Beschlusstext (Wegfall der Stelle des Beigeordneten)

BESCHLUSS aus der 6. Sitzung des Rates der Gemeinde Kall vom 23.06.2015 ÖFFENTLICHER TEIL Zu 14. Wegfall der Stelle des Beigeordneten Vorlagen-Nr.: 141/2015 Beschluss: Der Rat beschließt, die zum 01.07.2015 frei werdende Stelle des Beigeordneten nicht mehr neu zu besetzen. Beratungsverlauf: Die SPD-Fraktion spricht sich gegen den Beschlussvorschlag aus. Ein Beigeordneter für die Gemeinde Kall werde als äußerst wichtig und bereichernd erachtet. Während ein Allgemeiner Vertreter auf Dauer im Amt wäre, müsse ein Beigeordneter sich als Wahlbeamter ggf. einer Wiederwahl stellen, demnach bewähren. Bürgermeister Radermacher weist auf die Pensionsansprüche eines Beigeordneten hin. Auch Herr Döhler befürwortet, die Stelle des Beigeordneten wieder neu zu besetzen. Insbesondere eine Person mit juristischen Kenntnissen könne der Gemeinde sehr hilfreich sein und an anderer Stelle Kosten sparen. Herr Mießeler unterstützt den Beschlussvorschlag der Verwaltung und gibt den finanziellen Aspekt zu bedenken. Er plädiert dafür, die Stelle des Allgemeinen Vertreters des Bürgermeisters auszuschreiben. Auch diese Person könne juristische Kenntnis mit sich bringen. Herr Fiebrich befürwortet ebenfalls den Beschlussvorschlag. Vielmehr solle das bestehende Verwaltungspersonal qualifiziert werden und Aufstiegsmöglichkeiten erhalten. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei 7 Gegenstimmen und 1 Enthaltung