Beschlusstext (Verpflichtung der Beisitzer/innen des Wahlausschusses)

Beschluss Hürtgenwald, den 28.05.2013 aus der Niederschrift über die 6. Sitzung Wahlausschusses der Gemeinde Hürtgenwald vom 16.05.2013. öffentlicher Teil 2. Verpflichtung der Beisitzer/innen des Wahlausschusses 70/2013 Beschluss: Ein Beschluss ist nicht erforderlich. Der Vorsitzende des Wahlausschusses verpflichtet die Beisitzer/innen zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen, insbesondere über alle dem Wahlgeheimnis unterliegenden Angelegenheiten.