Beschlußtext (Neufassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung der Gemeinde Leopoldshöhe zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Gemeinde Leopoldshöhe)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 9. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Wahlperiode 2014/2020) am 15.09.2016: 6.3 Neufassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung der Gemeinde Leopoldshöhe zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Gemeinde Leopoldshöhe BM Herr Schemmel verweist auf die vorliegende Drucksache. Bei der Neufassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung habe sich die Verwaltung im Wesentlichen an die Musterverordnung des Städte- und Gemeindebundes NRW gehalten. Die jetzigen Änderungen resultieren u.a. aus den geänderten bzw. neu erlassenen Rechtsvorschriften aber auch auf die veränderten Lebensumständen in der Gesellschaft. Entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung wird wie folgt beschlossen: Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt der im Entwurf vorliegenden Ordnungsbehördlichen Verordnung der Gemeinde Leopoldshöhe zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Gemeinde Leopoldshöhe zu, und empfiehlt dem Rat, entsprechend zu beschließen. Beratungsergebnis: - einstimmig -