Beschlusstext (1. Änderungssatzung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Kall)

BESCHLUSS aus der 6. Sitzung des Rates der Gemeinde Kall vom 23.06.2015 ÖFFENTLICHER TEIL Zu 7.2 1. Änderungssatzung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Kall Vorlagen-Nr.: 134/2015 1. Ergänzung Beschluss: Gemäß Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 23.06.2015 –TOP 5.2- beschließt der Rat, die von der Verwaltung vorgelegte 1. Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Kall vom 24.09.2014 zu erlassen. Beratungsverlauf: Die SPD-Fraktion spricht sich gegen die Änderung aus. Die Gründe seien bereits in der vorhergehenden Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses dargelegt worden. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei 5 Gegenstimmen