Beschlußtext (Kalkulation der Abfallentsorgungsgebühren für das Jahr 2017)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 9. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz (Wahlperiode 2014/2020) am 24.11.2016: 5. Abfallentsorgung 5.1 Kalkulation der Abfallentsorgungsgebühren für das Jahr 2017 Seitens der CDU-Fraktion stellt Herr Gräfe fest, dass die Kosten für das Leeren der Straßenpapierkörbe merklich gestiegen sind. Er wäre zu klären, welche genauen Kosten in der Summe von 58.000 € eingerechnet sind bzw. ob auch die Entsorgung von Wildmüll unter diesem Posten eingerechnet sind. Anmerkung zur Niederschrift: Bei diesen Kosten handelt es sich ausschließlich um Dienstleistungen des Bauhofes für die Leerung der 175 Straßenpapierkörbe in den Bereichen „Spielplätze“, „Grünflächen“ und „Straßen“. Die Sammlung von wildem Müll ist teilweise eine freiwillige Leistung des Bauhofes, so dass diese Dienstleistungen nicht mit einbezogen werden. Der Bauhof sammelt nicht nur auf gemeindeeigenen Flächen auf, sondern auch an Bundes-, Landesund Kreisstraßen. Die zuständigen Straßenbaulastträger kommen dieser Aufgabe nicht zufriedenstellend nach, was das Erscheinungsbild der Gemeinde Leopoldshöhe für die Bürgerinnen/Bürger und Durchfahrende negativ darstellt. Auch größere Mengen Müll sowie Grünschnitt werden immer häufiger illegal entsorgt. Für die Sauberhaltung von Flächen für die Aufstellung von Sammelgroßbehältnissen (Glascontainer) sind die Betreiber der dualen Systeme verpflichtet, sich an den Kosten des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers mit 0,81 €/Jahr/Einwohner zu beteiligen. Dies macht für Leopoldshöhe rd. 13.000 € aus. Dieser Betrag wird jährlich dem Bauhof zugerechnet. Die Entsorgungskosten für den wilden Müll sowie die der Straßenpapierkörbe sind unter dem Punkt „Aufwendungen für Beseitigung von wildem Müll“ in der Kalkulation mit 8.700 € aufgeführt. Herr Schmidt fragt an, wie viele Straßenpapierkörbe es in der Gemeinde Leopoldshöhe zu leeren gilt. Sollten in den 58.000 € nur reine Leerungskosten enthalten sein, sollte über eine alternative Lösung nachgedacht werden. Anmerkung zur Niederschrift: In der Gemeinde gibt es 175 Straßenpapierkörbe in den Bereichen „Spielplätze“, „Grünflächen“ und „Straßen“ Für die CDU-Fraktion erkundigt sich Herr Gräfe weiter, ob sich die Grünabfallmengen der SchredderGbR durch die Erweiterung des Leerungszeitraumes der Bio-Saisontonne geändert haben und bittet die Verwaltung um Vergleichszahlen ebenso zu evtl. Mehrmengen zwischen den Jahren 2015 und 2016 im Hinblick auf die Erweiterung des Leerungszeitraums der Saisonbiotonne. Anmerkung zur Niederschrift: Die Abfallmengen der Saisonbiotonnen können nicht separat ermittelt werden, da die Biotonne und die Saisontonne zeitgleich von den Fahrzeugen geleert werden. Die Gesamtmengen des Bioabfalls im Vergleich 2015 und 2016: Monat 2015 (in t) 2016 (in t) Januar Februar 92,33 78,73 85,44 100,41 März April Mai Juni Juli August September Oktober November Dezember 118,77 133,62 133,37 125,44 135,10 148,91 175,58 144,63 117,24 84,46 122,34 156,99 150,30 156,61 145,42 189,36 156,85 Liegt noch nicht vor Liegt noch nicht vor Liegt noch nicht vor Die angestiegenen Gewichte sind offensichtlich nicht auf den Leerungszeitraum zurückzuführen. Hier liegt die Begründung sicher darin, dass in 2016 mehr Saisonbiotonnen genutzt wurden. Gefäßgröße 80 l Saisonbiotonne 120 l Saisonbiotonne 240 l Saisonbiotonne Anzahl in 2015 76 92 120 Anzahl in 2016 87 110 160 Im Vergleich hierzu hat die SchredderGbR nach Rücksprache mit Herrn Wächter für das Jahr 2016 162,5 t Grünabfall entsorgt. Beschluss: Aufgrund der – in der Sitzung - noch offenen Fragen/fehlenden Informationen wird der Tagesordnungspunkt ohne Beschlussvorschlag an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen. Beratungsergebnis: - einvernehmlich -