Beschlußtext (Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen - Verkehrssicherung der Grester Straße)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 9. Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr (Wahlperiode 2014/2020) am 27.04.2016: 3. Anregungen und Beschwerden 3.2 Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen - Verkehrssicherung der Grester Straße Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen trägt den Antrag mit weiteren Ausführungen vor. Herr Wehmeier stellt sodann eine ausführliche Präsentation des damaligen Planungskonzeptes, den erfolgten Umsetzungen und dem aktuellen Sach- und Rechtsstand vor (die Präsentation ist wunschgemäß im Ratsinformationssystem zu diesem TOP hinterlegt). Der Ausschuss spricht einmütig den Dank an Herrn Wehmeier für die detaillierte, sehr gelungene Darstellung aus. Im Ausschuss herrscht die überwiegende Meinung, dass eine Umsetzung des Konzeptes wünschenswert sei, jedoch aufgrund der finanziellen und rechtlichen Gegebenheiten nicht möglich sei. Es sollten somit kleinere Punkte angegangen werden, wie z.Bsp. ggf. den Bereich vor dem Kindergarten an der Dorfstraße weiter abzusichern oder auch auf der Grester Straße den 30/50/30Wechsel an allen rechtlich möglichen Stellen einheitlich auf 30 km/h auszuweisen. Beschluss: Seitens der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen wird darum gebeten, den Antrag zunächst zurück in die Fraktionen zu verweisen, um die heute umfangreichen Erkenntnisse aufarbeiten und ggf. neue Ideen entwickeln zu können. Beratungsergebnis: Zurückverwiesen