Beschlußtext (Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss des Wasserwerkes Leopoldshöhe)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 1. Sitzung des Betriebsausschusses Wasser/Abwasser (Wahlperiode 2014/2020) am 03.11.2014: 5. Jahresabschlüsse für das Wirtschaftsjahr 2013 5.1 Jahresabschluss des Wasserwerkes Leopoldshöhe 5.1.2 Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss des Wasserwerkes Leopoldshöhe Betriebsleiter Herr Lange erläutert die Vorlagen zu den TOP`en 5.1.2 und 5.2.2 und bittet um begründete Änderung des jeweiligen Satzes 2.) wie protokolliert. Beschluss: Unter Bezugnahme auf die vorangegangene Schlussbesprechung ergeht folgender Beschluss: a) Unter Bezugnahme auf den Jahresabschlussbericht für das Wirtschaftsjahr 2013 und die Beratung in der Schlussbesprechung empfiehlt der Betriebsausschuss Wasser/Abwasser dem Rat folgende Beschlussfassung: 1.) Der vorliegende Jahresabschluss zum 31.12.2013 wird vom Rat der Gemeinde Leopoldshöhe festgestellt. 2.) Der Jahresüberschuss in Höhe von 78.490,35 Euro wird auf neue Rechnung vorgetragen. Über die Ausschüttung an den Kernhaushalt soll in der Ratssitzung am 18.12.2014 entschieden werden. b) Gemäß § 5 Abs. 5 S. 2 der Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (EigVO) erteilt der Betriebsausschuss der Betriebsleitung Entlastung und empfiehlt dem Rat, den Betriebsausschuss gem. § 4 Buchstabe c EigVO zu entlasten. Beratungsergebnis: - einstimmig -