Beschlußtext (Beleuchtungserweiterung Ortsdurchfahrt Leopoldshöhe der Lageschen Straße hier: Vorstellung einer möglichen Beleuchtungserweiterung)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 9. Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr (Wahlperiode 2014/2020) am 27.04.2016: 3. Anregungen und Beschwerden 3.1 Beleuchtungserweiterung Ortsdurchfahrt Leopoldshöhe der Lageschen Straße hier: Vorstellung einer möglichen Beleuchtungserweiterung Der Antrag und der Beschlussvorschlag der Verwaltung werden vom Ausschuss einmütig befürwortet. Die betroffenen Anlieger sollen vor einer weiteren Entscheidung genauestens informiert und befragt werden Beschluss: Die durchaus sinnvolle Erweiterung der Beleuchtung bis zum Beginn der Ortsdurchfahrt ist eine Maßnahme, die gemäß Kommunalabgabengesetz (KAG) umlagepflichtig ist. Die Verwaltung wird daher beauftragt, mit den betroffenen Anliegern Kontakt aufzunehmen und ein Meinungsbild einzuholen. Beratungsergebnis: - einstimmig -