Beschlußtext (Prioritätenkatalog Straßenbau, hier: Fortschreibung der KAG auslösenden Straßenbaumaßnahmen für das Jahr 2021)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 9. Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr (Wahlperiode 2014/2020) am 27.04.2016: 4. Prioritätenkatalog Straßenbau, hier: Fortschreibung der KAG auslösenden Straßenbaumaßnahmen für das Jahr 2021 Seitens der SPD-Fraktion wird durch AM Herrn Burkamp angefragt, warum der freie Bereich zwischen den Häusern und Kaminbau Lange bei der Maßnahme nicht mit umfasst ist. Die Verwaltung erläutert, dass der ausbaufreie Bereich in der Vergangenheit bereits mit einem Deckenüberzug versehen wurde. Dieses ist aufgrund von Höhenverschiebungen im bebauten Bereich nicht möglich. Ferner wird durch AM Herrn Burkamp der Einwand von betroffenen Anliegern der Straße „Im Holzkamp“ vorgetragen, dass eine Beteiligung an den Kosten i.H.v. 50 % nicht einzusehen sei, da die Straße als Verbindungsweg ins Gewerbegebiet genutzt werde. Seitens anderer Ausschussmitglieder und der Verwaltung wird auf die kürzlich beschlossene Satzung verwiesen und darauf, dass die Holtstraße als reine Anliegerstraße 70 % der Kosten zu tragen habe. Aufgrund einer weiteren Anfrage des AM Herrn Hanning der SPD-Fraktion bzgl. der Banketten im Bereich der Straße „Im Holzkamp“ bis zur „Grester Straße“ führt Herr Offel aus, dass diese auf der Unterhaltungsliste des Bauhofes erfasst seien und nach und nach in Stand gesetzt würden. Seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird angefragt, inwieweit auch der Straßenkanal und die Straßenentwässerung neu gemacht werden müssen. Hier werde befürchtet, dass mit ähnlichem Unmut wie im Bereich „Berkenbruch“ gerechnet werden müsse. Seitens der Verwaltung wird vorgetragen, dass sich die Kanalsituation in der „Holtstraße“ und dem Ausbaubereich „Im Holzkamp“ wie folgt darstellt: Der Immobilienaltbestand an der „Holtstraße“ und im Ausbaubereich „Im Holzkamp“ verfügte über einzelne und teilweise gemeinsame Drei-Kammer-Systeme. Mit Bau einer Druckentwässerung für Schmutzwasser 1994, dienten sämtliche im Zusammenhang mit den Drei-Kammer-Systemen genutzten Privatkanäle künftig ausschließlich der Niederschlagsentwässerung. Weitere Neubauten wie auch ein Teil der Altbestände, die Niederschlagswasser über Versickerung auf dem eigenen Grundstück betreiben, verfügen entweder über einen Überlauf in die beschriebenen alten Privatkanäle -die in den Holzkampbach entwässern- oder einen Anschluss an die vorhandenen öffentlichen Straßenseitengräben. Der Gemeinde sind keine Einleitungserlaubnisse bekannt. Daher ist fraglich, ob private Einleitungserlaubnisse 1. bestehen, 2. gültig und 3. über die Nachbargrundstücke des jeweiligen Oberliegers gesichert sind. Da Einleitungserlaubnisse alle 20 Jahre zu erneuern sind, ist davon auszugehen, dass sich die Entwässerungssituation gleichwertig wie z. B. an der Ausbaumaßnahme Berkenbruch darstellt. Mit dem für 2021 geplanten Vollausbau der beschriebenen Bereiche werden die öffentlichen Seitengräben -sofern vorhanden- entfernt und der Straßenraum neu geordnet. Um die Straßenentwässerung sicherzustellen, ist dazu ein entsprechender Kanal herzustellen. An diesen Kanal haben sich nach Satzung der Gemeinde Leopoldshöhe (Anschluss und Benutzungszwang) alle Anlieger anzuschließen. Bis zu den damit verbundenen Vorgesprächen mit den Anliegern im Jahr 2020 ist diesbezüglich jeder Einzelfall anschlussbeitragstechnisch genau bewertet. Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, den Ausbau der Holtstraße, sowie des Bereiches „Im Holzkamp“ Siedlungsgebiet in vor beschriebenem Umfang in den Prioritätenkatalog Straßenbau, geplante KAGStraßenbaumaßnahmen für das Jahr 2021 aufzunehmen. Beratungsergebnis: - 13 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 2 Enthaltung(en) -