Beschlußtext (Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 01/07 „Holzkamp“ im Bereich zwischen Grester Straße und Kastanienweg)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 13. Sitzung des Hochbau- und Planungsausschusses (Wahlperiode 2014/2020) am 10.11.2016: 6. Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 01/07 „Holzkamp“ im Bereich zwischen Grester Straße und Kastanienweg Nach reger Diskussion der Ausschussmitglieder erklärt Herr Raddatz, dass es vorliegend nur um die Beschlussfassung zur Einleitung des Verfahrens geht. Gespräche mit den Nachbarn werden bei positiver Entscheidung seitens der Verwaltung gesucht, da eine gemeinsame Planung mit den Nachbarn für das Änderungsverfahren notwendig ist. Die Fraktion Bündnis 90/ Grüne und die CDU-Fraktion sprechen sich für eine Nachverdichtung aus. Die SPD-Fraktion sieht Abstimmungsbedarf mit den Nachbarn und gibt an, nur unter der Voraussetzung zuzustimmen, dass alle betroffenen Grundstückseigentümer mit einer Bebauungsplanänderung einverstanden sind. Unter diesem Vorbehalt soll die Verwaltung das Gespräch mit den Nachbarn suchen. Es wird beantragt, den Tagesordnungspunkt in die Fraktionen zu verweisen. Dem Antrag wird zugestimmt. Beschluss: Der Hochbau- und Planungsausschuss stimmt dem vorliegenden Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 01/07 „Holzkamp“ zu. Vor Einleitung des Änderungsverfahren wird der Geltungsbereich der Bebauungsplanänderung mit den direkt betroffenen Grundeigentümern abgestimmt. Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragsteller. Beratungsergebnis: Zurückverwiesen