Beschlußtext (Straßenendausbau Kastanienweg Süd hier: Vorstellung und Beschlussfassung des Planungskonzeptes als Bauprogramm)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 12. Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr (Wahlperiode 2014/2020) am 21.09.2016: 5. Straßenendausbau Kastanienweg Süd hier: Vorstellung und Beschlussfassung des Planungskonzeptes als Bauprogramm BM Herr Schemmel geht einleitend auf die kürzlich durchgeführte Anliegerversammlung ein. Es wurde dabei deutlich, dass die Anwohner des betr. Straßenteils des Kastanienweges von den Ausbauplänen überrascht waren und diesbezüglich auch ihr Unverständnis geäußert haben. Allerdings wurde seitens der Verwaltung auch darauf hingewiesen, dass sich die Maßnahme bereits seit 2013 in der Haushaltsplanung befindet und seitdem immer wieder verschoben wurde, was dann letztendlich auch zu einer Kostensteigerung geführt hat. Darüber hinaus weist diese Maßnahme aber auch einige Besonderheiten auf. So ist das in Rede stehende Teilstück nur einseitig bebaut und hat den Charakter einer Sackgasse. Zudem sind die anliegenden Grundstücke teilweise sehr groß, was entsprechend hohe Beiträge zur Folge hätte und damit die betr. Anlieger erheblich belasten würde. In der Verwaltung wird die Maßnahme daher auch unter Berücksichtigung der zurückliegenden Maßnahmen im Bereich des Kastanienweges diskutiert, wobei bisherige Entwicklungen, u.a. auch das Ergebnis eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, einfließen sollen. Dabei wäre auch die Anregung einiger Anlieger zu berücksichtigen, die eine Übernahme des Straßenstücks in eigene Verantwortung, d.h. eine Umwandlung in eine Privatstraße, angeregt haben. Dieser Anregung könnte seitens der Gemeinde auch zugestimmt werden, da das Straßenteilstück für die Gemeinde keine besondere verkehrstechnische Bedeutung hat. Für die CDU-Fraktion geht AM Herr Meckelmann auf die Diskussionen im Ausschuss über die Abwicklung von KAG- und BauGB-Maßnahmen ein, die grundsätzlich in gleicher Weise zu handhaben sein sollten. Zur Frage der Umwandlung des Straßenteilstückes in eine Privatstraße weist er auf evtl. juristische Risiken hin. Wenn die Anlieger sich jedoch einhellig für diese Lösung entscheiden würden, könnte die CDU dem zustimmen. Er weist ferner darauf hin, dass eine faire Behandlung sichergestellt sein muss, wenn durchgeführte Maßnahmen noch nicht abgerechnet wurden. Für die SPD-Fraktion erklärt AM Herr Brinkmann, dass für die Bürger Planungssicherheit bestehen muss. Verbindliche Lösungen bei BauGB-Maßnahmen sind anzustreben und Maßnahmen seien grundsätzlich zeitnah zum Abschluss zu bringen. AM Herr Hachmeister weist für B90/Grüne auf die Abrechnung von Teilbereichen (Baustraße) hin. (Anmerkung der Verwaltung: Eine Abrechnung von Baustraßen ist nicht möglich- nur Abschlag.) Er sieht ebenfalls mögliche Schwierigkeiten bei einer Umwandlung in eine Privatstraße. Eher würde für eine weitere Verschiebung der Maßnahme plädiert. Ferner bittet er die Verwaltung um Informationen zu Straßen, die nach BauGB noch „spitz“ abgerechnet werden müssen. AM Graf Schulenburg schließt sich den vorherigen Ausführungen an. Bezüglich einer möglichen Umwandlung in eine Privatstraße wirbt er um Vertrauen in die Bürger. Er regt ebenfalls an, mehr Planungssicherheit zu schaffen und betr. Bürgerinnen und Bürger in geeigneter Weise frühzeitig zu unterrichten. AM Herr Burkamp regt an, die Stimmung aller betr. Anlieger für eine Umwandlung in eine Privatstraße zu ermitteln. Wenn diese Variante zum Tragen käme und damit ein Ausbau des Teilstückes des Kastanienweges nicht durchgeführt würde, könnte lt. Anregung von AM Herrn Amelung evtl. darüber nachgedacht werden, die dann freiwerdenden Mittel für eine vorzeitige Abwicklung der Maßnahme „Verbindungsweg Geschwister-Scholl-Straße“ zu verwenden. Protokollnotiz: Nach Prüfung der Verwaltung ist hier jedoch die verbleibende Zeitspanne in 2016 zu kurz für die Durchführung eines Gesamtverfahrens – Vorplanung, Bürgerbeteiligung, Ausbaubeschluss, Durchführung. Die Verwaltung wird zeitnah mit den Anliegern des Kastanienweges Kontakt aufnehmen, um die Gesamtthematik einer möglichen Privatisierung zu erörtern. Das Ergebnis wird dem Ausschuss dann umgehend mitgeteilt, um weitere Entscheidungen zu treffen. Beschluss: Dieser Verfahrensweise wird seitens des Ausschusses einmütig zugestimmt.