Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Generationen, Soziales, Gleichstellung und Sport)

Niederschrift über die 7. Sitzung des Ausschusses für Generationen, Soziales, Gleichstellung und Sport (Wahlperiode 2014/2020) am 24.02.2016 Tagungsort: Sitzungssaal des Rathauses Beginn: 18:00 Uhr Ende: 19:30 Uhr Anwesend sind: SPD: Frau Lehne, Herr Banze, Herr Droste, Herr Dück, Herr Jahn (für Herrn Albrecht), Frau Kastner, Herr Rösner CDU: Herr Fiedler (Ausschussvorsitzender), Herr Habicht, Frau Köster, Frau Risy, Herr Schulz, Herr Wehmeier B90/Grüne: Herr Hachmeister (für Frau Aymandir), Frau Kampmann Verwaltung: BM Herr Schemmel, FBL Herr Lange, FBL Herr Taron, Herr Offel, Frau Holzapfel, Frau Siebert Zuhörer: Zahlreich Presse: 1 Vor Beginn der Sitzung fand um 17.00 Uhr eine Besichtigung und Übergabe des „Treffs 303“ in Asemissen statt. BM Herr Schemmel berichtet den Anwesenden von der Suche des Arbeitskreises „Räume für den Süden“ nach einem Treffpunkt für Vereine, Verbände und Aktivitäten von Ehrenamtlichen, wie z.B. „Runder Tisch Asyl“ oder „Netzwerk“. 120 Quadratmeter inklusive einer Teeküche stünden jetzt zur Verfügung. Die Einrichtung sowie die bereits vorhandenen Computer wurden gespendet. Die Ausschussmitglieder sowie die anwesenden Bürgerinnen und Bürger konnten sich von der gelungenen Renovierung der Räume überzeugen und sprachen der Verwaltung sowie allen daran Beteiligten großes Lob aus. Vor Beginn der Sitzung wurde eine Tischvorlage mit den aktuellen Flüchtlingszahlen für Leopoldshöhe verteilt. Sie ist Bestandteil dieser Niederschrift. Daraufhin beantragt AM Frau Kampmann die Erweiterung der Tagesordnung im öffentlichen Teil um den TOP 6 -Flüchtlingssituation in Leopoldshöhe-. Die Ausschussmitglieder stimmen dieser Erweiterung zu. Sodann eröffnet der Ausschussvorsitzende die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung zu dieser Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Die Tagesordnung wird wie folgt abgehandelt: Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner Es werden keine Anfragen gestellt. -2- 2. Anfragen der Ausschussmitglieder AM Herr Schulz erkundigt sich nach der Aufhebung des Fußballspielverbotes auf dem Spielplatz „Birkenstraße“. Herr Offel bestätigt ihm, dass das Verbotsschild entfernt wurde. 3. Anregungen und Beschwerden hier: Bolz- und Spielplatz "Am Mühlenbach" BM Herr Schemmel stellt noch einmal klar, dass es sich –anders als in einigen Pressemitteilungen dargestellt- bei der Fläche des Bolz- und Spielplatzes „Am Mühlenbach“ um 2 getrennte Flurstücke handele, wobei nur der Pachtvertrag für das Flurstück des Bolzplatzes vom Eigentümer gekündigt wurde. Deshalb wurden die dort vorhandenen Tore abgebaut um die Fläche wieder in den ursprünglichen Zustand zurückzuversetzen. Die auf der verbleibenden Fläche abgebauten Spielgeräte würden in den Wintermonaten überarbeitet und -wenn der Platz es zuließe- auf der verbliebenen Fläche wieder aufgebaut. Herr Offel gibt bekannt, dass es sich bei der verbleibenden Fläche um ca. 500 qm handele. Die bisher vorhandene Seilbahn sowie die Kletterkombination mit Rutsche seien marode und würden nicht wieder aufgestellt, auch würde der Platz dazu nicht ausreichen. Allerdings sei auch diese Fläche angepachtet und der Pachtvertrag verlängere sich jeweils um 1 Jahr. Auf Nachfrage informiert BM Herr Schemmel die Ausschussmitglieder über die Möglichkeiten einer Bebauung durch die Eigentümer. Sofern die Eigentümer ein Interesse an der Bebauung dieser Flächen bestünde, könne das nur durch eine eine Bebauungsplanänderung realisiert werden. Derzeit liege aber kein Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes vor. Da die zahlreich erschienen Anlieger ihre Anregungen und Beschwerden vortragen möchten, dieses aber unter TOP 1 Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner versäumt haben, unterbricht AV Herr Fiedler auf Antrag von AM Herr Habicht die öffentliche Sitzung um 18.10 Uhr. Im Namen der Anlieger bemängeln Frau Kielau, Herr Stövesandt und Herr Pätkau die fehlende Information der Verwaltung an die Anlieger und bringen ihren Unmut über den Wegfall des Bolzplatzes und den zu befürchtenden Wegfall der Spielplatzfläche zum Ausdruck. Sie sehen einen deutlichen Bedarf an Spielfläche, weil derzeit allein in der Straße „Am Mühlenbach“ 10 Kinder und in der Siedlung sicherlich noch viel mehr Kinder unter 12 Jahren wohnten und auch der ausgewiesene Spiel- und Bolzplatz beim Erwerb der Grundstücke dieser Siedlung eine entscheidende Rolle gespielt habe. Deshalb erachten sie einen Erhalt bzw. einen Ersatz für die Spielfläche als unumgänglich. Sie würden sich auch mit tatkräftiger und planerischer Hilfe einbringen. Ebenso mit finanzieller Hilfe in Form von Sponsoring. BM Schemmel führt aus, dass die Gemeinde daran interessiert sei, Familien in den Quartieren Lebensqualität zu bieten, dazu würden auch ausreichende Spielflächen gehören. Der Gemeinde stehe aber derzeit kein anderes Grundstück in diesem Bereich zur Verfügung. Daher könne auch keine Ersatzfläche für den ehemaligen Bolzplatz zur Verfügung gestellt werden. Nach lebhafter Diskussion beendet der AV Herr Fiedler die Sitzungsunterbrechung um 18.20 Uhr. Es wird folgender Beschluss gefasst: Der Ausschuss empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss den Antrag auf Bereitstellung einer Ersatzfläche für den ehemaligen Bolzplatz abzulehnen. Allerdings werden die Verwaltung, die Politik und die Anlieger gemeinsam nach Lösungen für das Gebiet suchen. - einstimmig 4. Etatberatungen 2016 GVD Herr Lange ruft die den Ausschuss betreffenden Produktansätze 2016 auf. Fragen der Ausschussmitglieder werden verwaltungsseitig beantwortet. Der Ausschuss empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss den diesen Ausschuss betreffenden Produktansätzen zuzustimmen und eine entsprechende Empfehlung an den Gemeinderat auszusprechen. - 13 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 2 Enthaltung(en) - -3- 4.1 Sportangelegenheiten hier: Vereinsförderung Der Antrag des Basketballclubs Leopoldshöhe auf WBV zugelassene Spielfeldmarkierungen und Basketballanlagen in der Dreifachturnhalle wurde bereits im Februar 2015 gestellt, allerdings zu spät für die Etatberatungen 2015. Nun liegt er erneut vor. Im Etatentwurf wurde ein Zuschuss in Höhe von 5000 € bereitgestellt. Nach kurzer Diskussion wird folgender Beschluss gefasst: Der Ausschuss empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss dem Antrag des Basketballclubs Leopoldshöhe zuzustimmen und eine entsprechende Empfehlung an den Gemeinderat auszusprechen. - 13 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 2 Enthaltung(en) AM Herr Rösner erläutert den Ausschussmitgliedern den aus Sicht des TUS Asemissen dringend benötigten Ballfangzaun zum angrenzenden Parkplatz sowie eine Flutlichtanlage, um den Rasenplatz auch in den Abendstunden nutzen zu können. Die in der Finanzplanung für 2019 eingeplanten Mittel für eine Gesamtumzäunung kämen da zu spät, zumal der Antrag schon aus dem Jahr 2012 datiere. Da der Haushaltsplanentwurf keine Mittel für diese Maßnahmen vorsehe, Sponsorengelder in dieser Höhe auch nicht zu erwarten seien, schlägt BM Herr Schemmel dem TuS Asemissen vor, über die Aufnahme eines Kredites nachzudenken. Bei den derzeit niedrigen Zinsen sei so zumindest die Finanzierung des Ballfangzaunes zeitnah möglich. Auch AV Herr Fiedler wirbt für Verständnis angesichts der knappen Mittel. Ziel sei es, nicht in die Haushaltssicherung zu geraten um handlungsfähig zu bleiben. Nach eingehender Diskussion wird folgender Beschluss gefasst: Der Ausschuss empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss den Antrag des TuS Asemissen abzulehnen und eine entsprechende Empfehlung an den Gemeinderat auszusprechen. - einstimmig 5. Benennung eines / einer ehrenamtlichen Senioren- und Behindertenbeauftragten sowie eines Stellvertreters / einer Stellvertreterin hier: weitere Vorgehensweise BM Herr Schemmel teilt den Ausschussmitgliedern mit, dass die bisherige ehrenamtliche Senioren- und Behindertenbeauftragte, Frau Ingrid Marondel, mit Schreiben vom 10. Dezember 2015 ihr Amt niedergelegt habe. Für eine Übergangszeit bis Februar .d.J. habe sie das Amt weitergeführt. Nunmehr müsse ein/e geeignete/r Nachfolger/in für das Amt gefunden werden. Nach eingehender Diskussion, in der die Ausschussmitglieder das bisher bewährte und funktionierende Konzept, allerdings in Zukunft mit einer/m Vertreter/in als Ansprechpartner/in favorisieren wird folgender Beschluss gefasst: Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechende Vorschläge für das Amt der/des ehrenamtlichen Senioren- und Behindertenbeauftragten zu unterbreiten. - einstimmig 6. Flüchtlingssituation FBL Herr Taron berichtet den Ausschussmitgliedern über die aktuelle Flüchtlingssituation in Leopoldshöhe. Derzeit leben 298 Flüchtlinge in Leopoldshöhe, untergebracht in 4 Gemeinschaftsunterkünften sowie ca. 50 Privatwohnungen. In den Wohnungen seien überwiegend Familien untergebracht und in den Gemeinschaftsunterkünften werde bei der Zimmerbelegung auf kulturelle und religiöse Gemeinsamkeiten geachtet. In diesem Jahr habe Leopoldshöhe erst 18 Personen zugewiesen bekommen, dass sei im Gegensatz zum letzten Jahr sehr wenig. Allerdings auch nur eine „Atempause“. In der Vergangenheit hätten kleine Kommunen mehr Flüchtlinge aufgenommen als größere Städte. Erst wenn diese Städte ihr Aufnahmesoll erfüllt hätten, würden auch den Kommunen wieder Flüchtlinge zugewiesen. Nachrichtlich gibt BM Herr Schemmel bekannt, dass im Haushaltsplanentwurf eine weitere halbe Sozialarbeiterstelle vorgesehen sei, die insbes. Familien mit Kindern zugutekommen soll, denn die Zahl der Familien unter den Flüchtlingen nehme ständig zu. -4- Auf Anregung von AM Frau Kampmann wird der Niederschrift Übersicht über die Nationalitäten sowie die Altersstruktur insbes. in den Familien beigefügt. Sie ist als Anlage dieser Niederschrift beigefügt Außerdem wird verabredet, dass die Fraktionsvorsitzenden monatlich per Mail einen Situationsbericht über die Flüchtlinge in Leopoldshöhe erhalten. Die Ausschussmitglieder sind mit dieser Vorgehensweise einverstanden. Außerdem sprechen Sie der Verwaltung, insbes. Herrn Taron, ein Lob für die bisher geleistete Arbeit aus, insbes. die Einrichtung des „Treffs 303“. Der Ausschussvorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 19:15 Uhr. Fiedler Ausschussvorsitzender Siebert Schriftführer/in