Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr)

Niederschrift über die 12. Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr (Wahlperiode 2014/2020) am 21.09.2016 Tagungsort: Sitzungssaal des Rathauses Beginn: 18:00 Uhr Ende: 19:12 Uhr Anwesend sind: SPD: Herr Amelung, Herr Brinkmann, Herr Burkamp, Herr Goedeke, Herr Hanning, Frau Lehne, Herr Porschen CDU: Herr Habicht (Ausschussvorsitzender), Herr Berg, Herr Haßenewert, Herr Meckelmann, Herr Niemann, Herr Schulz B90/Grüne: Frau Bode, Herr Hachmeister FDP: Graf von der Schulenburg (beratend) Verwaltung: BM Herr Schemmel, FBL Herr Oortman, Herr Wehmeier, Herr Offel, Herr Sunkovsky Zuhörer: 13 Presse: 1 Vor der Sitzung findet ein Ortstermin im Ortsteil Nienhagen an der Weststraße statt. Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung zu dieser Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Vor Eintritt in die Tagesordnung ist für diese Sitzung noch ein Schriftführer/eine Schriftführerin zu bestellen, da die regulären Schriftführerinnen verhindert sind. Der Ausschussvorsitzende schlägt Herrn Sunkovsky als Schriftführer vor. Der Ausschuss stimmt diesem Vorschlag einmütig zu. Die Tagesordnung wird sodann wie folgt abgehandelt: Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner Ein Anlieger des Amselweges aus Nienhagen fragt an, welche straßenerhaltende Maßnahmen und sonstige Sanierungsmaßnahmen bisher durchgeführt wurden. Diese Frage wird unter TOP 5 beantwortet. 2. Anfragen der Ausschussmitglieder AM Herr Burkamp regt an, zur nächsten Sitzung des ÖPNV-Arbeitskreises Nutzerzahlen zum Nachtbus seitens des Verkehrsunternehmens einzuholen. (Die Verwaltung teilt mit, dass die Fa. moBiel zu der Sitzung am 05.10.2016 eingeladen und ein entsprechender Fragenkatalog an moBiel übermittelt wurde). Weiterhin erkundigt sich AM Herr Burkamp, ob im Bereich der Grester Straße zwischen den Straßen -2- „Im Holzkamp“ und der „Eschenstraße“ im Rahmen der Schulwegsicherung ein Gehweg erstellt werden kann. Dieses Thema soll in der nächsten Sitzung des Ausschusses beraten werden. Eine weitere Anfrage von AM Herrn Burkamp betrifft die Halteverbotsregelung in der Asemisser Allee. Die Verwaltung teilt dazu mit, dass diese Maßnahme mittlerweile in Abstimmung mit den betroffenen Anwohnern einvernehmlich umgesetzt wurde. AM Herr Meckelmann regt an, die Markierung im Bereich des Fußgängerüberweges an der Herforder Straße/Friedhofsweg zu erneuern. Die Anregung wird an den zuständigen Straßenbaulastträger weitergeleitet. 3. Anregungen und Beschwerden 3.1 Antrag auf Endausbau des Verbindungsweges Herforder Str. / Geschwister-SchollStraße hier: Fortsetzung der Beratungen sowie Beschlussfassung BM Herr Schemmel erläutert kurz noch einmal den Wunsch der Anwohner auf eine vorzeitige Erstellung des Endausbaus dieses Verbindungsweges (vorgesehen für 2018). Seitens der Verwaltung wird vorgeschlagen, den Bürgern insoweit entgegen zu kommen, dass im Rahmen der allgemeinen Planung die Maßnahme bereits in die Haushaltsplanung für 2017 einfließen soll und dann ggf. auch bei Vorliegen der Voraussetzungen im Jahr 2017 umgesetzt werden könnte. Diese Vorgehensweise findet die Zustimmung des Ausschusses. 