Beschlusstext (Einführung eines Fremdenverkehrsbeitrages für selbständig erwerbstätige natürliche und juristische Personen)

Beschluss Hürtgenwald, den 08.03.2010 aus der Niederschrift über die 1. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus und Landwirtschaft der Gemeinde Hürtgenwald vom 23.02.2010. öffentlicher Teil Top 5. Einführung eines Fremdenverkehrsbeitrages für selbständig erwerbstätige natürliche und juristische Personen 25/2010 Beschluss: Nach weiterer Diskussion empfiehlt der Ausschuss dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen: 1. Die Ziffer 1 und 2 des § 3 des Satzungsentwurfes über die Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrages in der Gemeinde Hürtgenwald ersatzlos zu streichen. Beratungsergebnis: 11 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Enthaltung 2. Den Satzungsentwurf in der unter Ziffer 1 genannten Fassung über die Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrages zu beschließen. Beratungsergebnis: 11 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Enthaltung 3. Einen Satzungsvorschlag über die Erhebung einer Abgabe für Übernachtungen zu erarbeiten. Beratungsergebnis: 12 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung