Öffentliche Niederschrift (Betriebsausschuss Immobilien und Gebäudemanagement)

Niederschrift über die 10. Sitzung des Betriebsausschusses Immobilien und Gebäudemanagement (Wahlperiode 2014/2020) am 17.11.2016 Tagungsort: Sitzungssaal des Rathauses Beginn: 19:00 Uhr Ende: 20:13 Uhr Anwesend sind: SPD: Herr Thimm (Ausschussvorsitzender), Herr Büker, Herr Grünert, Herr Löbner, Herr Oelrichs (für Herrn Hoffmann), Herr Tomiak CDU: Herr de Vries, Herr Domke, Herr Fiedler, Herr Keminer, Herr Wehmeier B90/Grüne: Herr Kantim, Herr Gadow Verwaltung: Kaufm. Betriebsleiter Herr Lange, Herr Aust, Frau Balke, Herr Niebuhr Gäste: Wirtschaftsprüfer Herr Kampen (Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Röhricht – Dr. Schillen) Zuhörer: ./. Presse: 1 Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung zu dieser Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Im Anschluss wird die Tagesordnung wie folgt abgehandelt: Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1. Bestellung einer Stellvertreters Schriftführerin/ eines Schriftführers und einer Stellvertreterin/ eines Auf Vorschlag der Verwaltung werden der Verwaltungsbeamte Thomas Niebuhr als Schriftführer und die Verwaltungsangestellte Peggy Balke als stv. Schriftführerin bestellt. - einstimmig 2. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner Es werden keine Anfragen gestellt. 3. Anfragen der Ausschussmitglieder Es werden keine Anfragen gestellt. An dieser Stelle berichtet AV Herr Thimm von einem Denkanstoß aus dem Arbeitskreis „Feuerwehr“, nachdem das Punktesystem der Vergabekriterien für die Verteilung von LIL-Grundstücken dahingehend geändert werden soll, dass Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr Leopoldshöhe hier besonders berücksichtigt werden. AM Herr Fiedler spricht sich seitens der CDU-Fraktion für eine solche Maßnahme -2- aus, möchte aber zunächst die Kriterien des bestehenden Punktesystems nochmals prüfen. Die Ausschussmitglieder sollen über das aktuell bestehende Punktesystem informiert werden, um es dann vor dem o. a. Hintergrund in der nächsten Sitzung erneut zu beraten. Diese Vorgehensweise findet die Zustimmung des gesamten Ausschusses. Eine Übersicht über das Punktesystem (Stand: April 2013) ist der Niederschrift als Anlage beigefügt. 4. Jahresabschluss des Kommunalen Gebäudemanagements Leopoldshöhe für das Wirtschaftsjahr 2015 4.1 Schlussbesprechung Herr Kampen von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Röhricht – Dr. Schillen trägt den Jahresabschluss anhand einer PowerPoint-Präsentation vor. Die den Ausführungen des Herrn Kampen zugrundeliegende Ratsinformationssystem zu diesem Tagesordnungspunkt hinterlegt. PowerPoint-Präsentation ist im 4.2 Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2015 des KGL Sodann beschließt der Ausschuss wie folgt: a) Unter Bezugnahme auf den Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Röhricht – Dr. Schillen aus Bielefeld über die Prüfung des Jahresabschlusses einschl. des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 2015 des Kommunalen Gebäudemanagements Leopoldshöhe empfiehlt der Betriebsausschuss Immobilien und Gebäudemanagement dem Rat der Gemeinde Leopoldshöhe gem. § 4 Buchstabe c der Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (EigVO) 1. den vorliegenden Jahresabschluss des KGL zum 31. Dezember 2015 nebst Anhang und Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2015 festzustellen und 2. den Jahresüberschuss von 1.208.372,75 € auf neue Rechnung vorzutragen. b) Gemäß § 5 Abs. 5 S. 2 EigVO erteilt der Betriebsausschuss der Betriebsleitung bezüglich der Aufstellung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2015 nebst dem für das Wirtschaftsjahr 2015 erstellten Anhang und Lagebericht Entlastung und empfiehlt dem Rat, den Betriebsausschuss gem. § 4 Buchstabe c EigVO zu entlasten. - einstimmig 5. Jahresabschluss der Leopoldshöher das Wirtschaftsjahr 2015 Immobilien- und Liegenschaftsverwaltung für 5.1 Schlussbesprechung Herr Kampen von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Röhricht – Dr. Schillen