Beschlußtext (Antrag PRO BAHN auf Einrichtung einer "Elektrotankstelle")

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 10. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Wahlperiode 2014/2020) am 08.12.2016: 4.5 Antrag PRO BAHN auf Einrichtung einer "Elektrotankstelle" AM Herr Habicht gibt bekannt, dass sich der Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr einmütig dafür ausgesprochen habe, eine Entscheidung im Haupt- und Finanzausschuss zu treffen. Man sei sich aber einig gewesen, dass die Elektrotankstelle nicht wie beantragt am Bahnhof Asemissen, sondern direkt am Rathaus in Leopoldshöhe zur Verfügung gestellt werden solle. Die Fraktion Bündnis 90/Grüne ist grundsätzlich für die Errichtung einer Elektrotankstelle, allerdings habe sie noch einen Fragenkatalog eingereicht, der von Seiten der Verwaltung bzw. den Stadtwerken Lemgo beantwortet werden solle. Die Verwaltung schlägt vor, die Fragen im Rahmen des Protokolls zu beantworten. Der Vorgehensweise wird mehrheitlich zugestimmt. AM Graf von der Schulenburg fehlen vor allem noch Aussagen zu den Anschaffungs- und Folgekosten, evtl. auch die Erstellung einer Bedarfsanalyse. Vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltssituation sei es durchaus richtig, auch kleinere Maßnahmen zurückzustellen, beendet er seine Ausführungen. Die CDU-Fraktion hält den Standort am Rathaus in Leopoldshöhe für sinnvoll und weist auf die Information der Verwaltung hinsichtlich der bekannten Kosten, hier: 800,00 € im Jahr, hin. Sie schlägt vor, heute den Standort zu beschließen und den Fragenkatalog der Fraktion Bündnis 90/ Grüne -wie von der Verwaltung vorgeschlagen- im Rahmen des Protokolls zu beantworten. Sodann wird wie folgt beschlossen: Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Einrichtung einer Elektrotankstelle am Rathaus in Leopoldshöhe. Der Beantwortung des Fragenkataloges der Fraktion Bündnis 90/Grüne wird der Niederschrift beigefügt (Anlage 2). Beratungsergebnis: - einstimmig -