Öffentliche Niederschrift (Rechnungsprüfungs- und Bilanzausschuss)

Niederschrift über die 9. Sitzung des Rechnungsprüfungs- und Bilanzausschusses (Wahlperiode 2014/2020) am 01.09.2016 Tagungsort: Sitzungssaal des Rathauses Beginn: 18:00 Uhr Ende: 19:52 Uhr Anwesend sind: SPD: Herr Banze (bis 19:20 Uhr), Herr Goedeke, Herr Grünert, Herr Jahn, Herr PuchertBlöbaum, Herr Thimm CDU: Herr Siese (Ausschussvorsitzender), Herr Domke, Herr Fiedler, Herr Gräfe, Herr Meckelmann B90/Grüne: Herr Hachmeister, Herr Kantim Verwaltung: BM Herr Schemmel, FBL Herr Lange, Frau Tappe Zuhörer: ./. Presse: 1 Gäste: Herren Bienen und Herrmann von der BPS Treunhand GmbH aus Bünde sowie Herr Kampen von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Röhricht – Dr. Schillen aus Bielefeld Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung zu dieser Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Die Tagesordnung wird sodann wie folgt abgehandelt: Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner Es werden keine Anfragen gestellt. 2. Anfragen der Ausschussmitglieder Es werden keine Anfragen gestellt. 3. Gesamtabschlüsse 3.1 Beratung und Beschlussempfehlung über die Anwendung des vereinfachten Verfahrens für die Aufstellung der Gesamtabschlüsse für die Jahre 2011 bis 2014 gem. § 116 GO NRW i.V.m. § 96 GO NWR i.V.m. § 1 des Gesetzes zur Beschleunigung der Aufstellung kommunaler Gesamtabschlüsse Der Kämmerer, Herr Lange, erläutert kurz die Anwendung des vereinfachten Verfahrens für die Aufstellung der Gesamtabschlüsse 2011 bis 2014. Rückfragen der Ausschussmitglieder werden von ihm beantwortet. -2- Sodann beschließt der Ausschuss wie folgt: Der Rechnungsprüfungs- und Bilanzausschuss schlägt dem Rat der Gemeinde Leopoldshöhe vor, für die Aufstellung der Gesamtabschlüsse der Gemeinde Leopoldshöhe für die Jahre 2011 bis 2014 das vereinfachte Verfahren nach § 1 des Gesetzes zur Beschleunigung der Aufstellung kommunaler Gesamtabschlüsse anzuwenden. Danach werden die Gesamtabschlüsse für die Jahre 2011 bis 2014 in der durch den Bürgermeister bestätigten Entwurfsfassung mit der Anzeige des Gesamtabschlusses für das Jahr 2015 der Aufsichtsbehörde vorgelegt. Nach erfolgter Anzeige wird der Rat hierüber unterrichtet. - einstimmig 3.2 Vorstellung der Gesamtabschlüsse und Leopoldshöhe für die Jahre 2011 bis 2013 Gesamtlageberichte der Gemeinde Herr Bienen und Herr Herrmann von der BPS tragen die Gesamtabschlüsse anhand einer Präsentation vor. Herr Bienen sagt zu, diese später zur Verfügung zu stellen. Rückfragen zur Abbildung von Friedhofsgebühren und zu Kennzahlen im Personalkostenbereich aus der Mitte des Ausschusses werden von Herrn Herrmann beantwortet. Auf die Frage von Herrn Grünert, ab wann mit einer relativ zeitnahen Vorstellung der Jahresabschlüsse zu rechnen sei, wird seitens der Verwaltung mitgeteilt, dass bis Ende 2016 / Anfang 2017 die Abschlüsse 2015 erstellt sein werden, so dass dann die Gemeinde diesbezüglich auf dem Laufenden ist; die Ergebnisse 2016 werden voraussichtlich bis Mitte 2017 vorliegen. Die Präsentation des Herrn Bienen Ratsinformationssystem hinterlegt. 