4. Erörterung des zuvor durchgeführten Ortstermines bzgl. des Gehweges Einmündung Weststraße Im Rahmen des Ortstermins wurden die örtlichen Gegebenheiten in Augenschein genommen. Der Gehweg ist in dem betr. Bereich schmal und wird durch die angrenzende Hecke beeinträchtigt. Da die Gemeinde die Pflege dieser auf Privatgelände befindlichen Hecke übernommen hat wird angeregt, die Hecke in regelmäßigen Abständen zu beschneiden. Weitere Maßnahmen sind aus Sicht des Ausschusses in diesem Bereich nicht erforderlich. 5. Straßenendausbau Kastanienweg Süd hier: Vorstellung und Beschlussfassung des Planungskonzeptes als Bauprogramm BM Herr Schemmel geht einleitend auf die kürzlich durchgeführte Anliegerversammlung ein. Es wurde dabei deutlich, dass die Anwohner des betr. Straßenteils des Kastanienweges von den Ausbauplänen überrascht waren und diesbezüglich auch ihr Unverständnis geäußert haben. Allerdings wurde seitens der Verwaltung auch darauf hingewiesen, dass sich die Maßnahme bereits seit 2013 in der Haushaltsplanung befindet und seitdem immer wieder verschoben wurde, was dann letztendlich auch zu einer Kostensteigerung geführt hat. Darüber hinaus weist diese Maßnahme aber auch einige Besonderheiten auf. So ist das in Rede stehende Teilstück nur einseitig bebaut und hat den Charakter einer Sackgasse. Zudem sind die anliegenden Grundstücke teilweise sehr groß, was entsprechend hohe Beiträge zur Folge hätte und damit die betr. Anlieger erheblich belasten würde. In der Verwaltung wird die Maßnahme daher auch unter Berücksichtigung der zurückliegenden Maßnahmen im Bereich des Kastanienweges diskutiert, wobei bisherige Entwicklungen, u.a. auch das Ergebnis eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, einfließen sollen. Dabei wäre auch die Anregung einiger Anlieger zu berücksichtigen, die eine Übernahme des Straßenstücks in eigene Verantwortung, d.h. eine Umwandlung in eine Privatstraße, angeregt haben. Dieser Anregung könnte seitens der Gemeinde auch zugestimmt werden, da das Straßenteilstück für die Gemeinde keine besondere verkehrstechnische Bedeutung hat. Für die CDU-Fraktion geht AM Herr Meckelmann auf die Diskussionen im Ausschuss über die Abwicklung von KAG- und BauGB-Maßnahmen ein, die grundsätzlich in gleicher Weise zu handhaben sein sollten. Zur Frage der Umwandlung des Straßenteilstückes in eine Privatstraße weist er auf evtl. juristische Risiken hin. Wenn die Anlieger sich jedoch einhellig für diese Lösung entscheiden würden, könnte die CDU dem zustimmen. Er weist ferner darauf hin, dass eine faire Behandlung sichergestellt sein muss, wenn durchgeführte Maßnahmen noch nicht abgerechnet wurden. Für die SPD-Fraktion erklärt AM Herr Brinkmann, dass für die Bürger Planungssicherheit bestehen muss. Verbindliche Lösungen bei BauGB-Maßnahmen sind anzustreben und Maßnahmen seien -3- grundsätzlich zeitnah zum Abschluss zu bringen. AM Herr Hachmeister weist für B90/Grüne auf die Abrechnung von Teilbereichen (Baustraße) hin. (Anmerkung der Verwaltung: Eine Abrechnung von Baustraßen ist nicht möglich- nur Abschlag.) Er sieht ebenfalls mögliche Schwierigkeiten bei einer Umwandlung in eine Privatstraße. Eher würde für eine weitere Verschiebung der Maßnahme plädiert. Ferner bittet er die Verwaltung um Informationen zu Straßen, die nach BauGB noch „spitz“ abgerechnet werden müssen. AM Graf Schulenburg schließt sich den vorherigen Ausführungen an. Bezüglich einer möglichen Umwandlung in eine Privatstraße wirbt er um Vertrauen in die Bürger. Er regt ebenfalls an, mehr