Öffentliche Niederschrift (Haupt- und Finanzausschuss)

Niederschrift über die 10. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Wahlperiode 2014/2020) am 08.12.2016 Tagungsort: Sitzungssaal des Rathauses Beginn: 18:00 Uhr Ende: 19:20 Uhr Anwesend sind: SPD: Herr Burkamp (stellvertretender Ausschussvorsitzender) Herr Banze (für Herrn Kühnel), Herr Brinkmann, Herr Büker, Herr Grünert, Herr Jahn, Frau Lehne (für Herrn PuchertBlöbaum), Herr Schmidtke CDU: Herr Fiedler, Herr Habicht, Herr Keminer, Herr Meckelmann, Frau Risy, Herr Siese B90/Grüne: Herr Hachmeister, Herr Kantim (für Frau Kampmann) FDP: Graf von der Schulenburg (mit beratender Stimme) Verwaltung: Frau Sunkovsky, Herr Aust, Herr Taron, Frau Wiemer Zuhörer: 6 Presse: - Gäste: EPHK Herr Heinz Wieler (Leiter der Polizeiwache Bad Salzuflen) Bürgermeister Herr Schemmel fehlt entschuldigt. Der stellvertretende Ausschussvorsitzende (AV) Herr Burkamp eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Er begrüßt insbesondere Herrn Wieler, den Leiter der Polizeiwache Bad Salzuflen. Die Tagesordnung wird wie folgt abgehandelt: Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner Es werden keine Anfragen gestellt. 2. Anfragen der Ausschussmitglieder Es werden keine Anfragen gestellt. 3. Organisation der Kreispolizeibehörde Lippe und der Polizeiwache Bad Salzuflen Anhand einer PowerPoint-Präsentation erklärt Herr Wieler die Strukturdaten der Kreispolizeibehörde Lippe und der Polizeiwache Bad Salzuflen (s. Anlage 1). Auf Nachfrage teilt Herr Wieler mit, dass er derzeit mit dem ihm zur Verfügung stehenden Personal und auch mit der vorhandenen Ausstattung zufrieden sei. Allerdings stehe sowohl Bad Salzuflen wie auch Leopoldshöhe im Moment nicht im Focus der Tätergruppen. Auf die Frage, warum die Polizeiwache in Leopoldshöhe nicht immer besetzt sei, erklärt Herr Wieler, dass es sich hier um eine Bezirksdienststelle handelt. Das Büro sei vor Ort nicht immer besetzt, da die beiden Kollegen auch den Außendienst verrichten. -2- Abschließend lobt er die sehr gute und vorbildliche Zusammenarbeit mit dem Leopoldshöher Ordnungsamt. 4. Anregungen und Beschwerden 4.1 Pflasterung einer bisherigen Grünfläche in Asemissen AM Herr Habicht gibt bekannt, dass es vor Ort einen Termin mit dem zuständigen Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr gegeben habe. Um die Rattenproblematik bekämpfen zu können, empfiehlt der Ausschuss, einen „rattensichern“ Mülleimer aufzustellen. Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, den Antrag abzulehnen und stattdessen einen „rattensicheren“ Mülleimer aufzustellen. - einstimmig 4.2 Antrag auf Entfernung einer Linde in der Schulstraße AM Herr Habicht erinnert daran, dass der Antrag vom Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr zur Beratung in die Fraktionen zurückverwiesen worden sei. AM Graf von der Schulenburg möchte sichergestellt wissen, dass in jedem Fall ein Ersatzbaum gepflanzt wird, wenn dem Antrag zugestimmt werde. Er selbst hatte bereits damals darauf hingewiesen, dass es wichtig sei, die richtigen Bäume zu pflanzen. In der Bayerischen Landesanstalt für Weinanbau und Gartenbau in Velthochheim versucht man, Bäume zu finden, welche den Anforderungen (z.B. in Städten) gerecht werden. Er schlägt vor, sich hier zukünftig kompetenten Rat zu holen. AM Herr Meckelmann gibt bekannt, dass sich die CDU-Fraktion den Baum angesehen habe. Der Baum habe einen hohen Wurzelwurf, welcher sich aber nicht unmittelbar in der Einfahrt des Antragstellers befindet. Um die schöne Kleinbaumallee erhalten zu können, wird die CDU-Fraktion gegen die Fällung der Linde stimmen. AM Herr Hachmeister schließt sich den Ausführungen im Namen der Fraktion Bündnis 90/Grüne an. Sie befürwortet ebenfalls den Erhalt der Linde. Der Haupt- und Finanzausschuss lehnt den Antrag auf Entfernung einer Linde in der Schulstraße ab. - einstimmig 4.3 Antrag auf Installation eines Pollers im Einmündungsbereich des Lehagenweges AM Herr Habicht erklärt, dass es eine einstimmige