Bekanntmachung (Haupt- und Finanzausschuss)

Gemeinde Leopoldshöhe Leopoldshöhe, den 25. November 2016 Der Bürgermeister BEKANNTMACHUNG Gemäß § 58 Abs. 2 GO NW unterrichte ich die Öffentlichkeit davon, dass am Donnerstag, dem 08.12.2016, 18:00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses die 10. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Leopoldshöhe (Wahlperiode 2014/2020) mit folgender Tagesordnung stattfindet: Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner 2. Anfragen der Ausschussmitglieder 3. Organisation der Kreispolizeibehörde Lippe und der Polizeiwache Bad Salzuflen 4. Anregungen und Beschwerden 4.1 4.2 4.3 4.4 4.5 Pflasterung einer bisherigen Grünfläche in Asemissen Antrag auf Entfernung einer Linde in der Schulstraße Antrag auf Installation eines Pollers im Einmündungsbereich des Lehagenweges Antrag auf Endausbau des Verbindungsweges Herforder Str. / Geschwister-SchollStraße Antrag PRO BAHN auf Einrichtung einer "Elektrotankstelle" 5. Bestellung eines allgemeinen Vertreters / einer allgemeinen Vertreterin des Bürgermeisters gem. § 68 Abs. 1 S. 4 GO NRW 6. Gesetz über die Errichtung einer Anstalt des öffentlichen Rechts „d-NRW AöR“ hier: Beitritt der Gemeinde Leopoldshöhe 7. Erlass einer Hebesatzsatzung für das Haushaltsjahr 2017 8. Kalkulation der Abfallentsorgungsgebühren für das Jahr 2017 9. Änderung der Gebührensatzung zur Abfallentsorgungssatzung der Gemeinde Leopoldshöhe 10. Anwendung von § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG); hier: Nutzung der Option II. Nichtöffentlicher Teil 1. Anfragen der Ausschussmitglieder 2. Schiedsamtswesen Schemmel ausgehängt: 28.11.2016 abzunehmen: 09.12.2016 abgenommen: