Beschlußtext (Beteiligungsangelegenheiten hier: Beteiligung an der Lippe Tourismus und Marketing GmbH)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 9. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Wahlperiode 2014/2020) am 15.09.2016: 8. Beteiligungsangelegenheiten hier: Beteiligung an der Lippe Tourismus und Marketing GmbH BM Herr Schemmel führt aus, dass die Gemeinde Leopoldshöhe zu den wenigen Gemeinden in Lippe gehöre, welche aus der LTM ausgeschieden sei. Damals lag der Austritt darin begründet, dass sowohl die Unternehmensstruktur (AG) als auch die Unternehmensschwerpunkte (Tourismus) nicht zu den vorrangigen Entwicklungszielen der Gemeinde zählten. Jetzt habe sich die Unternehmensstruktur geändert. Aus der damaligen AG ist eine GmbH geworden. Schwerpunkt der LTM GmbH ist es u.a. die Wirtschaft mit zu beteiligen. Im Bereich Marketing profitiere die Gemeinde Leopoldshöhe jetzt schon von verschiedenen Maßnahmen, da bereits Dienstleistungen diesbezüglich in Anspruch genommen werden. Seitens der Verwaltung wird der Beitritt auch unter dem Aspekt der gesamt lippischen Solidarität- befürwortet. AM Herr Hachmeister möchte die Frage geklärt wissen, was die Gemeinde von einem Beitritt habe. Sie bittet um eine Aufstellung hinsichtlich des Nutzens, den die Gemeinde Leopoldshöhe hat, wenn sie sich an der zukünftigen LTM GmbH beteilige. In dem Zusammenhang wird vorgeschlagen, den Beschluss hinsichtlich einer Beteiligung an den Rat zu verweisen. Die CDU-Fraktion schließt sich den Ausführungen der Fraktion Bündnis 90/ Grüne an. Eine Aufstellung und die anschließende Entscheidung im Rat werde von ihr ebenfalls befürwortet. Die Rechtsform spiele dabei eher eine untergeordnete Rolle. Seitens der SPD-Fraktion ist AM Herr Puchert-Blöbaum etwas erstaunt über die vorgeschlagene Vorgehensweise und verweist auf das Protokoll der Sitzung des Hauptund Finanzausschusses am 27.08.2016. Er zitiert aus der Niederschrift, wo bis auf zwei Enthaltungen alle ihr Interesse an einer Beteiligung an der LTM GmbH erklärt haben. FBL Herr Taron erklärt, dass die Gemeinde Leopoldshöhe auf der Grundlage des damaligen Beschlusses kein Mitglied geworden ist. Jetzt liegen konkrete Zahlen über die zu leistenden Zahlungen vor und auf der Grundlage des damaligen Beschlusses könne nun zugestimmt werden. Nach kurzer Diskussion schlägt BM Herr Schemmel vor, dass die Verwaltung nach Rücksprache mit der LTM GmbH die gewünschte Auflistung erstellt und der Rat am 23.09.2016 über den Beitritt beschließt. Die Ausschussmitglieder schließen sich der Vorgehensweise an. Anmerkung: Eine Aufstellung der LTM GmbH „Was hat die Gemeinde Leopoldshöhe vom Beitritt zur LTM?“ liegt der Niederschrift als Anlage bei (Anlage 1). Beratungsergebnis: Zurückverwiesen