Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz)

Niederschrift über die 9. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz (Wahlperiode 2014/2020) am 24.11.2016 Tagungsort: Sitzungssaal des Rathauses Beginn: 18:00 Uhr Ende: 19:12 Uhr Anwesend sind: SPD: Herr Grünert, Herr Dove, Herr Geisler, Herr Goedeke, Herr Hoffmann (für Herrn Porschen), Herr Schmidtke CDU: Herr Berg (für Frau C. Birkmann), Herr Gräfe, Herr Keminer (für Herrn Friedrich), Herr Meier-Krumsiek, Herr Niemann, Herr Schmidt B90/Grüne: Herr Hachmeister (Ausschussvorsitzender), Herr Lasar Verwaltung: FBL Herr Oortman, Frau Dr. Thiele, Herr Sunkovsky, Frau Franke Zuhörer: 8 Presse: 1 Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung zu dieser Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Vor Eingang in die Tagesordnung bedankt sich AV Herr Hachmeister bei Herrn Oortman und Frau Dr. Thiele für die gute Zusammenarbeit und wünscht ihnen für den Ruhestand alles Gute. Anschließend weist AV Herr Hachmeister die anwesenden Ausschussmitglieder darauf hin, dass Frau Sampieri erkrankt ist und evtl. Fragen zu TOP 5 daher erst im Zuge der Niederschrift beantwortet werden können. Die Tagesordnung wird sodann wie folgt abgehandelt: Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1. Bestellung einer Schriftführerin/ eines Schriftführers Stellvertreters und einer Stellvertreterin/ eines Seitens der Verwaltung werden Herr Ronny Smok (ab 2017) als Schriftführer und Frau Cordula Franke als Stellvertreterin vorgeschlagen. Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz folgt diesem Vorschlag. - einvernehmlich - 2. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner Es werden keine Anfragen gestellt. -2- 3. Anfragen der Ausschussmitglieder AM Herr Lasar informiert die anwesenden Ausschussmitglieder über das KlimaPaket Lippe. Er fragt an, ob auch seitens der Gemeinde Leopoldshöhe ein Interesse an der Teilnahme besteht. Seitens der Verwaltung teilt Herr Sunkovsky mit, dass die Gemeinde Leopoldshöhe bereits in einige Arbeitskreise wie z.B. zum Thema Mobilität involviert ist. Da die Arbeitskreise derzeit noch in der Entstehungsphase sind, soll zu einem späteren Zeitpunkt in diesem Ausschuss berichtet werden. AM Herr Grünert möchte wissen, ob auch die Gemeinde Leopoldshöhe als Pilotkommune für die Einführung der Wertstofftonne angefragt wurde. Anmerkung zur Niederschrift: Eine Anfrage des Abfallwirtschaftsverbandes wurde bei der Gemeinde Leopoldshöhe noch nicht gestellt. 4. Antrag des NABU Leopoldshöhe hier: Koordination der Amphibiensammlung AV Herr Hachmeister erläutert den vorliegenden Bürgerantrag und informiert über ein persönliches Gespräch zwischen Ihm und der Verwaltung. Da durch personelle Änderungen (Ruhestand Frau Dr. Thiele und Weggang von Frau Leweling) - im Fachbereich Umwelt – einige Aufgaben seitens der Gemeinde/Verwaltung nicht mehr zu leisten sind, wird für das Jahr 2017 folgende Vorgehensweise vorgeschlagen. Der Aufbau der Schutzzäune erfolgt an den Gemeindestraßen weiterhin durch den Bauhof bzw. an den Kreis-/Land-und Bundesstraßen durch die entsprechenden Straßenbaulastträger. Die Koordination des Schutzstreifenaufbaues erfolgt ebenfalls weiterhin durch die Gemeindeverwaltung. Die Koordinierung der ehrenamtlichen Helfer übernimmt für das Jahr 2017 Herr Hachmeister. Für die darauffolgenden Jahre wird die Verwaltung einen neuen Lösungsvorschlag erarbeiten und dem Ausschuss zu gegebener Zeit vorlegen. Seitens der CDU-Fraktion