Bekanntmachung (Rat)

Gemeinde Leopoldshöhe Leopoldshöhe, den 10. Juni 2016 Der Bürgermeister BEKANNTMACHUNG Gemäß § 48 Abs. 1 GO NW unterrichte ich die Öffentlichkeit davon, dass am Donnerstag, dem 23.06.2016, 18:30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses die 10. Sitzung des Rates der Gemeinde Leopoldshöhe (Wahlperiode 2014/2020) mit folgender Tagesordnung stattfindet: Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1. Bestellung einer Schriftführerin / eines Schriftführers und einer Stellvertreterin / eines Stellvertreters 2. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner 3. Anfragen der Ratsmitglieder 4. Informationen des Bürgermeisters 5. Berichte der gemeindlichen Vertreter aus den Verbänden und sonstigen Gremien 6. Benennung eines / einer ehrenamtlichen Senioren- und Behindertenbeauftragten 7. Bildung einer Einigungsstelle gem. § 67 des Landespersonalvertretungsgesetzes NRW (LPVG NRW) 8. Besetzung der Stelle der Kämmerin/des Kämmerers hier: Bestellung 9. Änderung des Stellenplans für das Haushaltsjahr 2016 10. Besetzung der Ausschüsse hier: Wahl von beratenden Mitgliedern aus den gemeindlichen Schulen 11. Ortsrecht 11.1 Neufassung der Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Leopoldshöhe 11.2 Neufassung der Satzung über den Verdienstausfall für die beruflich selbständigen ehrenamtlichen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Leopoldshöhe 11.3 Neufassung des Ratsbeschlusses über die Entschädigung der Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr ausgehängt: 13.06.2016 abzunehmen: 24.06.2016 abgenommen: 11.4 Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Brandverhütungsschau und sonstige brandschutztechnische Leistungen in der Gemeinde Leopoldshöhe 11.5 Änderung der Ordnung über die Zuständigkeiten in der Gemeinde Leopoldshöhe (Zuständigkeitsordnung) hier: Verfahren zur Bestellung der Schulleitung 12. 22. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 05/04 „Am Gieselmannkreisel“ hier: - Beratung und Beschluss über die Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit / der Offenlage gemäß § 3 (2) BauGB und der Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB - Feststellungsbeschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes - Satzungsbeschluss über den Bebauungsplan 13. 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 06/05 „Zentrum-Ost“ im beschleunigten Verfahren hier: - Beratung und Beschluss über die Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit / der Offenlage gemäß § 3 (2) BauGB und der Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB - Satzungsbeschluss über die 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 06/05 „Zentrum-Ost“ 14. Jahresabschlüsse für das Wirtschaftsjahr 2014 14.1 Jahresabschluss des Abwasserwerkes Leopoldshöhe 14.2 Jahresabschluss des Wasserwerkes Leopoldshöhe 14.3 Jahresabschluss des Kommunalen Gebäudemanagements Leopoldshöhe 14.4 Jahresabschluss der Leopoldshöher Immobilien- und Liegenschaftsverwaltung II. Nichtöffentlicher Teil 1. Anfragen der Ratsmitglieder 2. Personalangelegenheiten hier: Besetzung von Leitungsstellen Schemmel