Öffentliche Niederschrift (Betriebsausschuss Immobilien und Gebäudemanagement)

Niederschrift über die 1. Sitzung des Betriebsausschusses Immobilien und Gebäudemanagement (Wahlperiode 2014/2020) am 29.10.2014 Tagungsort: Sitzungssaal des Rathauses Beginn: 18:00 Uhr Ende: 19:18 Uhr Anwesend sind: SPD: Herr Thimm (Ausschussvorsitzender), Herr Büker, Herr Grünert, Herr Hoffmann, Herr Jahn (für Herrn Löbner), Herr Mampe CDU: Herr Domke, Herr Koch, Herr Schmidt (für Herrn Pankoke), Herr Wehmeier B90/Grüne: Herr Kantim, Herr Gadow Verwaltung: Kfm. Betriebsleiter Herr Lange, Frau Schillmöller, Frau Barthel, Herr Sommer Gäste: Wirtschaftsprüfer Herren Bienen (BPW Treuhand GmbH) und Kampen (Dr. Röhricht – Dr. Schillen) Zuhörer: ./. Presse: 1 Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung zu dieser Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Die Tagesordnung wird wie folgt abgehandelt: Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1. Verpflichtung der Sachkundigen Bürgerinnen und Bürger Der Ausschussvorsitzende verpflichtet die Sachkundigen Bürger Herr Gadow, Herr Hoffmann und Herr Mampe zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben gem. § 58 Abs. 3 i.V.m. § 67 Abs. 3 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen. 2. Bestellung eines Schriftführers/einer Schriftführerin und eines Stellvertreters/einer Stellvertreterin Auf Vorschlag der Verwaltung werden Herr Sommer zum Schriftführer sowie Frau Barthel zur stellv. Schriftführerin des Betriebsausschusses Immobilien und Gebäudemanagement für die Wahlperiode 2014 / 2020 benannt. 3. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner Es werden keine Anfragen gestellt. -2- 4. Anfragen der Ausschussmitglieder Bzgl. der Vermarktung eines Grundstücks an der Heinestraße erklärt Frau Barthel, dass dieses kein Grundstück der LIL sondern des Kernhaushaltes sei. Hierfür gebe es zwar Anfragen, aber noch nichts Konkretes. 5. Jahresabschluss des Kommunalen Gebäudemanagements Leopoldshöhe für das Wirtschaftsjahr 2013 5.1 Schlussbesprechung Herr Bienen von der BPW Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft trägt entsprechend der als Anlage 1 dieser Niederschrift beigefügten Powerpoint-Präsentation vor und beantwortet im Anschluss die Fragen der Ausschussmitglieder. 5.2 Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2013 des KGL Sodann beschließt der Ausschuss wie folgt: a) Unter Bezugnahme auf den Bericht der BPW Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft aus Bünde über die Prüfung des Jahresabschlusses einschl. des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 2013 des Kommunalen Gebäudemanagements Leopoldshöhe empfiehlt der Betriebsausschuss Immobilien und Gebäudemanagement dem Rat der Gemeinde Leopoldshöhe gem. § 4 Buchstabe c der Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (EigVO) 1. den vorliegenden Jahresabschluss des KGL zum 31. Dezember 2013 nebst Anhang und Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2013 festzustellen und 2. den Jahresfehlbetrag von 722.824,42 € auf neue Rechnung vorzutragen. b) Gemäß § 5 Abs. 5 S. 2 EigVO erteilt der Betriebsausschuss der Betriebsleitung bezüglich der Aufstellung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2013 nebst dem für das Wirtschaftsjahr 2013 erstellten Anhang und Lagebericht Entlastung und empfiehlt dem Rat, den Betriebsausschuss gem. § 4 Buchstabe c EigVO zu entlasten. - einstimmig 6. Jahresabschluss der Leopoldshöher Immobilien- und Liegenschaftsverwaltung für das Wirtschaftsjahr 2013 6.1 Schlussbesprechung Herr Kampen von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Röhricht – Dr. Schillen trägt entsprechend der als Anlage 2 dieser Niederschrift beigefügten Powerpoint-Präsentation vor. Auf Nachfrage von AM Herrn Grünert zur Zukunft der LIL erklärt Frau Barthel, dass man aus Sicht der Verwaltung das Jahr 2015 nutzen müsse, um weitere Baugrundstücke beispielsweise im Bereich der Bachstraße oder der Schötmarschen Straße auszuweisen, da der Bedarf an bezahlbaren Wohnbaugrundstücken nach wie vor hoch sei. 6.2 Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2013 der LIL Kfm. Betriebsleiter Herr Lange weist darauf hin, dass im folgenden Beschluss entgegen dem in der Vorlage formulierten Beschlussvorschlag unter a) 2.) die Worte „in 2015“ gestrichen werden sollen und erläutert auf Nachfrage von AM Herrn Büker kurz den Grund für die Streichung. -3- Anschließend beschließt der Ausschuss wie folgt: a) Unter Bezugnahme auf den Jahresabschlussbericht für das Wirtschaftsjahr 2013 und die Beratung in der Schlussbesprechung empfiehlt der Betriebsausschuss Immobilien- und Gebäudemanagement dem Rat folgende Beschlussfassung: 1.) Der vorliegende Jahresabschluss zum 31.12.2013 wird vom Rat der Gemeinde Leopoldshöhe festgestellt. 2.) Von dem Bilanzgewinn in Höhe von 206.313,00 € wird neben der bereits beschlossenen Ausschüttung in 2014 von 100.000 € ein weiterer Betrag von 100.000 € an den Kernhaushalt ausgeschüttet. Der verbleibende Betrag von 6.313 € wird auf neue Rechnung vorgetragen. b) Gemäß § 5 Abs. 5 S. 2 der Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (EigVO) erteilt der Betriebsausschuss der Betriebsleitung Entlastung und empfiehlt dem Rat, den Betriebsausschuss gem. § 4 Buchstabe c EigVO zu entlasten. - einstimmig – Der Ausschussvorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 19:11 Uhr. Thimm Ausschussvorsitzender Sommer Schriftführer