Öffentliche Niederschrift (Haupt- und Finanzausschuss)

Niederschrift über die 9. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Wahlperiode 2014/2020) am 15.09.2016 Tagungsort: Sitzungssaal des Rathauses Beginn: 18:04 Uhr Ende: 19:00 Uhr Anwesend sind: Bürgermeister Herr Schemmel SPD: Herr Büker, Herr Burkamp, Herr Goedeke, Herr Grünert, Herr Jahn, Herr Kühnel, Herr Puchert-Blöbaum CDU: Herr Daake, Herr Fiedler, Herr Habicht, Herr Keminer, Frau Risy, Herr Wehmeier B90/Grüne: Herr Hachmeister, Herr Kantim Ohne Fraktion: Graf von der Schulenburg (mit beratender Stimme) Verwaltung: FBL Herr Lange, FBL Frau Sunkovsky, FBL Herr Taron, Herr Sunkovsky, Frau Wiemer Zuhörer: 2 Presse: - Bürgermeister (BM) Herr Schemmel eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wird wie folgt abgehandelt: Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1. Bestellung einer Schriftführerin/ eines Schriftführers und einer Stellvertreterin/ eines Stellvertreters Die Verwaltung schlägt Frau Wiemer als Schriftführerin und Frau Patruck als Stellvertreterin vor. Dem Vorschlag wird zugestimmt. 2. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner Es werden keine Anfragen gestellt. 3. Anfragen der Ausschussmitglieder Es werden keine Anfragen gestellt. -2- 4. Mitteilung des Bürgermeisters - Breitbandversorgung (Sachstandsbericht) - Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes Breitbandversorgung BM Herr Schemmel gibt bekannt, dass er folgende Informationen von Herrn Sommer bekommen habe. Der Kreis Lippe hat am 30.08.2016 eine Aufstellung von Ausbaukosten, Fördermitteln und Eigenanteilen auf der Basis der Studie des TÜV Rheinland getrennt für den Ausbau von Gewerbegebieten und den Ortsteilen von Leopoldshöhe erstellt. Die Kosten für die technische Investition für die Gewerbebetriebe beträgt 550.000,00 € (verbleibender Eigenanteil ca. 110.000,00 €) und für die sonstigen Gemeindebereiche 1.900.000,00 € (verbleibender Eigenanteil ca. 190.000,00 €). AM Graf von der Schulenburg erkundigt sich, was für ein Leistungsumfang dafür geboten werde. BM Herr Schemmel erklärt, dass eine Entscheidung über die seitens des Kreises Lippe auf den Weg gebrachten Förderanträge noch ausstehe. Bei positiven Bescheiden sei der nächste Schritt die Vorbereitung einer europaweiten Ausschreibung der Ausbauten. Dieser sei abzuwarten. Fortschreibungen Brandschutzbedarfsplanes BM Herr Schemmel erinnert daran, dass die Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplans vor längerer Zeit eingebracht worden sei. Dieser weist Defizite in Leopoldshöhe auf, insbesondere bei der Einhaltung der Hilfsfristen. Zur Aufhebung der Defizite sei nun ein Arbeitskreis gebildet worden, bestehend aus Personen der Feuerwehr, Politik und Verwaltung. Erste Schritte wurden bereits umgesetzt. Seitens der Verwaltung wird Herr Taron Kontakt- und Ansprechpartner. Er wird sich u.a. um die Problematik der Freistellung der aktiven Feuerwehrleute während der Arbeitszeit kümmern, in dem Zusammenhang für die Tätigkeit und die Unterstützung in den Unternehmen werben und sich für die Würdigung bzw. Anerkennung des Ehrenamtes einsetzen. Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. 5. Anregungen und Beschwerden 5.1 Beleuchtungserweiterung Ortsdurchfahrt Leopoldshöhe der Lageschen Straße hier: Prüfung der Beitragsabrechnung Nach kurzer Diskussion sind die Ausschussmitglieder der Meinung, die Erweiterung bzw. Verlängerung der Beleuchtung solle auf Kosten der Gemeinde durchgeführt werden. Sodann schließen sie sich der Empfehlung des Fachausschusses an. Entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr beschließt der Haupt- und Finanzausschuss -wegen der überörtlichen Bedeutung der Lageschen Straße- zu versuchen, die Maßnahme im Haushaltsplan 2017 auf Kosten der Gemeinde einzuplanen. - einstimmig 6. Ortsrecht 6.1 Friedhofsgebühren hier: Kalkulation 2016 und Gebührenhöhe 2017 AM Herr Hachmeister führt aus, dass im Fachausschuss keine Empfehlung an den Haupt- und Finanzausschuss erfolgt sei, da die CDU-Fraktion noch Beratungsbedarf hatte. Der Tagesordnungspunkt wurde in die Fraktionen verwiesen und seitens der Verwaltung die gewünschte Aufstellung des Institutes für kommunale Hauswirtschaft nachgereicht. Die CDU-Fraktion erklärt anschließend, dass sie heute zustimmt. Es folgt folgender Beschluss: -3- Der Haupt- und Finanzausschuss billigt die vom Institut für Kommunale Hauswirtschaft erstellte Gebührenbedarfsrechnung der Friedhofs- und Bestattungsanlagen der Gemeinde Leopoldshöhe. - einstimmig 6.2 Änderung der Entgeltordnung für die Nutzung der durch die Gemeinde Leopoldshöhe zu vermietenden öffentlichen Räumlichkeiten Im Ausschuss für Bildung und Kultur ist einstimmig beschlossen worden, dem Haupt- und Finanzausschuss die Änderung der Entgeltordnung zu empfehlen. Sodann erfolgt folgender Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Änderung der Entgeltordnung für die Nutzung der durch die Gemeinde Leopoldshöhe zu vermietenden öffentlichen Räumlichkeiten dem Rat der Gemeinde Leopoldshöhe zur endgültigen Beschlussfassung vorzulegen. - einstimmig 6.3 Neufassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung der Gemeinde Leopoldshöhe zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Gemeinde Leopoldshöhe BM Herr Schemmel verweist auf die vorliegende Drucksache. Bei der Neufassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung habe sich die Verwaltung im Wesentlichen an die Musterverordnung des Städte- und Gemeindebundes NRW gehalten. Die jetzigen Änderungen resultieren u.a. aus den geänderten bzw. neu erlassenen Rechtsvorschriften aber auch auf die veränderten Lebensumständen in der Gesellschaft. Entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung wird wie folgt beschlossen: Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt der im Entwurf vorliegenden Ordnungsbehördlichen Verordnung der Gemeinde Leopoldshöhe zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Gemeinde Leopoldshöhe zu, und empfiehlt dem Rat, entsprechend zu beschließen. - einstimmig 7. Aufgabenübertragung auf die Kommunale Versorgungskasse Westfalen-Lippe hier: Übertragung der Befugnis zur Anerkennung eines Dienstunfalles BM Herr Schemmel erklärt, dass die Kommunale Versorgungskasse (kvw) Westfalen-Lippe schon seit längerer Zeit (z.B. im Bereich der Beihilfe) als Dienstleister für die Gemeinde Leopoldshöhe tätig ist. Jetzt liegt ein Angebot der kvw Münster vor, die Anerkennung eines Dienstunfalles auf sie zu übertragen. Von Seiten der Verwaltung wird diese Aufgabenübertragung als sinnvoll angesehen. Da es sich hierbei nicht um ein Geschäft der laufenden Verwaltung handelt, sei dafür ein Ratsbeschluss notwendig, so beendet BM Herr Schemmel seine Ausführungen. Entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss dem Rat folgende Vorgehensweise: Die Gemeinde Leopoldshöhe überträgt gem. § 92 Abs. 1 S. 1 Landesbeamtengesetz NordrheinWestfalen i.V.m. § 45 Abs. 3 S. 2 Landesbeamtenversorgungsgesetz Nordrhein-Westfalen mit Wirkung vom 01.10.2016 bis auf schriftlichen Widerruf die Befugnis, im eigenen Namen und in Vertretung über das Vorliegen eines Dienstunfalles nach den §§ 30 ff. Landesbeamtenversorgungsgesetz NRW zu entscheiden, auf die Kommunale Versorgungskasse Westfalen-Lippe –Beamtenversorgung. - einstimmig 8. Beteiligungsangelegenheiten hier: Beteiligung an der Lippe Tourismus und Marketing GmbH -4- BM Herr Schemmel führt aus, dass die Gemeinde Leopoldshöhe zu den wenigen Gemeinden in Lippe gehöre, welche aus der LTM ausgeschieden sei. Damals lag der Austritt darin begründet, dass sowohl die Unternehmensstruktur (AG) als auch die Unternehmensschwerpunkte (Tourismus) nicht zu den vorrangigen Entwicklungszielen der Gemeinde zählten. Jetzt habe sich die Unternehmensstruktur geändert. Aus der damaligen AG ist eine GmbH geworden. Schwerpunkt der LTM GmbH ist es u.a. die Wirtschaft mit zu beteiligen. Im Bereich Marketing profitiere die Gemeinde Leopoldshöhe jetzt schon von verschiedenen Maßnahmen, da bereits Dienstleistungen diesbezüglich in Anspruch genommen werden. Seitens der Verwaltung wird der Beitritt auch unter dem Aspekt der gesamt lippischen Solidaritätbefürwortet. AM Herr Hachmeister möchte die Frage geklärt wissen, was die Gemeinde von einem Beitritt habe. Sie bittet um eine Aufstellung hinsichtlich des Nutzens, den die Gemeinde Leopoldshöhe hat, wenn sie sich an der zukünftigen LTM GmbH beteilige. In dem Zusammenhang wird vorgeschlagen, den Beschluss hinsichtlich einer Beteiligung an den Rat zu verweisen. Die CDU-Fraktion schließt sich den Ausführungen der Fraktion Bündnis 90/ Grüne an. Eine Aufstellung und die anschließende Entscheidung im Rat werde von ihr ebenfalls befürwortet. Die Rechtsform spiele dabei eher eine untergeordnete Rolle. Seitens der SPD-Fraktion ist AM Herr Puchert-Blöbaum etwas erstaunt über die vorgeschlagene Vorgehensweise und verweist auf das Protokoll der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.08.2016. Er zitiert aus der Niederschrift, wo bis auf zwei Enthaltungen alle ihr Interesse an einer Beteiligung an der LTM GmbH erklärt haben. FBL Herr Taron erklärt, dass die Gemeinde Leopoldshöhe auf der Grundlage des damaligen Beschlusses kein Mitglied geworden ist. Jetzt liegen konkrete Zahlen über die zu leistenden Zahlungen vor und auf der Grundlage des damaligen Beschlusses könne nun zugestimmt werden. Nach kurzer Diskussion schlägt BM Herr Schemmel vor, dass die Verwaltung nach Rücksprache mit der LTM GmbH die gewünschte Auflistung erstellt und der Rat am 23.09.2016 über den Beitritt beschließt. Die Ausschussmitglieder schließen sich der Vorgehensweise an. Anmerkung: Eine Aufstellung der LTM GmbH „Was hat die Gemeinde Leopoldshöhe vom Beitritt zur LTM?“ liegt der Niederschrift als Anlage bei (Anlage 1). Zurückverwiesen 9. Nachtbus Leopoldshöhe – Fortsetzung des Nachtbusverkehrs Der CDU-Fraktion fehlen Informationen über z.B. aktuelle Fahrgastzahlen und mögliche andere Buslinien. Sie hält eine heutige Beschlussfassung bzw. Ablehnung für verfrüht und schlägt vor, den Tagesordnungspunkt zu verweisen. In dem Zusammenhang solle u.a. über eine kostengünstigere Variante nachgedacht werden. Die SPD-Fraktion heißt die in der Vorlage aufgeführten Defizitzahlungen zwar nicht für gut, welche die Gemeinde in den letzten Jahre gezahlt habe, trotzdem ist auch sie der Meinung, dass dem Beschlussvorschlag der Verwaltung heute noch nicht gefolgt werden sollte. Stattdessen solle im ÖPNVArbeitskreis die Angelegenheit besprochen werden, um ein Meinungsbild zu finden. Den vorhergenannten Ausführungen schließt sich die Fraktion Bündnis 90/ Grüne an. Man solle den Sachverstand des Arbeitskreises nutzen, um anschließend im Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr eine Empfehlung zu erarbeiten, um dann abschließend im Haupt- und Finanzausschuss den Beschluss zu fassen. AM Herr Kühnel ist der Ansicht, dass insbesondere für junge Leute die Möglichkeit bestehen müsse, eine Nachtbusllinie nutzen zu können. Welche Linie dies im Endefektt sei, spiele für ihn keine Rolle. Da der Vertrag zum 31.12. für das kommende Jahr gekündigt werden müsse, schlägt AM Herr Hachmeister vor, zunächst den Arbeitskreis zeitnah einzuberufen. Der Ausschuss schließt sich dem Vorschlag an. Zurückverwiesen BM Herr Schemmel schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 18.35 Uhr. -5- Schemmel Ausschussvorsitzender Wiemer Schriftführerin