4. ist als Anlage zu diesem Tagesordnungpunkt im Jahresabschluss 2014 des Kernhaushaltes a) Bericht Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Röhricht – Dr. Schillen GmbH aus Bielefeld über die Prüfung des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2014 b) Beratung und Beschlussempfehlung über den Jahresabschluss 2014 gem. § 96 GO NRW i.V.m. § 37 GemHVO NRW Herr Kampen von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Röhricht – Dr. Schillen GmbH aus Bielefeld berichtet über die Prüfung des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2014 anhand einer Präsentation. Auch diese wird später zur Verfügung gestellt. Rückfragen ergeben sich nicht. Wirtschaftsprüfer Herr Kampen hat den Jahresabschluss 2014 des Kernhaushaltes mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen. Sodann ergeht folgender Beschluss: Der Rechnungsprüfungs- und Bilanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Leopoldshöhe 1) den geprüften Jahresabschluss und den zusammengefassten Lagebericht für das Haushaltsjahr 2014 festzustellen, 2) dem Bürgermeister uneingeschränkt Entlastung zu erteilen und 3) den Jahresfehlbetrag in Höhe von 98.462,24 € auf neue Rechnung vorzutragen und später mit der in der Bilanz ausgewiesenen allgemeinen Rücklage in Höhe von 16.050.743,06 € zu verrechnen. Die Verringerung der Allgemeinen Rücklage durch den vorstehenden Betrag beträgt 0,61 %. Hierdurch bleiben die Vorschriften des § 76 GO NRW über die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes unberührt. - einstimmig – Die Präsentation des Herrn Kampen ist als Anlage zu diesem Tagesordnungpunkt im Ratsinformationssystem hinterlegt. -3- 5. Bericht über die aktuelle Ergebnis- und Finanzrechnung der Gemeinde Leopoldshöhe zum Stichtag 15.08.2016 Der Kämmerer, Herr Lange, fasst den Bericht zusammen und gibt kurze Erläuterungen. Im Einzelnen geht er auf die bislang positive Entwicklung der Steuererträge, insbesondere der Gewerbesteuer, ein. Trotz des positiven Trends darf der Risikofaktor, dem die Gewerbesteuer unterliegt, nicht außer Acht gelassen werden. Bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen und den sonstigen ordentlichen Aufwendungen, die in erster Linie das lfd. Tagesgeschäft betreffen, geht er davon aus, dass die veranschlagten Haushaltsansätze auskömmlich sind. Weitere Kassenkredite wurden bislang in diesem Jahr noch nicht benötigt. Der Stand beträgt nach wie vor 15,4 Mio. €. Bis Jahresende wird die Summe nicht ausreichen, jedoch nach derzeitiger Einschätzung wird der Höchstbetrag von 18 Mio. € deutlich unterschritten werden. Im Übrigen liegen die dargestellten Ergebnisse voll im Plan und weisen darüber hinaus auch Tendenzen zu einem ausgeglichenen Abschluss 2016 auf. All das unter der Voraussetzung, dass keine Einnahmerückschläge im Gewerbesteuerbereich auftauchen und die geplanten Gewinne aus den Jahresabschlüssen der Betriebe eingerechnet werden können. Die Frage aus dem Ausschuss, wie sich die für das kommende Jahr zu erwartende Erhöhung der allgemeinen Kreisumlage (evtl. bis zu 8 – 10 Mio. € für den Fall der angekündigten Erhöhung der Landschaftsverbandsumlage) auf Leopoldshöhe auswirken wird, kann abschließend noch nicht beantwortet werden, da z.Zt. nicht einmal ansatzweise der neue Hebesatz 2017 bekannt ist. Anmerkung zum Protokoll: Sollten allerdings die genannten + 10 Mio. € Realität werden, so könnte der Ansatz 2017 gem. Finanzplanung möglicherweise um ca. 400.000,-bis 500.000,-- € unter Berücksichtigung einer sich ergebenden höheren Finanzkraft, nicht zuletzt vor dem Hintergrund der insbesondere 2016 positiven Gewerbesteuerentwicklung, steigen. Der Ausschussvorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 19:50 Uhr. Sodann verlassen die Wirtschaftsprüfer und der Vertreter der Presse die Sitzung. Siese Ausschussvorsitzender Tappe stellv. Schriftführerin