trägt den Jahresabschluss anhand einer PowerPoint-Präsentation vor. Die den Ausführungen des Herrn Kampen zugrundeliegende Ratsinformationssystem zu diesem Tagesordnungspunkt hinterlegt. PowerPoint-Präsentation ist im 5.2 Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2015 der LIL Sodann beschließt der Ausschuss wie folgt: a) Unter Bezugnahme auf den Jahresabschlussbericht für das Wirtschaftsjahr 2015 und die Beratung in der Schlussbesprechung empfiehlt der Betriebsausschuss Immobilien- und Gebäudemanagement dem Rat folgende Beschlussfassung: 1.) Der vorliegende Jahresabschluss zum 31. Dezember 2015 wird vom Rat der Gemeinde Leopoldshöhe festgestellt. -3- 2.) Unter Berücksichtigung des Vortrages aus 2014 in Höhe von 31.720,17 € verbleibt ein Bilanzverlust in Höhe von 396.696,98 €, über dessen Verwendung zu entscheiden ist. Der Bilanzverlust wird auf neue Rechnung vorgetragen. b) Gemäß § 5 Abs. 5 S. 2 der Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (EigVO) erteilt der Betriebsausschuss der Betriebsleitung Entlastung und empfiehlt dem Rat, den Betriebsausschuss gem. § 4 Buchstabe c EigVO zu entlasten. - einstimmig 6. Betriebsleitung der gemeindlichen eigenbetrieblichen Einrichtungen „Leopoldshöher Immobilienund Liegenschaftsverwaltung“ und „Kommunales Gebäudemanagement Leopoldshöhe“ hier: - Abberufung des kaufmännischen Betriebsleiters - Bestellung eines kaufmännischen Betriebsleiters - Abberufung des technischen Betriebsleiters - Bestellung eines technischen Betriebsleiters Der Betriebsausschuss Beschlussfassung: Immobilien und Gebäudemanagement empfiehlt dem Rat folgende 1. Herr Hans-Jürgen Lange wird mit Ablauf des 31. Dezember 2016 als kaufmännischer Betriebsleiter der eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen „Leopoldshöher Immobilien- und Liegenschaftsverwaltung“ und „Kommunales Gebäudemanagement“ abberufen. 2. Herr Uwe Aust wird mit Wirkung vom 1. Januar 2017 zum kaufmännischen Betriebsleiter der eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen „Leopoldshöher Immobilien- und Liegenschaftsverwaltung“ und „Kommunales Gebäudemanagement“ bestellt. 3. Herr Hermann Oortman wird mit Ablauf des 31. Januar 2017 als technischer Betriebsleiter der eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen „Leopoldshöher Immobilien- und Liegenschaftsverwaltung“ und „Kommunales Gebäudemanagement“ abberufen. 4. Herr Dirk Puchert-Blöbaum wird mit Wirkung vom 1. Februar 2017 zum technischen Betriebsleiter der eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen „Leopoldshöher Immobilien- und Liegenschaftsverwaltung“ und „Kommunales Gebäudemanagement“ bestellt. - einstimmig 7. Vorschlag einer Prüferin bzw. eines Prüfers oder einer Prüfungsgesellschaft für den Jahresabschluss 2016 gegenüber der GPA NRW Gem. § 106 Abs. 2 GO NRW i. V. m. § 5 Abs. 5 S. 1 EigVO schlägt der Betriebsausschuss Immobilienund Gebäudemanagement die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Röhricht – Dr. Schillen, Detmolder Straße 61, 33604 Bielefeld, als Wirtschaftsprüferin für den Jahresabschluss 2016 für die eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen „Kommunales Gebäudemanagement Leopoldshöhe“ sowie „Leopoldshöher Immobilienund Liegenschaftsverwaltung (LIL)“ gegenüber der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen vor. - einstimmig - 8. Bildung einer Arbeitsgruppe zur Begleitung der energetischen Sanierung der Felix-FechenbachGesamtschule AM Herr Fiedler führt hierzu aus, dass die CDU-Fraktion die Mitglieder der Arbeitsgruppe frühestens zur nächsten Ratssitzung benennen kann. Nach Meinung der SPD-Fraktion sollte die Arbeitsgruppe die schulische Entwicklung auch in Zukunft begleiten. Man könne sich hier einen erweiterten Auftrag, insbesondere auf die Herausforderungen in Sachen Inklusion vorstellen. Hierzu gibt AM Herr Fiedler jedoch zu bedenken, dass in diesem Fall auch Belange des Ausschusses für Bildung und Kultur betroffen sein könnten. Der Ausschussvorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 20:10 Uhr. Thimm Ausschussvorsitzender Niebuhr Schriftführer