wird bemängelt, dass seitens der Verwaltung keine beschlussreife Stellungnahme vorgelegt wurde. Unter diesen Umständen sei keine Beratung der Vor- und Nachteile möglich. Seitens der SPD-Fraktion schlägt Herr Dove vor, die Ergebnisse von internen Vorgesprächen als Tischvorlage nachzureichen. Nach einer kurzen Diskussion wird der Bürgerantrag zur weiteren Beratung in die Fraktionen und zur Beschlussfassung an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen. - einvernehmlich - 5. Abfallentsorgung Aufgrund der Erkrankung von Frau Sampieri werden die seitens der Ausschussmitglieder gestellten Fragen im Zuge der Niederschrift beantwortet. 5.1 Kalkulation der Abfallentsorgungsgebühren für das Jahr 2017 Seitens der CDU-Fraktion stellt Herr Gräfe fest, dass die Kosten für das Leeren der Straßenpapierkörbe merklich gestiegen sind. Er wäre zu klären, welche genauen Kosten in der Summe von 58.000 € eingerechnet sind bzw. ob auch die Entsorgung von Wildmüll unter diesem Posten eingerechnet sind. Anmerkung zur Niederschrift: Bei diesen Kosten handelt es sich ausschließlich um Dienstleistungen des Bauhofes für die Leerung der 175 Straßenpapierkörbe in den Bereichen „Spielplätze“, „Grünflächen“ und „Straßen“. Die Sammlung von wildem Müll ist teilweise eine freiwillige Leistung des Bauhofes, so dass diese Dienstleistungen nicht mit einbezogen werden. Der Bauhof sammelt nicht nur auf gemeindeeigenen Flächen auf, sondern auch an Bundes-, Landesund Kreisstraßen. Die zuständigen Straßenbaulastträger kommen dieser Aufgabe nicht zufriedenstellend nach, was das Erscheinungsbild der Gemeinde Leopoldshöhe für die Bürgerinnen/Bürger und Durchfahrende negativ darstellt. Auch größere Mengen Müll sowie Grünschnitt werden immer häufiger illegal entsorgt. Für die Sauberhaltung von Flächen für die Aufstellung von Sammelgroßbehältnissen (Glascontainer) sind die Betreiber der dualen Systeme verpflichtet, sich an den Kosten des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers mit 0,81 €/Jahr/Einwohner zu -3- beteiligen. Dies macht für Leopoldshöhe rd. 13.000 € aus. Dieser Betrag wird jährlich dem Bauhof zugerechnet. Die Entsorgungskosten für den wilden Müll sowie die der Straßenpapierkörbe sind unter dem Punkt „Aufwendungen für Beseitigung von wildem Müll“ in der Kalkulation mit 8.700 € aufgeführt. Herr Schmidt fragt an, wie viele Straßenpapierkörbe es in der Gemeinde Leopoldshöhe zu leeren gilt. Sollten in den 58.000 € nur reine Leerungskosten enthalten sein, sollte über eine alternative Lösung nachgedacht werden. Anmerkung zur Niederschrift: In der Gemeinde gibt es 175 Straßenpapierkörbe in den Bereichen „Spielplätze“, „Grünflächen“ und „Straßen“ Für die CDU-Fraktion erkundigt sich Herr Gräfe weiter, ob sich die Grünabfallmengen der SchredderGbR durch die Erweiterung des Leerungszeitraumes der Bio-Saisontonne geändert haben und bittet die Verwaltung um Vergleichszahlen ebenso zu evtl. Mehrmengen zwischen den Jahren 2015 und 2016 im Hinblick auf die Erweiterung des Leerungszeitraums der Saisonbiotonne. Anmerkung zur Niederschrift: Die Abfallmengen der Saisonbiotonnen können nicht separat ermittelt werden, da die Biotonne und die Saisontonne zeitgleich von den Fahrzeugen geleert werden. Die Gesamtmengen des Bioabfalls im Vergleich 2015 und 2016: Monat 2015 (in 2016 (in t) t) Januar Februar März April Mai Juni Juli August September Oktober November Dezember 92,33 78,73 118,77 133,62 133,37 125,44 135,10 148,91 175,58 144,63 117,24 84,46 85,44 