Empfehlung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr gibt, den Antrag abzulehnen. Der Haupt- und Finanzausschuss lehnt den Antrag auf Installation eines Pollers im Einmündungsbereich des Lehagenweges ab. - einstimmig 4.4 Antrag auf Endausbau des Verbindungsweges Herforder Str. / Geschwister-Scholl-Straße AM Herr Habicht berichtet, dass die vorgeschlagene Vorgehensweise der Verwaltung, die Maßnahme bereits in die Haushaltsplanung 2017 einfließen zu lassen, im Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr Zustimmung gefunden habe. Sodann wird wie folgt beschlossen: Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, den Endausbau des Verbindungsweges Herforder Straße/ Geschwister-Scholl-Straße in die Haushaltsplanung für 2017 aufzunehmen. - einstimmig 4.5 Antrag PRO BAHN auf Einrichtung einer "Elektrotankstelle" AM Herr Habicht gibt bekannt, dass sich der Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr einmütig dafür ausgesprochen habe, eine Entscheidung im Haupt- und Finanzausschuss zu treffen. Man sei sich aber einig gewesen, dass die Elektrotankstelle nicht wie beantragt am Bahnhof Asemissen, sondern direkt am Rathaus in Leopoldshöhe zur Verfügung gestellt werden solle. -3- Die Fraktion Bündnis 90/Grüne ist grundsätzlich für die Errichtung einer Elektrotankstelle, allerdings habe sie noch einen Fragenkatalog eingereicht, der von Seiten der Verwaltung bzw. den Stadtwerken Lemgo beantwortet werden solle. Die Verwaltung schlägt vor, die Fragen im Rahmen des Protokolls zu beantworten. Der Vorgehensweise wird mehrheitlich zugestimmt. AM Graf von der Schulenburg fehlen vor allem noch Aussagen zu den Anschaffungs- und Folgekosten, evtl. auch die Erstellung einer Bedarfsanalyse. Vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltssituation sei es durchaus richtig, auch kleinere Maßnahmen zurückzustellen, beendet er seine Ausführungen. Die CDU-Fraktion hält den Standort am Rathaus in Leopoldshöhe für sinnvoll und weist auf die Information der Verwaltung hinsichtlich der bekannten Kosten, hier: 800,00 € im Jahr, hin. Sie schlägt vor, heute den Standort zu beschließen und den Fragenkatalog der Fraktion Bündnis 90/ Grüne -wie von der Verwaltung vorgeschlagen- im Rahmen des Protokolls zu beantworten. Sodann wird wie folgt beschlossen: Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Einrichtung einer Elektrotankstelle am Rathaus in Leopoldshöhe. Der Beantwortung des Fragenkataloges der Fraktion Bündnis 90/Grüne wird der Niederschrift beigefügt (Anlage 2). - einstimmig 4.6 Antrag des NABU Leopoldshöhe hier: Koordination der Amphibiensammlung AM Herr Hachmeister teilt mit, dass der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz den vorliegenden Antrag in die Fraktionen verwiesen hat, um im Anschluss im Haupt- und Finanzausschuss einen Beschluss zu fassen. Zwischenzeitlich haben Gespräche stattgefunden und die Verwaltung hat in dem Zusammenhang eine neue Beschlussvorlage erarbeitet. Nach kurzer Diskussion schließt sich der Ausschuss dem Beschlussvorschlag der Verwaltung an. Für das nächste Jahr übernimmt somit der Bauhof der Gemeinde Leopoldshöhe -wie gewohnt- den Aufbau der Schutzzäune an Gemeindestraßen und die Verwaltung kümmert sich um die Koordinierung des Schutzzaunaufbaus. Da die Koordinierung des Einsatzes der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer aus personellen Gründen nicht mehr von der Verwaltung übernommen werden kann, erklärt sich AM Herr Hachmeister bereit, diese Aufgabe für das Jahr 2017 ehrenamtlich zu übernehmen. Für die Zukunft, so der Wunsch des Ausschusses, müsse ein Konzept erarbeitet werden, aus welchem hervorgeht, wie diese Tätigkeiten künftig auf ehrenamtlicher Basis weitergeführt werden können. Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dem Bürgerantrag mit den o.g. Änderungsvorschlägen der Verwaltung zur Weiterführung der Schutzmaßnahmen zum Amphibienschutz in Leopoldshöhe zu. - einstimmig 5. Bestellung eines allgemeinen Vertreters / einer allgemeinen Vertreterin des Bürgermeisters gem. § 68 Abs. 1 S. 4 GO NRW Frau Sunkovsky verlässt den Sitzungssaal. Der stellvertretende AV Herr Burkamp lässt anschließend über die Beschlussempfehlung der Verwaltung abstimmen: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, - die Bestellung von Herrn Hans-Jürgen Lange zum allgemeinen Vertreter des Bürgermeisters mit Ablauf des 31. Dezember 2016 aufzuheben, - die Leiterin des Fachbereiches I, Frau Heike Sunkovsky, gem. § 68 Abs. 1 S. 4 GO NRW mit Wirkung zum 1. Januar 2017 zur allgemeinen Vertreterin des Bürgermeisters zu bestellen. - einstimmig 6. Gesetz über die Errichtung einer Anstalt hier: Beitritt der Gemeinde Leopoldshöhe des öffentlichen Rechts „d-NRW AöR“ Über den Beschlussvorschlag der Verwaltung, der „d-NRW AöR“ beizutreten, wird wie folgt abgestimmt: -4- Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, dass die Gemeinde Leopoldshöhe der „d-NRW AöR“ zum 01.01.2017 mit einem Anteil von 1.000 € beitritt. - einstimmig 7. Erlass einer Hebesatzsatzung für das Haushaltsjahr 2017 Eingangs weist Herr Aust auf seine Ausführungen im Rechnungsprüfungs- und Bilanzausschuss hin. Weitere Ausführungen werden von Seiten der Ausschussmitglieder nicht benötigt. Die Fraktion Bündnis 90/Grüne erklärt, dass sie sich der Stimme enthält, da für die Beurteilung hinsichtlich einer Hebesatzerhöhung der komplette Haushaltsentwurf für 2017 erforderlich sei. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Leopoldshöhe, für das Haushaltsjahr 2017 die Hebesätze für die Grundsteuer A von derzeit 230 v. H. auf 260 v. H., für die Grundsteuer B von derzeit 490 v. H. auf 560 v. H. und für die Gewerbesteuer von derzeit 450 v. H. auf 495 v. H. zu erhöhen. - 14 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 2 Enthaltung(en) 8. Kalkulation der Abfallentsorgungsgebühren für das Jahr 2017 AM Herr Hachmeister erläutert, dass es noch unbeantwortete Fragen von Seiten der CDU-Fraktion zur Gebührenkalkulation im Fachausschuss gab, so dass keine Beschlussempfehlung für den Haupt- und Finanzausschuss erfolgt sei. Aufgrund der Ausführungen seitens der Verwaltung im Protokoll des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz vom 04.11.2016 teilt die CDU-Fraktion mit, dass sie der Gebührenkalkulation heute zustimmt. Sodann erfolgt folgende Beschlussempfehlung an den Rat: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Leopoldshöhe, die Kalkulation der Abfallentsorgungsgebühren für das Jahr 2017 in der vorgelegten Fassung zu beschließen. - einstimmig 9. Änderung der Gebührensatzung zur Abfallentsorgungssatzung der Gemeinde Leopoldshöhe Der Ausschuss beschließt wie folgt: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Leopoldshöhe, die 3. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Abfallentsorgungssatzung der Gemeinde Leopoldshöhe zu beschließen. - einstimmig 10. Grünabfallsammlung AM Herr Hachmeister erinnert daran, dass der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz das Thema in die Fraktionen zurückverwiesen und dem Haupt- und Finanzausschuss zur Beschlussfassung vorbehalten habe. Nach kurzem Meinungsaustausch wird der Zuschuss in Höhe von 2.000,00 € für die Schredder GbR von allen Fraktionen mitgetragen. Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, der Schredder GbR für die Durchführung der Grünabfallsammlung 2017 einen Zuschuss in Höhe von 2.000,00 € zu gewähren und die entsprechenden Haushaltsmittel im Haushalt 2017 einzuplanen. - einstimmig 11. Anwendung von § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG); hier: Nutzung der Option Der stellvertretende AV Herr Burkamp weist darauf hin, dass es sich hier nur um eine Mitteilungsvorlage handelt und erinnert an den Vortrag von Herrn Aust bezüglich der Anwendung von § 2b UStG im Rechnungsprüfungs- und Bilanzausschuss. Anschließend lobt AM Herr Siese den „tollen“ Vortrag von Herrn Aust in dieser Sitzung. Der stellvertretende AV Herr Burkamp schließt den öffentlichen Sitzungsteil um 19.15 Uhr. -5- Burkamp Stellvertretender Ausschussvorsitzender Wiemer Schriftführerin