Planungssicherheit zu schaffen und betr. Bürgerinnen und Bürger in geeigneter Weise frühzeitig zu unterrichten. AM Herr Burkamp regt an, die Stimmung aller betr. Anlieger für eine Umwandlung in eine Privatstraße zu ermitteln. Wenn diese Variante zum Tragen käme und damit ein Ausbau des Teilstückes des Kastanienweges nicht durchgeführt würde, könnte lt. Anregung von AM Herrn Amelung evtl. darüber nachgedacht werden, die dann freiwerdenden Mittel für eine vorzeitige Abwicklung der Maßnahme „Verbindungsweg Geschwister-Scholl-Straße“ zu verwenden. Protokollnotiz: Nach Prüfung der Verwaltung ist hier jedoch die verbleibende Zeitspanne in 2016 zu kurz für die Durchführung eines Gesamtverfahrens – Vorplanung, Bürgerbeteiligung, Ausbaubeschluss, Durchführung. Die Verwaltung wird zeitnah mit den Anliegern des Kastanienweges Kontakt aufnehmen, um die Gesamtthematik einer möglichen Privatisierung zu erörtern. Das Ergebnis wird dem Ausschuss dann umgehend mitgeteilt, um weitere Entscheidungen zu treffen. Dieser Verfahrensweise wird seitens des Ausschusses einmütig zugestimmt. 6. Aktion Stadtradeln hier: Fortsetzung der Beratungen AM Herr Hachmeister dankt der Verwaltung zunächst für die umfangreiche Zusammenstellung der Maßnahmen. Einige Punkte sollten noch einmal etwas ausführlicher reflektiert werden. Auf der Grundlage der Zusammenstellung der Verwaltung werden daher einige Punkte, die im „Radar“ der Stadtradelaktion von Teilnehmern/Teilnehmerinnen gemeldet wurden, noch einmal kurz erörtert. Dabei ist zu unterscheiden, ob einzelne Maßnahmen in der Zuständigkeit der Gemeinde oder aber im Zuständigkeitsbereich anderer Straßenbaulastträger (Straßen NRW, Kreis Lippe) liegen. Im letzteren Fall werden die entsprechenden Meldungen an die zuständigen Stellen weitergeleitet. Die Maßnahmen, die die Gemeinde Leopoldshöhe als zuständige Trägerin der Straßenbaulast betreffen, wurden z.T. bereits umgesetzt, bzw. werden in die Planung aufgenommen. AM Herr Hachmeister regt an, die Öffentlichkeit in geeigneter Weise (z.B. Leopoldshöher Blatt) zu informieren. 7. Umbau der Straßenbeleuchtung im Zuge der Baumaßnahme "B 66 n Bielefeld / Hillegossen - Leopoldshöhe / Asemissen hier: Fortsetzung der Beratungen sowie Beschlussfassung Entsprechend der Ausführungen in der Vorlage und den bisherigen Beratungen stimmt der Ausschuss der Maßnahme zu. - 14 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 1 Enthaltung(en) 8. Mitteilungen der Verwaltung 8.1 Berichte über die Anliegerinformationsveranstaltungen 8.1.1 29.08.2016 Amsel-, Meisen- und Zeisigweg in Nienhagen Verwaltungsseitig wird kurz über die Anliegerversammlung berichtet, die in einer sehr sachlichen -4- Atmosphäre verlaufen ist. Die eingangs unter TOP 1 gestellte Frage eines Anwohners des Amselweges zu straßenerhaltenden Maßnahmen wird seitens der Verwaltung beantwortet. BM Herr Schemmel führt dazu aus, dass hier in der Vergangenheit lediglich punktuelle Maßnahmen durchgeführt wurden. Die Straßen wurden seinerzeit (etwa Anfang der 1960er Jahre) durch den Erschließungsträger erstellt, dabei stellt sich das Problem, dass der Ausbau nicht dem heutigen Standard entspricht. Die eigentlich üblichen Unterhaltungsmaßnahmen greifen in diesem Fall somit nicht. Die Kanäle in diesem Bereich sind hingegen in Ordnung. Eine Ausbauvariante wurde mit den Anliegern entwickelt. Die Ausbauplanung wurde den Anliegern ausführlich vorgestellt, die Meinung der Anlieger fließt so in die Planung ein. Nach Abschluss der Planungsphase soll dann im Fachausschuss beraten und ein Beschluss herbeigeführt werden, sodass eine Ausschreibung möglichst noch zum Winter erfolgen kann. BM Herr Schemmel führt weiterhin zu der Anliegerversammlung aus, dass seitens der Bürger/Bürgerinnen Beschwerden über das langwierige Verfahren geäußert wurden. Der Bürgermeister verweist hierzu auch auf die teilweise langwierigen Diskussionen zu diesem Thema, die zu entsprechenden Verzögerungen geführt hätten. AM Herr Hachmeister stellt in der anschließenden Diskussion eine Frage zu einem Flächenankauf im Bereich des Wendehammers. FBL Herr Oortman verweist hierzu auf die Festsetzungen des Bebauungsplanes und das von der Gemeinde wahrgenommene Vorkaufsrecht. AM Herr Brinkmann bemängelt in diesem Zusammenhang die Informationen der Verwaltung. BM Herr Schemmel verweist hierzu auf die bisherige Beschlusslage und die Informationen in der Bürgerversammlung. AM Frau Bode geht auf die 3-Jahres-Frist bei Straßenausbaumaßnahmen ein. Da es sich hier um ein schwieriges Themenfeld handelt, sei es wichtig, die Bürgerschaft entsprechend frühzeitig zu informieren und in den Entscheidungsprozess einzubinden. AM Herr Meckelmann greift dieses Thema auf und regt ebenfalls an, die betr. Anwohner stets frühzeitig einzubinden, Konzepte mit den Bürger/innen ausführlich zu diskutieren und dann zeitnah über die Maßnahmen zu entscheiden, um somit wiederholte Verschiebungen einer Maßnahme zu vermeiden. AM Herr Burkamp erklärt, dass seitens der SPD-Fraktion noch weiterer Beratungsbedarf gesehen wird und beantragt einen Verweis in die Fraktionen Auf Antrag der SPD-Fraktion wird die Sitzung um 18.54 Uhr unterbrochen. Die Mitglieder der SPDFraktion ziehen sich zu einer kurzen Beratung zurück (bis 19.01 Uhr). AM Herr Brinkmann bittet die Verwaltung, die Ergebnisse der Untergrunduntersuchung dem Protokoll beizufügen. Ansonsten werden die Ausführungen über die Anliegerversammlung zur Kenntnis genommen. 8.1.2 31.08.2016 Am Rosenhagen / Eibenstraße Leopoldshöhe AM Herr Niemann, der bei der Anliegerversammlung zugegen war, spricht das Thema „Kanäle“ in diesem Bereich an und erkundigt sich nach der Notwendigkeit der Sanierungsmaßnahmen. FBL Herr Oortman führt dazu aus, dass die Kanäle marode sind. Er verweist dazu auf das Ergebnis der Kanaluntersuchung. Eine Sanierung im offenen Verfahren ist unumgänglich. Eine Sanierung der Straße ist ebenfalls erforderlich, da auch der Straßenkörper insgesamt marode ist. AM Herr Hachmeister regt an, die Kanäle punktuell zu erneuern bzw. zu sanieren und dann auch lediglich die Straße in dem entsprechenden Bereich punktuell herzurichten. Eine Komplettsanierung sollte dann zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt werden (KAG-Maßnahme). Die Straße sollte daher zunächst aus dem Bauprogramm genommen werden. AM Herr Brinkmann erklärt für die SPD-Fraktion, dass das vorliegende Schreiben der Anlieger als Bürgerantrag zu werten sei und regt an, die Thematik nochmals in den Fraktionen zu beraten. Ansonsten werden die Ausführungen zur Anliegerversammlung zur Kenntnis genommen. Der Ausschussvorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 19:10 Uhr. Habicht Sunkovsky -5- Ausschussvorsitzender stellv. Schriftführer