Beschlusstext (Schulentwicklungsplanung mit den Nachbarkommunen Hellenthal und Schleiden hier: Grundsatzbeschluss zur Errichtung einer Gesamtschule)

BESCHLUSS aus der 6. Sitzung des Rates der Gemeinde Kall vom 23.06.2015 ÖFFENTLICHER TEIL Zu 10. Schulentwicklungsplanung mit den Nachbarkommunen Hellenthal und Schleiden hier: Grundsatzbeschluss zur Errichtung einer Gesamtschule Vorlagen-Nr.: 108/2015 Beschluss: Gemäß Empfehlung des Ausschusses für Jugend, Schule, Soziales, Kultur und Sport vom 09.06.2015 –TOP 5- beschließt der Rat: 1. Die Kommunen Schleiden, Kall und Hellenthal beschließen dem Grunde nach, eine gemeinsame Gesamtschule neu zu gründen. Hierbei sollen das städtische Gymnasium Schleiden, die Realschule Schleiden und die Hauptschule Hellenthal aufgelöst werden. 2. Die Schule soll an dem Standort Schleiden errichtet werden. Teilstandorte in den Gemeinden Hellenthal und Kall sind nicht vorgesehen. 3. Schulträger wird ein noch zu gründender Zweckverband unter finanzieller Beteiligung aller drei Kommunen. Der Maßstab, nach dem die Verbandsmitglieder zur Deckung der entstehenden Aufwendungen beizutragen haben, muss in der Verbandssatzung geregelt werden. Die Umlagegrundlagen werden in einer Arbeitsgruppe, bestehend aus den Kämmerern der Kommunen, ausgearbeitet. 4. Um die erforderlichen Verfahrensschritte qualitativ gut vorbereiten und abarbeiten zu können, ist die Neuerrichtung der Schule frühestens zum Schuljahr 2017/18 möglich. 5. Die Verwaltungen der Kommunen Schleiden, Kall und Hellenthal werden ermächtigt, mit der notwendigen Schulentwicklungsplanung ein Planungsbüro zu beauftragen. Beratungsverlauf: Bürgermeister Radermacher informiert über die Beratungen in der Sitzung Fachausschusses am 09.06.2015. Die Gemeinde Kall habe aus Presseberichten erfahren, dass die Stadt Schleiden sich inzwischen mehrheitlich gegen die Errichtung der geplanten Gesamtschule ausgesprochen habe. Diese Entwicklung sei verwunderlich und nicht zu erwarten gewesen, da die bisher geführten Abstimmungsgespräche durchweg positiv verlaufen seien. Er plädiert dennoch dafür, sich heute für den Beschlussvorschlag auszusprechen. Dadurch werde zumindest ein deutliches Signal gesetzt, dass die Gemeinde Kall der Gesamtschule offen gegenüber stehe. Auch Herr Mießeler befürwortet, dem Beschlussvorschlag zu folgen. Darüber hinaus regt er nochmals an, den Kontakt zu der Gesamtschule Blankenheim-Nettersheim zu suchen, um eine stabile Sekundarstufe II zu gewährleisten. Herr Kunz und Frau Frau Züll halten den Rückzug der Stadt Schleiden für bedauerlich. Frau Züll bemängelt zudem die Verfahrensweise der Stadt Schleiden, spricht sich aber dennoch insbesondere vor dem Hintergrund eines für die Kinder optimalen Schulangebotes dafür aus, den Grundsatzbeschluss zu fassen. Auch Herr Fiebrich ist nicht erfreut über die aktuelle Entwicklung in der Sache. Bisher sei eine gute Basis geschaffen worden, daher verwundere der Beschluss der Stadt Schleiden. Er spricht sich jedoch ebenfalls dafür aus, die interkommunale Zusammenarbeit nach Möglichkeit fortzuführen. Herr Reiff ist der Ansicht, dass bei der interkommunalen Zusammenarbeit in Schulangelegenheiten noch Optimierungsbedarf bestehe. Nach der Sommerpause soll eine erneute Beratung über die weitere Vorgehensweise im Fachausschuss stattfinden. Herr Vermöhlen äußert seine Verwunderung hinsichtlich des gefassten Beschlusses der Stadt Schleiden. Dieser führe zu einer zusätzlichen Verunsicherung der Eltern. Bei den weiteren Planungen soll auch eine gemeinsame Schulentwicklungsplanung aller sechs Südkreiskommunen in Erwägung gezogen werden. Herr Frauenrath teilt mit, dass er dem Beschlussvorschlag aus persönlicher Betroffenheit nicht folgen werde. Herr Fiedlers äußert, dass auch er sich aufgrund der Verhaltensweise der Stadt Schleiden nicht für den Grundsatzbeschluss aussprechen werde. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei 1 Gegenstimme und 4 Enthaltungen Beschluss der Sitzung des Rates vom 23.06.2015 Seite 2