100,41 122,34 156,99 150,30 156,61 145,42 189,36 156,85 Liegt noch nicht vor Liegt noch nicht vor Liegt noch nicht vor Die angestiegenen Gewichte sind offensichtlich nicht auf den Leerungszeitraum zurückzuführen. Hier liegt die Begründung sicher darin, dass in 2016 mehr Saisonbiotonnen genutzt wurden. Gefäßgröße 80 l Saisonbiotonne 120 l Saisonbiotonne 240 l Saisonbiotonne Anzahl in 2015 76 Anzahl in 2016 92 110 120 160 87 Im Vergleich hierzu hat die SchredderGbR nach Rücksprache mit Herrn Wächter für das Jahr 2016 162,5 t Grünabfall entsorgt. Aufgrund der – in der Sitzung - noch offenen Fragen/fehlenden Informationen wird der Tagesordnungspunkt ohne Beschlussvorschlag an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen. - einvernehmlich - -4- 5.2 Änderung der Gebührensatzung zur Abfallentsorgungssatzung der Gemeinde Leopoldshöhe Der Ausschuss verweist den Tagesordnungspunkt zur abschließenden Beratung und Beschlussfassung an den Haupt- und Finanzausschuss. - einvernehmlich 5.3 Grünabfallsammlung Für die SPD-Fraktion erklärt AM Herr Grünert, dass das Angebot der Grünabfallsammlung weitergeführt werden sollte, da es sich um ein wichtiges Angebot für die Bürgerinnen und Bürger handelt. Da die entsprechende Kalkulation seitens der SchredderGbR vorliegt, würde die Zuschussgewährung in Höhe von 2.000 € von der SPD mitgetragen. Für die Fraktion Bündnis90/Die Grünen signalisiert Herr Hachmeister ebenfalls Zustimmung. Herr Gräfe spricht in diesem Zusammenhang nochmal die Grünabfallentsorgung der SchredderGbR sowie der Biosaisontonne an. Anmerkung zur Niederschrift: Vergleichszahlen zwischen Auf die Anmerkung zu TOP 5.1 wird verwiesen. Nach einer kurzen Diskussion verweist der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz das Thema zur Beratung in die Fraktionen und behält die Beschlussfassung dem Haupt- und Finanzausschuss vor. - einvernehmlich 6. Friedhofsangelegenheiten hier: Urnenstelen auf dem Friedhof Dahlhausen / Fortsetzung der Beratungen Seitens der Verwaltung erläutert Herr Sunkovsky nochmals das Thema und teilt mit, dass mittlerweile 2 Infoangebote vorliegen. Die Kosten für eine 4er Urnenstele liegen dabei je nach Material und Ausführung zwischen 2.000 € - 2.500 €. Dazu kommen noch die Kosten für den Transport, Fundament und Montage etc. die mit ca. 1.000 € angegeben werden. Diese Kosten hängen auch von den jeweiligen örtlichen Gegebenheiten ab. In diesem Zusammenhang wird seitens der SPD-Fraktion wie auch der CDU-Fraktion der mögliche Standort auf dem Friedhof Dahlhausen (im Eingangsbereich) kritisch hinterfragt, da hier die Gefahr einer „Urnenmauer“ befürchtet wird. Der Standort sei wenn nur für den ersten Versuch geeignet, nicht aber für die Fortführung. Herr Sunkovsky führt zu den Standorten aus, dass eine gute Erreichbarkeit gewährleistet werden muss, da die Aufstellung der Stelen nur mit geeigneten Fahrzeugen und Geräte erfolgen kann. Das Gewicht einer Stele beträgt ca. 2 t. Nach einem kurzen Austausch wird die Verwaltung beauftragt, ein Standortkonzept zu erarbeiten und gegebenenfalls um Standorte auf anderen Friedhöfen zu erweitern. Erst dann soll eine abschließende Entscheidung getroffen werden. Der Ausschuss verweist das Thema erneut zur Beratung in die nächste Sitzung. - einvernehmlich - 7. Mitteilungen der Verwaltung Es liegen keine Mitteilungen vor. Der Ausschussvorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 19:00 Uhr. Hachmeister Ausschussvorsitzender Franke stellv. Schriftführerin