eigenem Bekunden bereits in vorangegangener Sitzung verpflichtet worden. 2. Bestellung einer Schriftführerin / eines Schriftführerin und einer stellvertretenden Schriftführerin / eines stellvertretendes Schriftführers Seitens der Verwaltung werden Herr Schröder als Schriftführer und Herr Friedrich als stellvertretender Schriftführer vorgeschlagen. Der Betriebsausschuss Wasser / Abwasser stimmt diesem Vorschlag zu. 3. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner Es werden keine Anfragen gestellt. -2- 4. Anfragen der Ausschussmitglieder Die Anfrage von AM Herrn Gehle bzgl. der Anfrage seiner Fraktion vom 19.09.2014 bzgl. der Möglichkeit der Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang gem. § 9 Absatz 5 Abwasserbeseitigungssatzung der Gemeinde Leopoldshöhe wird seitens Herrn Friedrich vom Abwasserwerk beantwortet. 5. Jahresabschlüsse für das Wirtschaftsjahr 2013 Auf Vorschlag von Herrn Bienen wird die Reihenfolge der Schlussbesprechungen Wasserwerk und Abwasserwerk wie protokolliert getauscht. Sowohl im Wasserwerk als auch im Abwasserwerk sei es sehr erfreulich, dass es keine wesentlichen Beanstandungen gegeben habe. So könne er für beide Werke einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilen. Die präsentierten Folien zu den TOP`en 5.1.1 und 5.2.1 sind im Ratsinformationssystem unter TOP 5 hinterlegt. 5.1 Jahresabschluss des Wasserwerkes Leopoldshöhe 5.1.1 Schlussbesprechung Nach kurzer Einleitung stellt Herr Bienen mittels Auflage diverser Folien den Abschlussbericht über die Prüfung des Jahresabschlusses für das Jahr 2013 detailliert vor. Dabei erklärt Herr Bienen diverse Fachbegriffe zum besseren Verständnis im Einzelnen. Insgesamt befinde sich das Wasserwerk in einer sehr, sehr soliden Finanzlage mit einer positiven Eigenkapitalausstattung. Detailfragen der AM werden seitens Herrn Bienen beantwortet. Die Ausführungen werden vom Ausschuss zustimmend zur Kenntnis genommen. 5.1.2 Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss des Wasserwerkes Leopoldshöhe Betriebsleiter Herr Lange erläutert die Vorlagen zu den TOP`en 5.1.2 und 5.2.2 und bittet um begründete Änderung des jeweiligen Satzes 2.) wie protokolliert. Unter Bezugnahme auf die vorangegangene Schlussbesprechung ergeht folgender Beschluss: a) Unter Bezugnahme auf den Jahresabschlussbericht für das Wirtschaftsjahr 2013 und die Beratung in der Schlussbesprechung empfiehlt der Betriebsausschuss Wasser/Abwasser dem Rat folgende Beschlussfassung: 1.) Der vorliegende Jahresabschluss zum 31.12.2013 wird vom Rat der Gemeinde Leopoldshöhe festgestellt. 2.) Der Jahresüberschuss in Höhe von 78.490,35 Euro wird auf neue Rechnung vorgetragen. Über die Ausschüttung an den Kernhaushalt soll in der Ratssitzung am 18.12.2014 entschieden werden. b) Gemäß § 5 Abs. 5 S. 2 der Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (EigVO) erteilt der Betriebsausschuss der Betriebsleitung Entlastung und empfiehlt dem Rat, den Betriebsausschuss gem. § 4 Buchstabe c EigVO zu entlasten. - einstimmig 5.2 Jahresabschluss des Abwasserwerkes Leopoldshöhe 5.2.1 Schlussbesprechung Analog der Erläuterungen zu TOP 5.1.1 stellt Herr Bienen den Abschlussbericht über die Prüfung des Jahresabschlusses für das Jahr 2013 detailliert vor. Insgesamt sei auch das Abwasserwerk sehr -3- gut aufgestellt. Detailfragen der AM werden seitens Herrn Bienen beantwortet. Die Ausführungen werden vom Ausschuss zustimmend zur Kenntnis genommen. 5.2.2 Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss des Abwasserwerkes Unter Bezugnahme auf die vorangegangene Schlussbesprechung ergeht folgender Beschluss: a) Unter Bezugnahme auf den Jahresabschlussbericht für das Wirtschaftsjahr 2013 und die Beratung in der Schlussbesprechung empfiehlt der Betriebsausschuss Wasser/Abwasser dem Rat folgende Beschlussfassung: 1.) Der vorliegende Jahresabschluss zum 31.12.2013 wird vom Rat der Gemeinde Leopoldshöhe festgestellt. 2.) Der Jahresüberschuss in Höhe von 448.272,53 Euro wird auf neue Rechnung vorgetragen. Über die Ausschüttung an den Kernhaushalt soll in der Ratssitzung am 18.12.2014 entschieden werden. b) Gemäß § 5 Abs. 5 S. 2 der Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (EigVO) erteilt der Betriebsausschuss der Betriebsleitung Entlastung und empfiehlt dem Rat, den Betriebsausschuss gem. § 4 Buchstabe c EigVO zu entlasten. - einstimmig 6. Änderung der Betriebssatzung der Gemeinde Leopoldshöhe für das Abwasserwerk Leopoldshöhe vom 16.12.2009 Nach kurzer Aussprache und Beantwortung von Detailfragen durch die Betriebsleitung ergeht folgender Beschluss: Der Betriebsausschuss Wasser/Abwasser empfiehlt dem Rat, folgende Änderungssatzung zu beschließen: 1. Satzung vom _______________ zur Änderung der Betriebssatzung der Gemeinde Leopoldshöhe für das Abwasserwerk Leopoldshöhe vom 16.12.2009 Aufgrund der §§ 7 und 41 Abs. 1 S. 2 Buchstaben f und i der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19.12.2013 (GV. NRW. S. 878) und der Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (EigVO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16.11.2004 (GV NRW S. 644), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 13.08.2012 (GV. NRW. S. 296), hat der Rat der Gemeinde Leopoldshöhe am ____________ folgende 1. Änderung der Betriebssatzung der Gemeinde Leopoldshöhe für das Abwasserwerk Leopoldshöhe vom 16.12.2009 beschlossen: I. § 3 Abs.1 wird wie folgt ergänzt: „Die Betriebsleitung des Abwasserwerkes Leopoldshöhe erhebt Schmutzwassergebühren. Die Veranlagung erfolgt gemäß § 1 Abs. 2 der Betriebssatzung der Gemeinde Leopoldshöhe für den Eigenbetrieb Wasserwerk Leopoldshöhe durch das Wasserwerk Leopoldshöhe namens und im Auftrag des Abwasserwerkes Leopoldshöhe.“ - einstimmig 7. Kanal-Dichtheitsprüfung hier: Sachstandsbericht -4- Unter Hinweis auf die Vorlage zu diesem TOP erläutert Herr Büker die gegenwärtige Situation. Der Vorschlag der Betriebsleitung wird zustimmend zur Kenntnis genommen. 8. Fremdwasserproblematik Unter Hinweis auf die Vorlage zu diesem TOP erläutert die Betriebsleitung die gegenwärtige Situation. Detailfragen der AM werden unmittelbar beantwortet. Der Vorschlag der Betriebsleitung wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Der Ausschussvorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 19:20 Uhr. Büker Ausschussvorsitzender Schröder Schriftführer