Beschlußtext (Erlass einer Hebesatzsatzung für das Haushaltsjahr 2017)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 10. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Wahlperiode 2014/2020) am 08.12.2016: 7. Erlass einer Hebesatzsatzung für das Haushaltsjahr 2017 Eingangs weist Herr Aust auf seine Ausführungen im Rechnungsprüfungs- und Bilanzausschuss hin. Weitere Ausführungen werden von Seiten der Ausschussmitglieder nicht benötigt. Die Fraktion Bündnis 90/Grüne erklärt, dass sie sich der Stimme enthält, da für die Beurteilung hinsichtlich einer Hebesatzerhöhung der komplette Haushaltsentwurf für 2017 erforderlich sei. Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Leopoldshöhe, für das Haushaltsjahr 2017 die Hebesätze für die Grundsteuer A von derzeit 230 v. H. auf 260 v. H., für die Grundsteuer B von derzeit 490 v. H. auf 560 v. H. und für die Gewerbesteuer von derzeit 450 v. H. auf 495 v. H. zu erhöhen. Beratungsergebnis: - 14 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 2 Enthaltung(en) -